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EU-Tagesnews 17.06.2013

Griechenland-Hilfe vor allem an Banken und Reiche

Die Hilfsmilliarden der Euro-Partner an Griechenland sind nach Recherchen des globalisierungskritischen Bündnisses Attac zu mehr als drei Vierteln in den Kassen von Banken und reichen Kapitalanlegern gelandet. Wie die „Süddeutsche Zeitung" am 17.6.2013 berichtet, flossen von den 207 Milliarden Euro an Krediten, die bisher nach Athen überwiesen wurden, fast 160 Milliarden Euro an Geldhäuser und Kapitalanleger. Dem Bericht zufolge steckte die Regierung in Athen allein 58 Milliarden Euro in die Aufstockung des Eigenkapitals griechischer Banken. 55 Milliarden seien für die Rückzahlung auslaufender Staatsanleihen und elf Milliarden für den Rückkauf alter Schulden ausgeben worden.

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Freihandelsabkommen nützt den USA

Von einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA würden vor allem Amerika, Großbritannien und auch das krisengeschüttelte Spanien profitieren, zeigen bislang unveröffentlichte Berechnungen des Ifo-Instituts und der Bertelsmann-Stiftung. Demnach würde in den Vereinigten Staaten das reale Bruttoinlandsprodukt je Einwohner langfristig um 13,4Prozent steigen. Volkswirte rechnen dabei mit einem Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren, bis das Freihandelsabkommen seine Wirkung voll entfalten würde. Für Großbritannien wird der Zuwachs auf 9,7 Prozent beziffert, für Spanien auf 6,6 Prozent, weil teurere Importe aus anderen EU-Ländern durch günstigere aus Amerika ersetzt werden könnten. Am Freitag erteilten die Handelsminister der EK offiziell den Auftrag, darüber zu verhandeln. Auch während des Deutschland-Besuchs des amerikanischen Präsidenten Barack Obama am 18. und 19.6. ist die „Transatlantic Trade and Investment Partnership" ein wichtiges Thema.

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Berlin will EU-Abwicklungsbehörde verhindern

Zwischen der deutschen Bundesregierung und der EK ist ein Streit über die Bankenunion entbrannt. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, will Berlin die von Brüssel geplante EU-Behörde zur Abwicklung maroder Banken mit allen Mitteln verhindern. Die EK will noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni eine Abwicklungsagentur vorschlagen. Dabei möchte sich Brüssel Kompetenzen sichern. „Die EK reißt sich darum überhaupt nicht. Aber es gibt keine andere EU-Institution, die dafür infrage kommt", sagte ein hoher EU-Beamter dem Handelsblatt.

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EK fordert zukunftsorientierte Migrationsmaßnahmen

In einem am 17.6.2013 veröffentlichten Kommissionsbericht werden die Entwicklungen im Bereich Einwanderung und Asyl im Jahr 2012 und zu Beginn des Jahres 2013 analysiert. Gefordert wird eine konsequentere Reaktion der EU. Dazu gehören eine wirksame Strategie für legale Zuwanderung und Integration sowie eine modernere und effizientere Steuerung der Reiseströme an den EU-Außengrenzen. Außerdem muss der Menschenhandel entschiedener bekämpft und besser gegen die irreguläre Migration vorgegangen werden; gleichzeitig müssen die Grundrechte von Zuwanderern und Asylsuchenden sichergestellt werden.

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EK will Effizienz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen verbessern

Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die 26 Millionen Arbeitslosen in Europa bei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen. Daher hat die EK einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der den öffentlichen Arbeitsverwaltungen helfen soll, ihre Effektivität durch Zusammenarbeit zu maximieren und so den Bedürfnissen der Arbeitslosen und der Unternehmen besser gerecht zu werden. Der vorgeschlagene Beschluss sieht die Einrichtung einer Plattform vor, um die Leistung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen anhand relevanter Benchmarks zu vergleichen, um bewährte Verfahren zu ermitteln und das wechselseitige Lernen zu fördern.

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Bristol wird Grüne Hauptstadt Europas 2015

Bristol erhält die Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas 2015". Die Vergabe wurde am 14.6.2013 bei einem Festakt in der französischen Stadt Nantes, die derzeit den Titel innehat, bekannt gegeben. Bristol wurde für seine Investitionspläne im Verkehrs- und Energiebereich und besonders für seine Entschlossenheit gelobt, als echtes Modell für die grüne Wirtschaft innerhalb und außerhalb Europas aufzutreten. Seine Kommunikationsstrategie und seine Strategie für die sozialen Medien wurden als echter Ansporn für die Bürgerinnen und Bürger zum Handeln hervorgehoben.

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Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,4% gestiegen

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Mai 2013 bei 1,4%, gegenüber 1,2% im April. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,4% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,1% im Mai 2013. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Mai 2013 bei 1,6%, gegenüber 1,4% im April. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,6% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,1% im Mai 2013. Diese Daten wurden von Eurostat am 17.6.2013 veröffentlicht. Im Mai 2013 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Griechenland (-0,3%), Lettland (-0,2%) und Zypern (0,2%) gemessen und die höchsten in Rumänien (4,4%), Estland (3,6%) und den Niederlanden (3,1%). Für Österreich liegt ein vorläufiger Prozentsatz von 2,4 vor.

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Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum im April 2013 ein Überschuss von 14,9 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +3,3 Mrd. im April 2012. Im März 2013 betrug der Saldo +22,5 Mrd., gegenüber +6,9 Mrd.im März 2012. Diese Daten wurden von Eurostat am 17.6.2013 veröffentlicht. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im April 2013 einen Überschuss im Warenverkehr mit der übrigen Welt von 9,2 Mrd. Euro auf, gegenüber -13,4 Mrd. im April 2012. Im Die Einfuhren der EU27 aus den wichtigsten Partnerländern nahmen im Januar-März 2013 gegenüber Januar-März 2012 ab, außer aus der Türkei (+3%). Die deutlichsten Rückgänge wurden bei den Einfuhren aus Norwegen und Japan (je -16%) sowie Brasilien (-14%) registriert.

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