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EU-Tagesnews 17.07.2013

Finanzierungslücke in Griechenland

Die internationalen Kredite für das hochverschuldete Griechenland reichen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nicht aus, um dem Land aus der Krise zu helfen. Unmittelbar nach der Sommerpause müssten die Euro-Länder über die weitere Finanzierung des griechischen Programms entscheiden, sagte ein Beamter der EK am 17.7.2013. Andernfalls drohe eine Finanzierungslücke. Sie beträgt bis zu zehn Milliarden Euro. Die griechische Regierung hatte etwa zehn Milliarden Euro aus dem Hilfspaket entnommen, um auf Ramschniveau gesunkene Staatsanleihen aufzukaufen und damit einen Teil des Schuldenbergs abzutragen. Brisant wird die heutige Entscheidung im griechischen Parlament über ein umstrittenes Gesetz, das unter anderem die Kündigung von 15.000 Staatsbediensteten vorsieht. Sollte das Gesetz scheitern, bekommt Griechenland auch die nächste Rate der Finanzhilfe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli nicht. Die Abstimmung ist für den späten Abend vorgesehen.

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Kommissarin will Troika abschaffen

In vielen europäischen Krisenländern ist die Troika verhasst. Kommissarin Viviane Reding will den Dreierbund aus Kommission, Zentralbank und IWF jetzt abschaffen. Die Troika sei in einer Notsituation notwendig gewesen, sagte die Vizepräsidentin. "Jetzt aber besitzt Europa die nötigen Fähigkeiten, um in Wirtschafts- und Finanzfragen die entsprechenden Analysen durchzuführen." Die EK könne außerdem besser auf sozialen Ausgleich hinwirken, da der EU-Vertrag sie verpflichte, auf eine soziale Marktwirtschaft hinzuarbeiten. "Wir sollten unsere europäischen Probleme in Europa lösen", sagte Reding. Es könne nicht sein, dass die vergleichsweise ärmeren IWF-Mitglieder Brasilien oder Indien Griechenland helfen müssten.

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Wer mehr zahlt, surft schneller

Die EK will bei der Beförderung von Daten im Internet neue Spielräume schaffen. Dazu soll es Internetprovidern ausdrücklich erlaubt sein, bestimmte Inhalte bevorzugt oder zu bestimmten Konditionen zu übermitteln. Das geht aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommarktes hervor, den die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin Neelie Kroes derzeit vorbereitet. „Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen", berichtet das handelsblatt am 17.7.2013. Damit gibt Kroes Telekomanbietern weitgehend freie Hand zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle.

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Deutschland will strengere EU-Vorgaben für Datenweitergabe

Angesichts des Geheimdienst-Spähskandals will Deutschland den Unternehmen in der EU strengere Regeln für die Datenweitergabe aufzuerlegen. Alle Firmen - auch Internetunternehmen - sollten verpflichtet werden, es zu melden, wenn sie Daten europäischer Bürger an außereuropäische Stellen weiterreichten, sagte der deutsche Innenminister Friedrich am 16.7.2013. Für eine solche Ergänzung der geplanten EU-Datenschutzreform werde er sich beim anstehenden Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister stark machen.  Die neue EU-Datenschutzverordnung soll die Rechte der Bürger an ihren persönlichen Daten stärken. Das Projekt hängt aber seit mehr als einem Jahr in Verhandlungen mit EU-Parlament und Mitgliedstaaten fest.

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EK schlägt Europäische Staatsanwaltschaft vor

Die EK hat am 17.7.2013 die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen, damit unionsweit Betrug am europäischen Steuerzahler besser strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird ausschließlich Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben übernehmen und gegebenenfalls bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Anklage erheben. Es handelt sich um eine unabhängige Einrichtung, die einer demokratischen Kontrolle unterliegt. Derzeit besteht bei der Bekämpfung von EU-Finanzbetrug ein sehr uneinheitliches Schutz- und Durchsetzungsniveau in der EU.

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Weitere Konsultation zur Reform der Verordnung über geringfügige Beihilfen

Zur Reform der Verordnung über geringfügige Beihilfen („De-minimis-Beilhilfen") hat bereits eine öffentliche Konsultation stattgefunden. Die EK ersucht nun um Stellungnahme zum überarbeiteten Verordnungsentwurf. So wurden die Kriterien vereinfacht und präzisiert, und es wird vorgeschlagen, dass während einer Übergangszeit ein obligatorisches Register für De-minimis-Beihilfen eingerichtet wird. Bis zum 9.9.2013 kann zu dem Entwurf Stellung genommen werden. Gemäß der Verordnung stellen Beihilfen, die einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten, keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften dar, da sie sich nicht auf den Wettbewerb und den Handel im Binnenmarkt auswirken.

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Gemeinsamen Ansatz zur Finanzierung von Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung

Die EK hat am 16.7.2013 eine Mitteilung angenommen, in der zentrale Grundsätze zur Finanzierung von Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung nach 2015 vorgeschlagen werden. Zwar geht es im Schwerpunkt um Entwicklungsländer, der Ansatz soll aber universell anwendbar sein. Dabei baut die Mitteilung auf einem Dokument der EK mit dem Titel "Ein menschenwürdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt" auf. Diese sieht einen Handlungsrahmen nach 2015 vor, um die Armut in der Welt zu beseitigen. Es konzentriert sich dabei auf die Frage, was man in den künftigen Entwicklungsrahmen stecken sollte.

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Die gesamte Sozialstatistik für die EU in einer Veröffentlichung

Wie viele ausländische Staatsangehörige leben in einem EU Mitgliedstaat? Und wie viele von ihnen stammen aus einem anderen EU Mitgliedstaat? Inwieweit beeinflusst der Bildungsgrad das Armutsgefährdungsrisiko? Gibt es in der EU mehr männliche oder mehr weibliche Studierende? Antworten auf diese sowie auf viele weitere Fragen finden sich in der ersten Ausgabe der Veröffentlichung "European social statistics", die von Eurostat am 17.3.2013 veröffentlicht wurde. Sie ist in sieben Kapitel unterteilt: Bevölkerung, Gesundheit & Sicherheit am Arbeitsplatz, Bildung & Weiterbildung, Arbeitsmarkt, Einkommen & Lebensbedingungen, Sozialschutz und Kriminalität & Strafverfolgung.

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Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,6% gestiegen

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Juni 20132 bei 1,6%, gegenüber 1,4% im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,4% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,1% im Juni 2013.  Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Juni 2013 bei 1,7%, gegenüber 1,6% im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,5% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,1% im Juni 2013. Diese Daten wurden von Eurostat am 16.7.2013 veröffentlicht. Im Juni 2013 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Griechenland (-0,3%), Lettland und Polen (je 0,2%) gemessen und die höchsten in Rumänien (4,5%), Estland (4,1%) und den Niederlanden (3,2%).

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Die EU-Tagesnews gehen in die Sommerpause. Wir erscheinen wieder Anfang September. "europedirect Steiermark" wünscht einen erholsamen Urlaub!

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