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EU-Tagesnews 13.09.2013

Grünes Licht für einheitliche Bankenaufsicht

Gestern (12.09.) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt, die ungefähr 150 der größten Banken der EU ab September 2014 unter direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen wird. Das Parlament hat die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Systems verstärkt und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde beauftragt, Aufsichtspraktiken zu entwickeln, die die nationalen Aufsichtbehörden anwenden sollten. Das System, das verpflichtend für alle Mitglieder der Eurozone ist, wird allen anderen EU-Ländern offen stehen. Die Abgeordneten haben sich aktiv für eine Entscheidungsfindungsstruktur eingesetzt an der die EU-Länder außerhalb der Eurozone als gleichberechtigte Partner teilnehmen können.

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Entschließung des Europäischen Parlaments fordert geeintes Vorgehen der EU in Syrien

Die Verwendung von Chemiewaffen in Syrien ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das eine klare, starke, zielgerichtete und einmütige Antwort erfordert, die mögliche Abschreckungsmaßnahmen nicht ausschließt. So steht es in einer gestern (12.09.) vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung. Die EU sollte einen diese ganze Weltregion erfassenden Deeskalationsprozess fördern und ihre Hilfe für die syrischen Flüchtlinge verstärken, so der Text weiter. Das Ultimatum der internationalen Gemeinschaft muss von einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen begleitet werden, die, wenn sie nicht eingehalten wird, "auf der Grundlage aller im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen Instrumente" durchgesetzt werden könnte, unterstreichen die Abgeordneten.

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Türkei fordert mehr Entgegenkommen der EU

Die türkische Regierung hat zum 50. Jahrestag des Assoziierungsabkommens zwischen Europa und der Türkei ein stärkeres Entgegenkommen der EU im Beitrittsprozess gefordert. Die Türkei setze ihre Bemühungen auf allen Ebenen fort, erklärte die türkische Botschaft bei der EU am Donnerstag (12.09.) . "Wir brauchen nur jemanden, der uns auf halber Strecke entgegen kommt." Der Appell verwies auf das Assoziierungsabkommen zwischen der damaligen EWG und der Türkei, das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnet wurde. Es seien große Anstrengungen nötig, um Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu erreichen, hieß es in der Erklärung. Das Assoziierungsabkommen hatte der Türkei eine Beitrittsperspektive zugestanden.

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Kommission gibt Startschuss für neuen Innovationsindikator

Dem neuen von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Innovationsindikator zufolge stehen Schweden, Deutschland, Irland und Luxemburg im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Innovation am besten da. Der „Indikator für die Innovationsleistung" misst, inwieweit die Ideen aus innovativen Sektoren sich vermarkten lassen, anspruchsvollere Arbeitsplätze schaffen und Europa wettbewerbsfähiger machen. Der auf Wunsch der EU-Staats- und Regierungschefs entwickelte Indikator ermöglicht einen Vergleich der von den einzelnen EU-Ländern verfolgten Innovationsstrategien und macht deutlich, dass hier nach wie vor große Unterschiede bestehen. Im internationalen Vergleich schneidet die EU gut ab, auch wenn sie hinter einigen besonders innovativen Volkswirtschaften hinterherhinkt

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Zahl der Erwerbstätigen fiel im Euroraum um 0,1% und blieb in der EU27 stabil

Die Zahl der Erwerbstätigen  fiel im zweiten Quartal 2013 gegenüber dem Vorquartal im Euroraum (ER17) um 0,1% und blieb in der EU27 stabil, laut Schätzungen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Im ersten Quartal 2013 ging die Beschäftigung im Euroraum um 0,4% und in der EU27 um 0,2% zurück. Gegenüber dem entsprechenden Quartal des Vorjahres nahm die Beschäftigung im zweiten Quartal 2013 im Euroraum um 1,0% und in der EU27 um 0,4% ab (nach -1,0% bzw. -0,5% im ersten Quartal 2013). Eurostat schätzt, dass im zweiten Quartal 2013 in der EU27 insgesamt 221,8 Millionen Männer und Frauen erwerbstätig waren, davon 145,0 Millionen im Euroraum.

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Durchschnittliche Arbeitszeit in der EU

Rumänien rangiert nach der jüngsten EU-Statistik auf Platz 1 der Rangliste der fleißigsten Länder der Staatengemeinschaft. Mit 41,2 Arbeitsstunden hatten rumänische Angestellte im vergangenen Jahr die längste durchschnittliche Arbeitswoche, dicht gefolgt von Luxemburg (41,1 Stunden) und Großbritannien (40,8 Stunden). Die Deutschen rangieren nur auf Platz vier und wurden im Vergleich zu 2011 von den Briten überholt. In Finnland und Frankreich ist die Woche etwas entspannter geregelt. Mit 37,6 und 37,9 Arbeitsstunden pro Woche wird hier am wenigsten gearbeitet.

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