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EU-Tagesnews 04.07.2013

Vorstellung der Ratsziele Litauens im EP

Die Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaitė hat in der Plenarsitzung des EP am 4.7.2013 in Straßburg die Prioritäten und wichtigsten Aufgaben der litauischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Dies ist der offizielle Anfang der sechsmonatigen litauischen EU-Ratspräsidentschaft. Litauen wird sich im kommenden halben Jahr mit mehr als 300 Rechtsvorschriften befassen müssen, die für das langfristige Wachstum der EU-Wirtschaft, Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit und der Energiepreise, Gewährleistung der sichereren Nachbarschaft notwendig sind. Laut der Präsidentin ist es sehr wichtig, einen Konsens unter den EU-Ländern zu erreichen, und sicherzustellen, dass die im EU-Haushalt vorgesehenen finanziellen Mittel so schnell wie möglich alle EU-Länder und problematischsten Bereichen erreichen.

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EU-Bankensektor: Parlament legt Reformziele fest

Die Vorstände der Banken müssen persönlich haftbar gemacht werden für ihre Fehler, und die risikoreichen Handelsaktivitäten müssen deutlich von denen des herkömmlichen Kreditwesens getrennt werden, sagten die Abgeordneten am 3.7.2013 in einer Entschließung über eine Strukturreform des EU-Bankensektors. In der Entschließung, die mit 528 zu 87 Stimmen und 73 Enthaltungen angenommen wurde, wird auch die Notwendigkeit für mehr Wettbewerb im Bankensektor und für eine weitere Reform der Vergütung und Unternehmensstruktur der Banken betont.

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EP unterstützt Reform des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF

Das EP hat am 3.7.2013 der Reform der Bestimmungen für die Tätigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung zugestimmt. Die Reform der Verordnung zielt darauf ab, die Effizienz der Untersuchungen von OLAF sowie die Zusammenarbeit des Betrugsbekämpfungsamtes mit den Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern sowie die Rechenschaftspflicht von OLAF zu erhöhen. OLAF wurde kürzlich im Hauhaltskontrollausschuss des EP stark kritisiert, nachdem im Jahresbericht des OLAF-Überwachungsausschusses ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit der Untersuchungen vor allem in der Rechtssache, die zum Rücktritt des ehemaligen EU-Kommissars für Gesundheit John Dalli geführt hatte, aufgeführt worden waren.

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EU-Frühwarnsystem für Gesundheitsbedrohungen

"Der Zugang zu Impfstoffen wird fairer sein, weil auch die Preise dafür fairer werden. Das  ist vor allem für kleineren Mitgliedstaaten wichtig, die sich die exorbitant teuren Mittel während der jüngsten Pandemien kaum leisten konnten", erklärte der Berichterstatter im EP das Ziel der neuen EU-Rechtsvorschrift, die am 3.7.2013 angenommen worden ist. Außerdem soll bei Pandemien die Koordinierung auf EU-Ebene verbessert und die Reaktionszeiten verringert werden. Im Krisenfall soll es weiterhin möglich sein, einen europaweiten Gesundheits-Notstand auszurufen.

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Regierung in Portugal bleibt im Amt

In Portugals Regierungskrise zeichnet sich eine Lösung ab. Der kleine Koalitionspartner CDS-PP, dessen Chef und bisheriger Außenminister Paulo Portas am 3.7.2013 durch seine Rücktrittserklärung die Krise auslöste, will den Koalitionsvertrag mit der konservativen Volkspartei PSD neu verhandeln. Es sollen Neuwahlen verhindert werden, denn die Finanzsituation des Landes ist äußerst angespannt. Portugal hat etwa zwei Drittel der Haushaltskonsolidierung, die es im Rahmen des Troika-Programms machen musste, hinter sich. Mitte 2014 läuft das dreijährige Anpassungsprogramm aus, das Portugal im Gegenzug zum 78 Milliarden Euro schweren EU-Hilfskredit durchführen muss. Ab dann soll sich das Land wieder allein auf dem Markt finanzieren.

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Kein Steuergeld mehr für Provinzflughäfen

Die EU will die staatlichen Beihilfen für Regionalflughäfen neu regeln. Am 3.7.2013 wurde der erste Entwurf der neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen vorgestellt. Subventionen für den Betrieb von Regionalflughäfen sollen nur noch bis zum Jahr 2023 erlaubt sein, finanzielle Anlaufhilfen für neue Verbindungen nur noch über einen begrenzten Zeitraum. Die EK geht bei 61 europäischen Airports dem Verdacht auf unlautere Beihilfen für den Betrieb nach. Beihilfen für Investitionen in die Infrastruktur will die EU auch in Zukunft erlauben, sie sollen aber nach Größe gestaffelt werden und staatliche Beihilfen seien nur dann zulässig, „wenn ein echter Verkehrsbedarf besteht und die öffentliche Förderung notwendig ist, um die Verkehrsanbindung der Region sicherzustellen", heißt es im Vorschlag der EK.

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Binnenmarktanzeiger als Website - neue Zahlen nun online verfügbar

Mit der Lancierung der Website des Binnenmarktanzeigers, der von nun an nur noch online zur Verfügung steht, wurde ein umfassenderes Berichtssystem geschaffen. Es werden umfassende Berichte über dreizehn Governance-Instrumente veröffentlicht, zu denen die Überwachung der korrekten Umsetzung von EU-Richtlinien, die Analyse von Vertragsverletzungsverfahren, Netze für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sowie verschiedene Informations- und Problemlösungsdienstleistungen zählen. Der Binnenmarktanzeiger 2012/13 erfasst die von den Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse und nennt Beispiele für Probleme, mit denen Bürger und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer EU-Rechte nach wie vor konfrontiert sind.

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US-Konzerne bauen ihre Dominanz an den Weltbörsen aus

In der globalen Verteilung der wirtschaftlichen Kräfte zeigt der Trend offenbar in Richtung „alter" Gleichgewichte: Nachdem vor mittlerweile fast sechs Jahren der Kollaps des US-Immobilienmarktes die Initialzündung für die folgende weltweite Krise geliefert hatte, geben die Vereinigten Staaten derzeit schon wieder den Ton an. In den Top Ten der weltweit teuersten Unternehmen finden sich laut einem Ranking von Ernst & Young neun US-Konzerne. Europa ist darin nicht mehr vertreten. Vor allem in den letzten Monaten haben sich die Kräfteverhältnisse verschoben, wie ein Blick zurück zeigt. Auffallend auch: Die chinesische Lokomotive steht nicht mehr ganz so stark unter Dampf.

=>Externe Verknüpfung ey.com

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