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EU-Tagesnews 02.07.2013

Griechenland muß Reformen vorweisen

Griechenland muss seinen Geldgebern klarmachen, dass es zu seinen Reformverpflichtungen steht. Das sei entscheidend, bevor die nächste Kredittranche über 8,1 Milliarden Euro fließen werde, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am 2.7.2013. Es gebe eine allgemeine Unzufriedenheit über Fortschritte in Griechenland bei der Reform des öffentlichen Sektors, sagte eine Person, die an den Verhandlungen beteiligt ist. Die Finanzminister der Euro-Zone treffen nach bisheriger Planung am 8.7.2013 zusammen und werden über die Lage in Griechenland reden. Das Land hinkt bei der Privatisierung und der Reform des öffentlichen Dienstes den Auflagen der Troika von EU, EZB und IWF hinterher.

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Island: EU-Beitritt ist nicht in unserem Interesse

Die neue isländische Regierung hat die Beitrittsverhandlungen mit der EU einseitig gestoppt. Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson erklärte am 2.7.2013, dass seit Jahren Meinungsumfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Isländer gegen einen Beitritt zur EU ist. Beide Regierungsparteien haben während des jüngsten Wahlkampfes unterstrichen, dass sie gegen eine Fortsetzung der Verhandlungen sind. Sie glauben, dass es nicht in Islands nationalem Interesse ist, der EU beizutreten, vor allem nicht in einem Moment, in dem die EU selbst in einer tiefen Krise ist. Laut aktuellster Umfrage sind 52,2 Prozent gegen einen EU-Beitritt, 27,6 Prozent sind dafür und 20 Prozent sind neutral.

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Ungarischer Wirtschaftsexperte sieht "Trendwende"

Der ungarische Wirtschaftswissenschaftler László Csaba sieht eine Trendwende in der schwachen Wirtschaftsentwicklung seines Landes, wie er am 28.6.2013 gegenüber deutschen Vertretern von Banken und Industrie betonte. Er begründete dies mit positiven Entwicklungen in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen. So erwarte man einen Anstieg des Wirtschaftswachstums von 0,5 Prozent (2013) auf etwa 1,5 Prozent (2014). Dies sei vor allem einem Anstieg der Investitionen im Bausektor zu verdanken. Zudem werde mit einem Rückgang der Inflation des ungarischen Forint auf unter 3 Prozent gerechnet. Auch sei in Ungarn eine positive Entwicklung der Arbeitsmarktaktivität zu verbuchen, bei einer gleichzeitigen, verhältnismäßig niedrigen Arbeitslosenquote von derzeit 10,6%.

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Startschuss für Europäische Ausbildungsallianz

Im Rahmen des Berufsbildungswettbewerbs „WorldSkills 2013" in Leipzig wurde am 2.7.2013 die Europäische Ausbildungsallianz gestartet. Sie wird zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beitragen, indem sie in der gesamten EU die Qualität der Berufsbildung und das Angebot an Ausbildungsplätzen verbessert. Dazu soll eine breit angelegte Partnerschaft zwischen zentralen Akteuren aus der Arbeitswelt und dem Bildungswesen gebildet werden. Zugleich soll die Allianz einen Wandel der Einstellung gegenüber Berufsausbildungen herbeiführen. Insbesondere sollen die erfolgreichsten Ausbildungssysteme in der EU ermittelt und geeignete Lösungen für jeden Mitgliedstaat umgesetzt werden.

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Binnenmarkt für Bauprodukte erhält letzten Schliff

Am 1.7.2013 wurden verwaltungsrechtliche und technische Hindernisse für den freien Verkehr von Bauprodukten im Europäischen Wirtschaftsraum dank der neuen Bauprodukte-Verordnung beseitigt. Die Bauwirtschaft hat eine immense Bedeutung für eine florierende Wirtschaft in Europa, auf ihn netfallen rund 9,5 % des BIP und 10 % der Beschäftigten in der EU. Nun können Hersteller von Bauprodukten ihre Erzeugnisse innerhalb eines vereinfachten und gemeinsamen europäischen Rechtsrahmens vermarkten und mit CE-Kennzeichnungen den Nachweis für die Zuverlässigkeit der erklärten Produktleistungen erbringen können. Die Bauprodukte-Verordnung enthält darüber hinaus spezielle Maßnahmen, die Erleichterungen für kleinere Hersteller und Kleinstunternehmen bringen.

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Aktivität und Gesundheit im Alter

32 Städte und Regionen in ganz Europa wurden für neue Ideen zur Unterstützung älterer Menschen ausgezeichnet. Die Preisträger haben innovative technische, soziale oder organisatorische Lösungen entwickelt, um die Effizienz von Gesundheits- und Sozialfürsorgesystemen zu steigern. So wurden z.B. in Andalusien die Gesundheitsinformationen aller 8,5 Millionen Einwohner elektronisch integriert, die Koordination der Laufbahnen des Personals im Gesundheits- und Sozialfürsorgebereich optimiert und die Sozialhilfeleistungen für die dort lebenden fast 1,3 Millionen Bürger über 65 verbessert.

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Wirtschaftswachstum für Österreich erwartet

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erwartet für Österreich im laufenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent und 1,7 Prozent im Jahr 2014. Die Inflation werde im Jahr 2013 laut Prognose zwei Prozent betragen und im nächsten Jahr auf 1,5 Prozent zurückgehen. Die Arbeitslosigkeit soll in diesem Jahr und im nächsten Jahr nach internationaler Berechnung bei 4,7 Prozent verharren, das geht aus dem am 2.7.2013 veröffentlichten OECD-Wirtschaftsbericht zu Österreich hervor. Verschlechtern könnte sich die Wirtschaftslage in Österreich durch eine neuerliche Zuspitzung der Euro-Staatsschuldenkrise und einen schwächeren Wachstumsausblick in Osteuropa, heißt es in dem Bericht.

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Erzeugerpreise der Industrie um 0,3% gefallen

Der Erzeugerpreisindex der Industrie fiel im Mai 2013 im Vergleich zum Vormonat sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 0,3%, laut Schätzungen von Eurostat vom 2.7.2013. Im Vergleich zum Vormonat verringerten sich die Erzeugerpreise in der gesamten Industrie ohne den Energiesektor im Mai 2013 sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 0,1%. Die Preise im Energiesektor fielen um 0,8% bzw. 0,9%. Vorleistungsgüter verringerten sich in beiden Gebieten um 0,2%, während Gebrauchsgüter und Investitionsgüter stabil blieben. Verbrauchsgüter stiegen im Euroraum um 0,1% und in der EU27 um 0,2% an. Die höchsten Rückgänge des Gesamtindexes wurden in Estland (-3,6%), Frankreich (-1,2%), Dänemark und Zypern (je -0,8%) verzeichnet. Anstiege wurden nur von Spanien (+1,3%), Griechenland, Litauen und Polen (je +0,1%) gemeldet.

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