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EU-Tagesnews 12.07.2013

Reform der EU-Regionalpolitik: Fokus auf vier Prioritäten

Der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (11. Juli) den Kompromiss zur Reform der EU-Kohäsionspolitik für 2014-2020 bestätigt. Schlüsselelemente der Reform sind: Gemeinsame Vorschriften für alle fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds; Fokus auf vier Schlüsselbereiche der Europa 2020-Strategie: Förderung von Forschung und Entwicklung, der digitalen Agenda, der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen und des Übergangs zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß; Energieeffizienz und erneuerbare Energien; Mitgliedstaaten und Regionen müssen die Investitionsziele klar definieren, Fortschritte messen und die Ergebnisse mitteilen.

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Krise in Lissabon: Troika verschiebt neue Portugal-Prüfung

Aufgrund der politischen Krise in Portugal haben die internationalen Geldgeber die nächste Prüfung des Euro-Krisenlandes verschoben. Wie das portugiesische Finanzministerium in der Nacht zum Freitag (12.07.) mitteilte, werden die Inspektoren der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) Ende August oder Anfang September in Lissabon erwartet. Portugal hatte 2011 ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro erhalten. Lissabon musste sich im Gegenzug zu einem strengen Sparkurs verpflichten. In der vorigen Woche lösten die Rücktritte von Finanzminister Vítor Gaspar und Außenminister Paulo Portas eine schwere Regierungskrise aus.

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Europäisches Parlament: Das Ende der Zigarette mit Geschmacksverstärker

Über 700.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen von Nikotinabhängigkeit in der EU. Der Umweltausschuss des EP hat am Mittwoch (10. Juli) über neue Regeln für die Verpackungen von Zigaretten abgestimmt. Geschmacksverstärker in Zigaretten wären demnach in Zukunft in der EU verboten. Gesundheitswarnungen auf drei Viertel der Zigarettenpackung sollen junge Menschen vom Rauchen abhalten. E-Zigaretten unterliegen in Zukunft den Regeln für medizinische Produkte. Die endgültige Version der Richtlinie muss noch mit den EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt werden. Der Ministerrat hatte sich bereits im Juni auf eine gemeinsame Position geeinigt, die als Basis für die Verhandlungen mit dem Europaparlament dient. Die Abstimmung und die Debatte im Plenum sind für den 9. und 10. September geplant.

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Europäische Kommission: Europas Universitäten müssen global denken

Die internationale Hochschullandschaft unterliegt derzeit einschneidenden Veränderungen, hinsichtlich Form und Größe, mit verstärkter Konkurrenz aus Ländern wie China und Indien. Deshalb muss die Art, wie Europas 4000 Universitäten operieren einer Überprüfung unterzogen werden. Die Europäische Kommission startete am 11. Juli eine neue Strategie mit der Bezeichnung „Europäische Hochschulbildung in der Welt", die zwei Zielsetzungen verfolgt: Europas Hochschul­absolventinnen und -absolventen sollen die notwendigen internationalen Fähigkeiten erwerben, damit sie überall auf der Welt arbeiten können; für internationale Studierende soll Europa weiterhin die Destination ihrer Wahl bleiben. Über Erasmus+, das neue EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport, werden mehr als 400 Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung stehen, um den internationalen Austausch von Studierenden zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen europäischen Universitäten und ihren Partnern weltweit zu verstärken.

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Industrieproduktion im Euroraum um 0,3% gefallen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion fiel im Mai 2013 gegenüber April 2013 im Euroraum (ER17) um 0,3% und in der EU27 um 0,6%, laut Schätzungen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union. Im April nahm die Produktion um 0,5% bzw. 0,3% zu. Gegenüber Mai 2012 ging die Industrieproduktion im Mai 2013 im Euroraum um 1,3% und in der EU27 um 1,6% zurück.  Die Produktion von Verbrauchsgütern nahm im Euroraum um 0,6% zu und ging in der EU27 um 0,1% zurück. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, fiel die Industrieproduktion in dreizehn Mitgliedstaaten, stieg in neun an und blieb im Vereinigten Königreich stabil. Die stärksten Rückgänge meldeten Rumänien (-10,7%), Litauen (-6,3%) und Schweden (-3,8%) und die höchsten Anstiege Portugal (+6,1%), Lettland (+2,2%) und Estland (+2,0%).

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