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EU-Tagesnews 10.07.2013

EU-Bankenaufsicht startet im September/Oktober 2014

Die EZB wird Aufgaben zur Bankenaufsicht in der Eurozone voraussichtlich erst nach der Sommerpause 2014 übernehmen. «Es ist davon auszugehen, dass die EZB die Bankenaufsicht im September oder Oktober 2014 übernehmen wird», sagte Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Hintergrund sei, dass das EP die Abstimmung über die Bankenaufsicht auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben hat - die entscheidende Sitzung findet nun erst Anfang September statt. Die EZB soll in Zukunft rund 150 Institute direkt überwachen. Weniger bedeutende Institute bleiben in der Regel unter der nationalen Aufsicht. Die Bankenaufsicht ist Teil der angestrebten Bankenunion.

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Kommission schlägt einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion vor

Die Europäische Kommission hat heute (10.07.) einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) für die Bankenunion vorgeschlagen. Das Verfahren würde den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) ergänzen, der seine Arbeit Ende 2014 aufnehmen soll. Ab dann wird die Europäische Zentralbank (EZB) Banken im Euroraum und in anderen Mitgliedstaaten, die beschließen, an der Bankenunion teilzunehmen, direkt beaufsichtigen. Durch den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus würde - unbeschadet einer strengeren Aufsicht - sichergestellt, dass dem SSM unterliegende Banken, die in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, effizient und mit minimalen Kosten für den Steuerzahler und die Realwirtschaft abgewickelt werden können.

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Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt Krisenvorschriften für Banken

Die Europäische Kommission hat ihre befristeten Vorschriften für die Würdigung krisenbedingter staatlicher Beihilfen für Finanzinstitute überarbeitet. Die wesentlichen Änderungen zielen darauf ab, den Umstrukturierungsprozess zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Banken zu schaffen. So wird nach den geänderten Vorschriften verlangt, dass Banken einen soliden Plan für ihre Umstrukturierung oder geordnete Abwicklung vorlegen, bevor sie Rekapitalisierungen oder Maßnahmen zum Schutz ihrer wertgeminderten Vermögenswerte in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus werden bei Banken mit ausgewiesenen Kapitallücken zunächst die Bankeigentümer und die nachrangigen Gläubiger zur Kasse gebeten werden, bevor die Banken eine staatliche Unterstützung beantragen können.

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Wichtige Neubesetzungen in Europa

Europäische Politiker warten gespannt: Eines der größten Personalgeschacher in der EU steht bevor, die Bewerber drängeln in vorteilhafte Positionen. Neu zu besetzen sind der oder die Präsident/in der EK, des Europäischen Rates und des EP. Darüber hinaus wird ein/e Nachfolger/in für die scheidende Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gesucht. Außerdem wird der Posten des Generalsekretärs der NATO neu bestetzt. Wenn hier eine Frau zum Zug käme, wäre das ein Novum. Alle Stellen werden von Europäern besetzt.

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Europa steckt Milliarden in Forschungsprojekte

Europas Industrie hat der EK für die Jahre 2014 bis 2020 zehn Milliarden Euro für Forschungsprojekte zugesichert, die als besonders zukunftsträchtig gelten. Der größte Teil dieser Investitionen, die mit weiteren zwölf Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und den Etats der Mitgliedsländer aufgestockt werde, geht an fünf öffentlich-private Partnerschaften in den Bereichen innovative Arzneimittel, Luftfahrt, biobasierte Industriezweige, Brennstoffzellen sowie Wasserstoff sowie Elektronik. „Die Kooperation von öffentlicher Hand und Industrie wird uns in die Lage versetzen, Probleme zu lösen, die Unternehmen oder Länder allein nicht lösen können", erklärte die Forschungskommissarin am 9.7.2013.

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Flugsicherheit: Kommission aktualisiert europäische Sicherheitsliste von Fluggesellschaften mit Betriebsverbot

Die Europäische Kommission hat heute (10.07.) zum 21. Mal die europäische Sicherheitsliste von Fluggesellschaften aktualisiert, für die in der Europäischen Union Flugverbote und Betriebsbeschränkungen gelten. Diese Liste ist auch als „EU-Flugsicherheitsliste" bekannt. Aufgrund der verbesserten Sicherheitslage wurde Philippine Airlines als erste Fluggesellschaft von den Philippinen seit 2010 wieder der Betrieb im europäischen Luftraum gestattet. Das gleiche gilt für die venezuelanische Fluggesellschaft Conviasa, für die seit 2012 ein Betriebsverbot galt. Die aktualisierte EU-Flugsicherheitsliste umfasst alle in 20 Staaten zugelassenen Luftfahrtunternehmen, d.h. insgesamt 278 Fluggesellschaften, denen der Betrieb im Luftraum der EU vollständig untersagt ist.

=> Externe Verknüpfung ek

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