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EU-Tagesnews 15.07.2013

EU - USA: Freihandelsgespräche starten gut

Die Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen zwischen den USA und der EU sind nach übereinstimmender Darstellung beider Seiten gut gestartet. Der US-Chefunterhändler Daniel Mullaney und sein europäischer Kollege Ignacio Garcia-Bercero machten zum Abschluss der ersten Woche am Freitag (12.08.) aber deutlich, dass bis zu einem erfolgreichen Abschluss Ende 2014 noch viel Arbeit zu leisten sei. Die Verstimmungen über die Spionagevorwürfe gegen die USA hätten keine Rolle gespielt, da Innen- und Sicherheitspolitiker sie parallel zu den Handelsgesprächen diskutiert hätten, sagte Mullaney.

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Handelsstreit mit China: EU macht Zugeständnisse

Im Handelsstreit mit China um Solarmodule hat die EU Zugeständnisse gemacht. Dies betrifft vor allem die Festlegung eines Mindest-Importpreises für chinesische Solarimporte, wurde durch ein Kommissionspapier belegt. Die EU-Kommission, die die EU in den zähen Verhandlungen vertritt, akzeptierte demnach eine Senkung des Preises um 15 Prozent. Dabei spiele auch eine Rolle, dass der Markt für Solarprodukte sehr wechselhaft sei und die Preise generell auf Talfahrt seien, hieß es aus EU-Kreisen. „Die Marktbedingungen haben sich seit der Ermittlungszeit bedeutend verändert."

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Fitch entzieht Frankreich die Bestnote

Die Rating-Agentur Fitch hat Frankreich bei der Kreditwürdigkeit die Bestnote aberkannt. Die Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung rechtfertigten die Bewertung AAA nicht mehr, teilte die Agentur mit. Die Kreditwürdigkeit wurde auf "AA+" herabgestuft. Die schlechten Aussichten beim Wirtschaftswachstum ließen der Regierung kaum Handlungsspielraum für die angestrebte Haushaltssanierung. Von den drei großen Agenturen war Fitch die letzte, die Frankreich mit der Bestnote bewertet hatte. Die US-Rating-Agenturen Standard & Poor's und Moody's hatten Frankreich bereits im vergangenen Jahr die Bestnote entzogen und dies mit mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und fehlenden Reformen begründet.

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Griechen protestieren gegen Entlassungen im öffentlichen Dienst

Aus Protest gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst haben heute (15.07.) in Griechenland dreitägige Streiks begonnen. Dabei legten unter anderem die kommunalen Angestellten die Arbeit nieder. In vielen Orten wurde der Müll nicht abgeholt. Die größten griechischen Gewerkschaften kündigten für Dienstag einen "Generalstreik" an. Davon betroffen werden vor allem Behörden und die Bahnen sein. Am späten Mittwochabend soll das griechische Parlament das umstrittene Gesetz zum Stellenabbau im Staatssektor billigen. Nur so kann das Land mit der nächsten Tranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli rechnen.

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Umwelt: Wie soll es mit unserem Lebensmittelsystem weitergehen?

Lebensmittel sind ein bedeutender Teil unserer kulturellen Identität und spielen eine große Rolle in der Wirtschaft, aber immer mehr Untersuchungen stellen die langfristige Nachhaltigkeit der aktuellen Trends bei der Erzeugung und beim Verbrauch von Lebensmitteln in Frage. Das Lebensmittelsystem hat erhebliche Umweltauswirkungen, z. B. durch Treibhausgasemissionen, die Nutzung von Land- und Wasserressourcen, die Umweltverschmutzung, die Verknappung von Phosphor und die Auswirkungen chemischer Produkte wie Herbizide und Pestizide. Vor diesem Hintergrund bittet die Europäische Kommission um Meinungsäußerungen zur Erzeugung und zum Verbrauch von Lebensmitteln in Europa. Bei dieser Konsultation sollen Interessenträger, Bürger, Unternehmen, NRO und Behörden Ideen für Sofortmaßnahmen zur Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln und generell dazu vorbringen, wie in unserem Lebensmittelsystem eine effiziente Ressourcennutzung allgemein sichergestellt werden kann. Diese Ideen sollen im weiteren Verlauf dieses Jahres auch in eine Mitteilung über nachhaltige Lebensmittel einfließen.

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Messung der Jugendarbeitslosigkeit

Für Jugendliche ist der Übergang von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt oft mit Umwegen verbunden, denn häufig folgt die erste Arbeitsstelle nicht nahtlos auf den Schul- oder Universitätsabschluss. Der Wechsel von der Ausbildung ins Arbeitsleben kann weitaus vielseitiger verlaufen. Verglichen mit anderen Altersgruppen erschwert es dieser Umstand, die Einteilung der 15-24-Jährigen in Erwerbstätige, Arbeitslose und Nichterwerbspersonen zu analysieren. In der EU28 gab es im Jahr 2012 rund 57,5 Millionen Personen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren. Davon waren 18,8 Mio. erwerbstätig, 5,6 Mio. waren arbeitslos (dies entspricht zusammen 24,4 Mio. Erwerbspersonen) und 33,0 Mio. waren Nichterwerbspersonen, d.h. sie standen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.  Die höchsten Jugendarbeitslosenquoten in den Mitgliedstaaten verzeichneten Griechenland (55,3% bzw. 16,1%) und Spanien (53,2% bzw. 20,6%), und die niedrigsten wurden in Deutschland gemessen (8,1% bzw. 4,1%).

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