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EU-Tagesnews 17.09.2013

Kroatien gibt im Streit mit EU nach

Die kroatische Regierung will noch diese Woche ein Gesetz ändern, womit der von der Bundesanwaltschaft angeklagte Geheimdienstchef Josip Perković nach Deutschland ausgeliefert werden kann. Zuvor hatte die EU-Kommission mit Sanktionen gedroht, falls Kroatien das EU-Recht zum Haftbefehl weiterhin nicht anwendet. Die Gesetzesänderung ist ein überraschender Schritt, denn kurz vor dem Beitritt Kroatiens in die EU am 1. Juli 2013 verabschiedete die Regierung ein Gesetz im Schnellverfahren, das den pensionierten hohen Geheimdienstgeneral Josip Perković vor einer Überstellung nach Deutschland schützt.

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Albanien könnte noch dieses Jahr Beitrittkandidat werden

Albanien könnte nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch im Dezember dieses Jahres ein offizieller EU-Beitrittskandidat werden. «Das liegt in diesem Jahr in Reichweite. Aber das erfordert noch einige Anstrengungen», sagte Barroso heute (17.09.) in Brüssel nach einem Treffen mit dem neuen albanischen Regierungschef Edi Rama. Die Kommission werde im Oktober einen Bericht über die Bemühungen Albaniens um Rechtstaatlichkeit sowie die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption vorlegen. Albanien habe schon «wichtige Schritte in die richtige Richtung» gemacht, sagte Barroso. Doch seien alle Maßnahmen, die die neue Regierung jetzt ergreife, «von kritischer Bedeutung für unsere Einschätzung». Über den Kandidatenstatus, dem später Beitrittsverhandlungen folgen, entscheiden die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten.

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Höhepunkte der Plenartagung des Europäsichen Parlaments

In seiner Rede zur Lage der Union skizzierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine Ideen zur Zukunft Europas und diskutierte anschließend mit den EU-Abgeordneten. Nach Giftgasangriffen in Syrien forderten die EU-Abgeordneten eine koordinierte Antwort der EU und schlossen auch abschreckende Maßnahmen nicht aus. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Strafen für Insidergeschäfte und weniger Förderung für Biokraftstoffe der ersten Generation. Während der Plenarwoche in Straßburg startete auch die Informationskampagne des Europäischen Parlaments für die Europawahlen im Mai 2014. Anhand konkreter Beispiele soll gezeigt werden, wie EU-Entscheidungen den Alltag europäischer Bürger beeinflussen.

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Die EU-Verkehrsminister sind für den Ausbau des gemeinsamen europäischen Luftraums

Gestern (16.09.) haben die Verkehrsminister der Europäischen Union die Initiative der Europäischen Kommission, den gemeinsamen europäischen Himmel weiter auszubauen unterstützt  um ein sicheres und effektives Luftverkehrsmanagement zu sichern. Die Minister haben die Initiative zum gemeinsamen europäischen Himmel positiv bewertet und sich darauf geeinigt, die wichtigsten Ziele dieser Initiative aktiv anzustreben: die Flugsicherheit zu verbessern, die Durchlässigkeitskapazitäten des Luftraumes auszubauen, die Preise der Luftnavigationsdienstleistungen zu senken, die Umweltverschmutzung zu reduzieren. Die wichtigsten Nutzer des gemeinsamen europäischen Raumes - die Vertreter der Fluggesellschaften - haben den Ausbau des gemeinsamen europäischen Himmels ebenfalls positiv beurteilt.

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Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,3% gesunken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im August 2013 bei 1,3%, gegenüber 1,6% im Juli. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,6% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,1% im August 2013. Die jährliche Inflationsrate der Europäischen Union lag im August 2013 bei 1,5%, gegenüber 1,7% im Juli. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,1% im August 2013. Im August 2013 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Griechenland (-1,0%), Bulgarien (-0,7%) und Lettland (-0,1%) gemessen und die höchsten in Estland (3,6%), den Niederlanden (2,8%) und Rumänien (2,6%). Im Vergleich zu Juli 2013 ging die jährliche Inflationsrate in vierundzwanzig Mitgliedstaaten zurück und blieb in drei stabil.

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Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum (ER17) im Juli 2013 ein Überschuss von 18,2 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +13,9 Mrd. im Juli 2012. Im Juni 2013 betrug der Saldo +16,5 Mrd., gegenüber +12,8 Mrd. im Juni 2012. Im Juli 2013 fielen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Juni 2013 um 1,6% und die Einfuhren um 0,1%. Die EU28 wies nach ersten Schätzungen im Juli 2013 einen Überschuss im Warenverkehr mit der übrigen Welt von 10,4 Mrd. Euro auf, gegenüber +1,3 Mrd. im Juli 2012. Im Juni 2013 betrug der Saldo +9,0 Mrd., gegenüber -1,7 Mrd. im Juni 2012. Im Juli 2013 fielen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Juni 2013 um 1,0%, während die Einfuhren um 0,3% stiegen.

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