EU-Tagesnews 19.06.2013
- Ringen um EU-Budget
- Strengere Vorschriften für Ratingagenturen
- Zypern will offenbar mehr Finanzhilfe
- Deutschlands Energiepolitik langfristig nicht tragbar
- Geldbußen wegen Verzögerung der Markteinführung von Generika
- Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei schützen nicht vor Geldbuße
- BIP pro Kopf in den Mitgliedstaaten
- Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 2,0% gestiegen
Ringen um EU-Budget
Die Finanzplanung für die EU in den Jahren 2014 bis 2020 bleibt zwischen dem EP und den EU-Regierungen weiter umstritten. Vertreter vertagten in der Nacht auf den 19.6.2013 Verhandlungen über die Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro. Alle Teilnehmer müssten weiter nachdenken, sagte eine EU-Diplomatin. Die Verhandlungen sollen gegen Mittag fortgesetzt werden. Bei den Gesprächen geht es um den mehrjährigen Finanzrahmen mit einem Volumen von 997 Milliarden Euro. Ohne Zustimmung des EP kann er nicht in Kraft treten. Bei dem Trilog - bei dem neben Ministerrat und EP auch die EK vertreten ist - forderten die Parlamentarier Zugeständnisse der Regierungen in wichtigen Punkten. Dabei ist die Höhe der Ausgaben, die vom Parlament als zu gering erachtet wird, nicht mehr umstritten.
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europarl
Strengere Vorschriften für Ratingagenturen
Am 20. 6.2013 treten für Ratingagenturen strengere Vorschriften in Kraft, die die Rechenschaftspflicht dieser Agenturen für ihre Ratings erhöhen. Die neuen Vorschriften sollen auch verhindern, dass sich die Märkte allzu sehr auf Ratings stützen, und gleichzeitig die Qualität des Ratingprozesses verbessern. Bei Länderratings werden die Agenturen künftig zu größerer Transparenz verpflichtet sein. Ratings beeinflussen das Verhalten von Anlegern, Kreditnehmern, Emittenten und Regierungen unmittelbar. So kann die Herabstufung eines Unternehmens Folgen für die Höhe des Eigenkapitals haben, das eine Bank vorhalten muss, und die Herabstufung von Staatsanleihen die Kreditaufnahme eines Landes verteuern.
=> rapid
Zypern will offenbar mehr Finanzhilfe
Im April erst haben Europas Finanzminister ein Hilfspaket für Zypern geschnürt - doch jetzt bittet die zyprische Regierung offenbar wieder um Finanzhilfe. Präsident Nikos Anastasiadis habe einen Brief an die europäischen Verantwortlichen geschrieben, in dem er um Hilfe für die größte Bank der Insel, die Bank of Cyprus bat, berichtet das „Wall Street Journal". Das Rettungspaket umfasst bisher 10 Milliarden Euro. Zyperns Präsident bemängelt nun laut „Wall Street Journal", dass die große Rettungsaktion vom April „ohne sorgfältige Vorbereitung" erfolgt sei. Darum sei Zyperns Wirtschaft gefährdet. Die bedrohte Bank of Cyprus sei nicht nur für das Bankensystem relevant, sondern für die gesamte Wirtschaft.
=> faz
Deutschlands Energiepolitik langfristig nicht tragbar
Jeffrey Immelt, Chef von General Electric und damit einer der wichtigsten Wirtschaftsbosse der Welt sprach mit dem Handelsblattüber über die Energiewende. Immelt spricht sich dafür aus, das umstrittene Fracking auch in Deutschland zu fördern, also die Gewinnung von Gas durch das Aufbrechen von Gesteinsschichten mithilfe von Chemikalien. Innovation komme durch ständige Verbesserung voran, nicht durch ständige Angst. Kritiker befürchten die Kontamination des Grundwassers und die Verseuchung der Luft, wenn bei den Bohrungen giftiges Methan entweicht. Er plädiert für Gas als Energieträger, um die Grundlast zu tragen und erneuerbare Energien als Ressourcen für die Spitzenlast.
=> handelsblatt
Geldbußen für Pharmaunternehmen wegen Verzögerung der Markteinführung von Gener
Die EK hat am 19.6.2013 gegen das dänische Pharmaunternehmen Lundbeck eine Geldbuße von 93,8 Mio EUR und gegen mehrere Generikahersteller Geldbußen von insgesamt 52,2 Mio EUR verhängt. Mit jedem dieser Unternehmen hatte Lundbeck 2002 vereinbart, die Markteinführung günstigerer generischer Versionen seines „Blockbuster"-Antidepressivums Citalopram zu verzögern. Diese Vereinbarungen verstoßen gegen EU-Kartellrecht. Die Erfahrung zeigt, dass der Wettbewerbsdruck seitens der Generika die Preise erheblich drückt, so dass die Gewinne des Herstellers des Markenprodukts drastisch sinken. So lagen die Preise für das Citalopram-Generikum im Vereinigten Königreich nach der breiten Markteinführung des Generikums und der Einstellung der Absprachen durchschnittlich um 90 % unter dem früheren Preis des Lundbeck-Präparats.
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Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei schützen nicht vor der Verhängung einer Geldbuße
Die Schenker & Co AG und 30 weitere Gesellschaften waren Mitglieder der österreichischen Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz und damit laut Entscheidung des Kartellgerichts und der Meinung einer österreichischen Anwaltskanzlei ein Bagatellkartell. Die EK hatte dann 2007 unangekündigte Nachprüfungen verschiedener Anbieter von internationalen Speditionsdienstleistungen durchgeführt und Grund zu der Annahme, dass die Unternehmen Bestimmungen des Unionsrechts verletzt haben könnten. Der EU-Gerichtshof entschied, dass das Wettbewerbsrecht der Union dahin auszulegen ist, dass ein Unternehmen, das dagegen verstoßen hat, nicht der Verhängung einer Geldbuße entgehen kann, wenn der Zuwiderhandlung ein Irrtum dieses Unternehmens über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens zugrunde liegt, der auf dem Inhalt eines Rechtsrats eines Anwalts oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde beruht.
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BIP pro Kopf in den Mitgliedstaaten
Nach ersten vorläufigen Schätzungen für das Jahr 2012 variierte das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftstandards von 47% bis 271% des EU27-Durchschnitts zwischen den Mitgliedstaaten. Das höchste Niveau des BIP pro Kopf in der EU27 wurde in Luxemburg verzeichnet, mit einem Wert von mehr als dem Zweieinhalbfachen des EU27 Durchschnitts. Österreich, Irland, die Niederlande und Schweden lagen rund 30% über dem Durchschnitt. Dänemark, Deutschland, Belgien und Finnland lagen zwischen 15% und 25% über dem Durchschnitt, während das Vereinigte Königreich und Frankreich ungefähr 10% darüber lagen. Diese Daten wurden von Eurostat am 19.6.2013 veröffentlicht.
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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 2,0% gestiegen
Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe stieg im April 2013 gegenüber dem vorherigen Monat im Euroraum um 2,0% und in der EU27 um 0,9%, laut ersten Schätzungen von Eurostat vom 19.6.2013. Im März 2013 nahm die Produktion im Euroraum um 1,8% und in der EU27 um 1,3% ab. Die stärksten Zuwächse registrierten Deutschland (+6,7%), Portugal (+5,9%) und Italien (+5,5%) und die stärksten Rückgänge Polen (-5,2%), Rumänien (-3,7%) und Spanien (-3,1%). Für Österreich liegen noch keine Zahlen vor. Im Hochbau nahm die Bautätigkeit im Euroraum um 1,1% und in der EU27 um 0,7% zu, nach -1,2% bzw. -0,9% im März 2013. Im Tiefbau erhöhte sich die Bautätigkeit im Euroraum um 3,9% und in der EU27 um 0,8%, nach -3,9% bzw. -2,2% im Vormonat.
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