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EU-Tagesnews 10.09.2013

Regierungswechsel in Norwegen

Norwegen steht vor einem Regierungswechsel: Bei der Parlamentswahl errang das Bündnis der konservativen Spitzenkandidatin Solberg Hochrechnungen zufolge 96 von 169 Parlamentssitzen. Der sozialdemokratische Premier Stoltenberg räumte am Abend seine Niederlage ein. Die meisten Beobachter in Norwegen rechnen nun mit einer Minderheitsregierung aus Solbergs Konservativen und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, die insbesondere für eine rigide Einwanderungspolitik eintritt. Die kleineren Christdemokraten und die Liberalen würden sich demnach wegen Vorbehalten gegenüber der Fortschrittspartei nicht an einer Koalition beteiligen, deren Gesetzesvorhaben im Parlament aber stützen.

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Bericht über gesundheitliche Ungleichheiten

Die großen Unterschiede bei der Lebenswartung und der Säuglingssterblichkeit, die in der Vergangenheit zwischen den EU-Staaten zu beobachten waren, reduzieren sich. Dies geht aus einem am 9.9.2013 von der EK veröffentlichten Bericht hervor. Die Schere zwischen der höchsten und der niedrigsten Lebenserwartung in der EU-27 hat sich bei Männern zwischen 2007 und 2011 um 17 % geschlossen, bei Frauen waren es 4 % zwischen 2006 und 2011. Die Differenz zwischen dem EU-Mitgliedstaat mit der höchsten Säuglingssterblichkeitsziffer und demjenigen mit der niedrigsten Ziffer verringerte sich zwischen 2001 und 2011 von 15,2 auf 7,3 je 1000 Lebendgeburten. Auch die durchschnittliche Säuglingssterblichkeitsziffer in der EU sank in diesem Zeitraum von 5,7 auf 3,9 pro 1000 Lebendgeburten.

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Neue EU-Maßnahme zum Schutz der Biodiversität vor problematischen invasiven Arten

Die EK hat am 9.9.2013 neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um die rasch wachsende Bedrohung durch invasive Arten zu verhindern und einzudämmen. Derzeit gibt es in Europa mehr als 12.000 Arten, die gebietsfremd sind. Bei etwa 15 % davon handelt es sich um invasive Arten, und ihre Zahl steigt rasch an. Mit dem Vorschlag soll auf die zunehmenden Probleme reagiert werden, die diese invasiven Arten mit sich bringen. Im Mittelpunkt des Vorschlags steht eine Liste invasiver gebietsfremder Arten von EU-weiter Bedeutung. Die Liste wird zusammen mit den Mitgliedstaaten unter Heranziehung von Risikoabschätzungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen erstellt.

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Steigendes Jobpotenzial im Gesundheitswesen

Der Arbeitskräftebedarf im Gesundheitswesen steigt, das bestätigt der von der EK am 9.9.2013 veröffentlichte Europäische Monitor für offene Stellen. Die Beschäftigung im europäischen Gesundheitswesen stieg zwischen 2008 und 2012 jährlich um fast 2 %. Diese Entwicklung ist auf das Phänomen der alternden Bevölkerung, den technischen und medizinischen Fortschritt, die Erwartungen der Menschen an eine bessere Versorgung und die intensivere Vorsorge zurückzuführen. 2012 gab es in dieser Branche knapp eine Million Neueinstellungen. Insgesamt weist der Monitor auf einen allgemeinen Rückgang des Arbeitskräftebedarfs auf dem europäischen Arbeitsmarkt hin: Im vierten Quartal 2012 waren 6 % weniger offene Stellen verfügbar als im Vorjahreszeitraum.

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Frankreichs Produktion schrumpft

Unerwarteter Rückschlag für die französische Wirtschaft: Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juli überraschend um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie die  Statistikbehörde INSEE heute mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten hingegen im Schnitt ein Wachstum von 0,6 Prozent erwartet, wobei keiner der 20 Experten ein Minus vorausgesehen hatte. Im Juni fuhren die Unternehmen ihre Fertigung sogar um 1,4 Prozent nach unten. Die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hatte erst im Frühjahr ihre Rezession beendet und mit 0,5 Prozent ein überraschend kräftiges Wachstum geschafft. Die EK rechnet für 2013 mit einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent.

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Europas Wasserstraßen besser nutzen

Die EK hat am 10.9.2013 neue Maßnahmen angekündigt, damit mehr Güter über Europas Flüsse und Kanäle befördert werden. Binnenschiffe gehören zu den klimaverträglichsten und energieeffizientesten Transportmitteln, befördern derzeit jedoch nur etwa 6 % des jährlichen Frachtaufkommens in Europa. Mit den neuen Vorschlägen soll das ungenutzte Potenzial des 37.000 km umfassenden Wasserstraßennetzes in Europa erschlossen werden. Die Güterbeförderung wird dadurch erleichtert und die Umwelt­verträglichkeit des Verkehrssektors weiter verbessert. Zudem werden Innovationsanreize und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen.

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Europäer wollen Direktwahl des Kommissionspräsidenten

Ein knappes Jahr vor den Europawahlen im Mai 2014 wurde am 6.9.2013 eine Umfrage von Eurobarometer veröffentlicht. 27.600 europäische Bürger wurden zu ihren Einstellungen gegenüber der EU befragt. Für eine künftige Direktwahl zum EU-Kommissionspräsidenten sprachen sich 70 Prozent der Befragten aus. 31 Prozent glauben, dass es die Entscheidungen der EU legitimer erscheinen ließe. 30 Prozent sagen, es würde "die Demokratie innerhalb der EU stärken".Derzeit nominieren die EU-Abgeordneten den nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Der Kandidat wird zunächst vom Europäischen Rat vorgeschlagen. Seit 2009 verleiht der Vertrag von Lissabon dem EP das Recht, diesen per Wahl zu bestätigen.

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BIP-Wachstum im zweiten Quartal 2013 ausgeblieben

Aus dem erhofften stärksten Wachstum der heimischen Wirtschaft seit einem Jahr ist im zweiten Quartal doch nichts geworden. Im Zeitraum April bis Juni lag das Bruttoinlandsprodukt real nur um 0,1 Prozent über dem vorhergehenden Vierteljahr, teilte das Wifo am 10.9.2013 zur BIP-Neuberechnung mit. Damit ist Österreich im zweiten Quartal ebenso schwach gewachsen wie im ersten. Mitte August war das Wirtschaftsforschungsinstitut in seiner Schnellschätzung noch von 0,2 Prozent Anstieg ausgegangen. Trotz des auch im zweiten Quartal mit 0,1 Prozent nur sehr schwachen Wirtschaftswachstums wird eine "Konjunkturwende" vorhergesagt. Auch in der EU vermehrten sich die Anzeichen für ein Ende der Rezession.

=>Externe Verknüpfung wifo

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