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EU-Tagesnews 21.06.2013

Klärung über den EU-Finanzrahmen am 25.6.2013

Am 25.6.2013 soll sich endgültig entscheiden, ob eine von der irischen Ratspräsidentschaft verkündete Einigung über den 960 Milliarden Euro schweren EU-Finanzrahmen bis 2020 im EU-Parlament auf Zustimmung stößt. In EU-Ratskreisen wurde gestern EP sehr wohl über die Rechtsakte geeinigt hätten. Damit der EU-Finanzrahmen in Kraft treten kann, muss das EP zustimmen. Konkret heißt das, dass es über das Verhandlungsergebnis erst abstimmen muss. Die Haushaltsgespräche zwischen Vertretern der EU-Länder, des EP und der EK laufen bereits seit Monaten.

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EU beschließt wichtigen Baustein für Bankenunion

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten setzen am 21.6.2013 in Luxemburg einen weiteren wichtigen Baustein der Bankenunion. Dabei geht es um gemeinsame Regeln für die geordnete Abwicklung von gescheiterten Banken. Um die gebeutelten Steuerzahler in den Mitgliedstaaten zu entlasten, sollen Aktionäre und Gläubiger von Krisenbanken mehr als bisher in die Pflicht genommen werden. Die Verhandlungen sind schwierig, da die rechtlichen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. Kernstück der Bankenunion ist die bereits vereinbarte Aufsicht für Großbanken der Eurozone, die Mitte 2014 eingerichtet werden wird.

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Lässt Deutschland Beitrittsrunde mit Türkei platzen?

Das umstrittene Vorgehen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen regierungskritische Demonstranten hat nun auch Folgen für die EU-Ambitionen Ankaras. Wegen des "aktuellen politischen Klimas" in der Türkei will Deutschland einer für 26.6.2013 geplanten Beitrittskonferenz mit Ankara nicht zustimmen. Die Beitrittskonferenz hätte einen Durchbruch nach einem mehr als zwei Jahre dauernden Stillstand in den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara bringen sollen. Vorgesehen war die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels, nämlich zur Regionalpolitik. In den seit acht Jahren laufenden Verhandlungen wurden 13 von insgesamt 35 Kapiteln eröffnet, eines wurde vorläufig abgeschlossen.

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Serbien-Kosovo: Verhandeln für eine EU-Perspektive

Die Regierungschefs Serbiens und Kosovos, Ivica Dačić und Hashim Thaci, haben sich am 20.6.2013 in Brüssel wieder an einen Tisch gesetzt. Sie wollen die EU-Länder überzeugen, dass sie ihre Beziehungen schrittweise normalisieren. Als Gegenleistung erwarten sie von den EU-Chefs beim Gipfel Ende Juni eine klare Entscheidung zur weiteren EU-Integration. Der Rücktritt des kosovarischen Verbindungsbeamten in Belgrad nach nur zwei Tagen im Amt dürfte diese Mission deutlich erschweren. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört der Austausch hochrangiger Verbindungsbeamter (liaison officer) zwischen Belgrad und Pristina. 

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EK vermutet Quersubventionierung bei Deutscher Bahn

Die Konzernstruktur der Deutschen Bahn ist der EK schon längere Zeit suspekt. Die EK vermutet, dass der deutsche Staatskonzern die Rechnungsführung zwischen Bahninfrastruktur und -betrieb nicht hinreichend trennt und Subventionen zwischen den Tochterunternehmen hin- und herschiebt, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Um diese vermutete Praxis für den europäischen Eisenbahnmarkt zu unterbinden, hat die EK nun die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um nachzuweisen, dass die Deutsche Bahn nicht gegen EU-Recht verstößt.

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Erster Leiter der neuen Vertretung der EK in Kroatien ernannt

Die EK hat am 21.6.2013 Botschafter Branko Baričević zum ersten Leiter ihrer neuen Vertretung in der Republik Kroatien ernannt. Er tritt sein Amt am 1. Juli 2013 an. Die derzeitige Delegation der Europäischen Union am 1. Juli ihre Türen. An ihrer Stelle wird eine Vertretung der Kommission eröffnet. In der neuen Vertretung werden neben dem Leiter Branko Baričević 18 Personen beschäftigt sein. Branko Baričević ist Karrierediplomat und leitete seit 2005 die Mission der Republik Kroatien bei der EU in Brüssel. Vor seiner Diplomatenlaufbahn war Branko Baričević Arzt, nachdem er in Zagreb, New York und München studiert hatte.

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Bewerbung zur „Grüne Hauptstadt Europas" 2016

Die EK hat das Bewerbungsverfahren für den Titel „Umwelthauptstadt Europas" 2016 ausgeweitet. Damit werden Städte ausgezeichnet, die sich durch eine besonders umweltfreundliche Stadtplanung auszeichnen. Mit dieser jährlichen Preisverleihung sollen europäische Städte inspiriert werden, lebenswerter zu werden. Zum ersten Mal können sich auch europäische Städte mit über 100.000 Einwohnern um den Titel bewerben, der bisher nur Städten mit mindestens 200.000 Einwohnern vorbehalten war. In Zukunft kommen also europaweit über 400 Städte in Frage. Bewerbungen werden anhand von 12 Indikatoren geprüft, wie z.B. Klimawandel, Lokalverkehr; Luftqualität; Abfallerzeugung und -bewirtschaftung.

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Verbraucherpreisniveaus

Das Preisniveau eines vergleichbaren Warenkorbs von Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken war im Jahr 2012 im teuersten Mitgliedstaat der EU27 mehr als zweimal so hoch wie im billigsten Mitgliedstaat. Dänemark hatte mit 143% des EU27 Durchschnitts das höchste Preisniveau für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke im Jahr 2012, gefolgt von Schweden (124%), Österreich (120%), Finnland (119%), Irland (118%) und Luxemburg (116%). Die niedrigsten Preisniveaus wurden in Polen (61%), Rumänien (67%), Bulgarien (68%) und Litauen (77%) verzeichnet. Diese Daten stammen aus einem Bericht, der von Eurostat am 21.6.2013 veröffentlicht wurde.

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Anteil nicht-österreichischer Staatsangehöriger erhöht

Am Stichtag 31. Oktober 2011 lebten in Österreich 8.401.940 Menschen, diese Zahlen hat die Statistik Austria am 21.6.2013 veröffentlicht. Seit der jüngsten Volkszählung im Jahr 2001 hat sich die Einwohnerzahl Österreichs um 4,6 Prozent erhöht. Das Durchschnittsalter ist um 2,2 Jahre gestiegen und lag bei 41,8 Jahren. Bei rund elf Prozent der Bevölkerung handelt es sich um nicht-österreichische Staatsangehörige. Ihre Zahl hat sich in den vergangen zehn Jahren um 32 Prozent erhöht. Die größte Zuwanderungsgruppe stellen mit rund 140.000 Personen die Deutschen dar. Die höchsten Bevölkerungszuwächse verzeichneten in den vergangenen zehn Jahren Österreichs Städte und Umlandregionen. Unter den Landeshauptstädten steht Graz mit einem Einwohnerplus von 15,7 Prozent an der Spitze.

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