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EU-Tagesnews 28.06.2013

Europäisches Parlament: Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 1. bis 4. Juli 2013

Nach Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen am Donnerstag (27.06) durch den Präsidenten des EP und dem irischen Premierminister Kenny, wird das Parlament am Mittwoch, 3. Juli mit einfacher Mehrheit einen politischen Entschließungsantrag verabschieden. Das endgültige Legislativpaket wird derzeit fertig geschnürt und im September zur Abstimmung vorgelegt. Die EU der 27 wird am 1. Juli zur EU der 28 Mitgliedstaaten, wenn Kroatien beitritt. Aus diesem Anlass werden vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg am Montag um 16.30 die Fahnen gehisst. Das Parlament wird am Mittwoch außerdem seine Stellungnahme über die Einrichtung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) verabschieden. Im Textentwurf wird eine weitreichende FTS gefordert, mit einer Besteuerung von 0,1% für den Handel mit Aktien und Anleihen und von 0,01% beim Derivatenhandel in 11 EU-Ländern.

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EU begrüßt Kroatien als 28. Mitgliedstaat

Kroatien ist der erste der westlichen Balkanstaaten, der der Europäischen Union beitritt. Der Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 ist das Ergebnis eines zehn Jahre langen Verhandlungsprozesses. Seit dem offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU von 2003 hat Kroatien beträchtliche Anstrengungen unternommen und alle Beitrittskriterien erfüllt, die erforderlich waren, um den Rechtsvorschriften und Standards der EU zu entsprechen. Spürbare Fortschritte wurden u.a. bei der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung der Korruption, den Menschenrechten und dem Schutz von Minderheiten verzeichnet.

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Kosovo: Parlament billigt Normalisierungs-Abkommen mit Serbien

Das Abkommen ist die Voraussetzung für Annäherungsgespräche der EU. Das kosovarische Parlament hat das Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen des Landes mit Serbien gebilligt. Die Abgeordneten in der Hauptstadt Prishtina stimmten dem unter Vermittlung der Europäischen Union im April gefundenen Kompromiss am Donnerstag (27.06.) mehrheitlich (84 von 110 Abgeordneten) zu. Die drittgrößte Fraktion der in Opposition befindlichen, ultranationalistischen Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung), die sich für eine Vereinigung des Kosovo mit Albanien einsetzt, sprach sich gegen das Abkommen aus und versuchte, die Abstimmung zu verhindern. Das Abkommen war nach mühsamen Verhandlungen zustande gekommen. Dabei ging es besonders um die Eingliederung der serbischen Minderheit im Nordkosovo und zugleich Autonomierechte etwa in punkto ihrer Vertretung in Polizei und Justiz in der Region. Die Empfehlungen gelten als Grundlage für entsprechende Beschlüsse beim EU-Gipfel kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel.

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EU-Gipfel begrüßt Beitritt Lettlands zur Eurozone

Die EU-Staats- und Regierungschefs begrüßen die Aufnahme Lettlands in das gemeinsame europäische Währungsgebiet zum 1. Januar 2014. Das Land habe alle Beitrittskriterien erfüllt, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Die EU-Finanzminister müssen am 9. Juli noch zustimmen. Das gilt als Formsache. Das Land mit rund 2 Millionen Bürgern wird das 18. Mitglied in dem Währungsclub. EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) hatten die Euroreife bescheinigt. So lag etwa die Staatsverschuldung 2012 bei 40,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind 60 Prozent. Das Defizit betrug 1,2 Prozent vom BIP, erlaubt sind 3 Prozent.

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Seeverkehr: erster Schritt zur Emissionsminderung

Die Europäische Kommission hat heute den ersten Schritt zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr unternommen. Die vorgeschlagene Rechtsvorschrift verpflichtet die Eigner großer Schiffe, die EU-Häfen anlaufen, die jährlichen Kohlendioxidemissionen der Schiffe zu überwachen und zu melden. Die Kommission veröffentlichte auch eine Mitteilung über ihre Strategie für die Verringerung dieser Emissionen, wobei sie Maßnahmen auf gobaler Ebene den Vorzug gibt. Ziel des Vorschlags ist die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für die Sammlung und Veröffentlichung geprüfter jährlicher Daten über die CO2-Emissionen aller großen Schiffe (über 5 000 BRZ), die EU-Häfen anlaufen - unabhängig vom Ort ihrer Registrierung.

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