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EU-Tagesnews 25.06.2013

Neue Regierung in Griechenland wird vereidigt

In Griechenland wird am 25.6.2013 die neue Regierung aus Konservativen und Sozialisten vereidigt. Nach dem Ausscheiden der Partei Demokratische Linke aus dem Regierungsbündnis hatte sich die konservative Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras am Montagabend mit den Sozialisten auf eine neue Koalition verständigt, wie Regierungssprecher Simos Kedikoglou mitteilte. Wichtigste Neubesetzung ist die Übernahme des Außenministeriums durch Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos, der zugleich Vizeregierungschef wird. Damit solle signalisiert werden, dass die Sozialisten die neue Regierung mit voller Kraft unterstützen werden, hieß es.

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Portugal könnte um Lockerung der Defizitziele bitten

Portugal hält eine weitere Lockerung seiner Defizitziele im Kampf gegen die Schuldenkrise für möglich. Sollte der Wirtschaftsabschwung es notwendig machen, werde die Regierung mit einer entsprechenden Bitte bei den internationalen Geldgebern nicht zögern, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am 24.6.2013. Einige Euro-Zonen-Vertreter haben Portugal zuletzt bereits ein Entgegenkommen in Aussicht gestellt. Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds hatten erst im März die Defizitziele für Portugal im Rahmen des 78 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms heruntergesetzt. Demnach soll das Land sein Haushaltsdefizit im Vergleich zur Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf 5,5 Prozent von 6,4 Prozent 2012 senken und auf vier Prozent 2014.

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Besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für Unternehmen

Unternehmen in ganz Europa haben ab sofort leichteren Zugang zu dringend benötigten Finanzmitteln, denn die EK erweitert das zentrale Portal für den Zugang zu EU-Finanzierungen um zwei Strukturfonds der EU, nämlich den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF). Das zentrale Portal bietet Unternehmern und KMU einfache, vollständige und aktuelle Informationen über den Zugang zu über 100 Mrd. EUR an EU-Finanzmitteln aus verschiedenen Programmen des Zeitraums 2007-2013. Durch die Erweiterung verdoppelt sich die Zahl der Partnerbanken und -fonds auf über 1000.

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Offene Standards würden jährliche Einsparungen in Höhe von 1 Mrd. EUR im öffentlichen Sektor ermöglichen

Die EK hat am 25.6.2013 eine neue Strategie veröffentlicht, die Behörden dabei helfen soll, die Abhängigkeit von einem einzelnen IKT-Anbieter zu vermeiden. Würden die Empfehlungen dieses neuen Ansatzes, der sich gegen die Bindung an einzelne Anbieter oder eine bestimmte Technik - das sogenannte „Lock-in" - wendet, beherzigt, könnte der öffentliche Sektor in der EU jährlich mehr als 1,1 Mrd. EUR einsparen. So könnten sich an offenen Ausschreibungsverfahren beispielsweise mehr Bieter mit kostengünstigeren Angeboten beteiligen. Wenn Normen und Standards in größerem Umfang genutzt werden, können Daten zwischen behördlichen Systemen zudem leichter ausgetauscht werden.

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EU-Investitionen in Bildung und Beschäftigungsfähigkeit Jugendlicher zahlen sich aus

Die EK begrüßte am 25.6.2013 die Veröffentlichung von „Bildung auf einen Blick 2013", einem jährlichen Bericht der OECD, in dem die Bildungssysteme der 34 Mitgliedstaaten sowie diejenigen von Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Russland, Saudi-Arabien und Südafrika analysiert werden. In dem Bericht werden die Herausforderungen für die europäischen Bildungssysteme angesprochen, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam bewältigt werden müssen, und es wird bestätigt, wie wichtig Maßnahmen sind, die darauf abzielen, die Bildungssysteme zu modernisieren und jungen Menschen ein Studium oder eine Ausbildung im Ausland zu erleichtern.

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Vorteile von Praktika und neueste Migrationstrends

Gemäß dem jüngsten Quartalsbericht der EK über die Beschäftigungssituation und die soziale Lage können befristete Verträge für junge Menschen ein gutes Mittel sein, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, vor allem wenn sie mit Aus- oder Weiterbildung verknüpft sind (wie in Deutschland und Österreich üblich). Allerdings besteht das Risiko, dass junge Arbeitskräfte mit Zeitverträgen mit kurzer Laufzeit unfreiwillig in unsicheren Arbeitsbedingungen gefangen bleiben. Vor dem Hintergrund der sich auseinanderentwickelnden Arbeitslosenzahlen in den den einzelnen Mitgliedstaaten hat die Zahl derer, die ins Ausland umziehen möchten, zwar erheblich zugenommen, allerdings gibt es immer noch Hindernisse.

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Informationskampagne zu Rechten für Reisende

Urlaubsreisende in der EU werden in diesem Sommer durch umfangreiche Rechte für Reisende besser geschützt, ob sie mit dem Flugzeug, Zug, Schiff oder Bus unterwegs sind. Untersuchungen haben jedoch ergeben, dass zwei Drittel von ihnen sich ihrer Rechte nicht bewusst sind. Darum führt die EK eine neue Kampagne durch, mit der die vielen Bürger, die sich für ihre diesjährige Urlaubsreise rüsten, darüber informiert werden sollen, welche Rechte sie als Reisende haben und wie sie diese Rechte im Ernstfall geltend machen können. Im Rahmen der neuen zweijährigen Kampagne werden Broschüren und Online-Informationen in allen EU-Sprachen bereitgestellt.

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Kroatien in der EU in Zahlen

Anlässlich des EU-Beitritts von Kroatien am 1. Juli 2013 veröffentlicht Eurostat am 25.6.2013 eine Auswahl an Wirtschafts- und Sozialindikatoren, um den neuen Mitgliedstaat näher vorzustellen. Zu Vergleichszwecken werden ebenfalls Daten für die EU27 sowie für die erweiterte EU mit 28 Mitgliedstaaten dargestellt. Kroatien hat z.B. eine geringere Geburtenziffer als in der EU, die Landwirtschaft hat einen Anteil von 11% an der Gesamtbeschäftigung und zwei Drittel der Haushalte haben einen Internetzugang. Die detaillierte Tabelle finden Sie im Anhang. 

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