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EU-Tagesnews 19.09.2013

Ukraine legt sich auf EU-Assoziierung fest

Die Regierung der Ukraine hat das Assoziierungsabkommen mit der EU gebilligt. Faktisch erteilt Kiew damit auch einer Zollunion mit Russland eine Absage. Obwohl seit Jahren alle Regierungen der Ukraine das Land Richtung EU führen wollen, werden demokratische und wirtschaftliche Reformen nur halbherzig umgesetzt. Am 18.9. wurde nun der formelle Beschluss von der ukrainische Regierung gefasst. Ministerpräsident Mykola Asarow bezeichnete die Entscheidung als "historischen Schritt". Noch stünde eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU nicht auf die Tagesordnung. "Aber mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens werden wir den Weg in Richtung europäischer Lebensstandards einschlagen", sagte Asarow.

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Portugal wirft IWF Heuchelei vor

Die in Portugal regierenden Sozialdemokraten werfen dem IWF Heuchelei vor, weil er von dem Land weitere Einschnitte verlangt und gleichzeitig grundsätzlich vor übertriebenem Sparen warnt. Der Währungsfonds weise zwar auf die Gefahren der Sparprogramme für die schwache Konjunktur hin, zeige aber am Verhandlungstisch wenig Flexibilität, sagte ein Sprecher am 18.9.2013. Mit dem IWF und der EU haben am 16.9. die Gläubiger des Landes mit einer Überprüfung des portugiesischen Rettungsprogramms begonnen. Die Regierung hofft auf eine weitere Lockerung der Haushaltsziele für das kommende Jahr, aber bislang haben sich die Gläubiger wenig nachgiebig gezeigt.

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EUGH-Urteil: Irreführende Werbung ist in jedem Fall verboten

Irreführende Werbung ist auch dann verboten, wenn der Anbieter sich bemüht hat, Fehler zu vermeiden. Das hat der Europäische Gerichtshof am 19.9.2013 entschieden. Jede Werbeaussage, die objektiv falsch sei und den Verbraucher in die Irre führe, sei unlauter - selbst wenn das Unternehmen sich mit aller Sorgfalt vertraglich abgesichert habe.  Im konkreten Fall ging es um den Streit zwischen zwei österreichischen Reisebüros. Ein Innsbrucker Reisebüro,  das auf Skiferien für britische Schulklassen spezialisiert ist, hatte in seinem englischen Prospekt behauptet, Zimmer in einem bestimmten Beherbungsbetrieb könnten nur bei ihnen gebucht werden. Allerdings nahm der Betrieb auch Buchungen aus einem anderen Reisebüro aus Innsbruck an.

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"UNO soll EU zu 0,7-Prozent-Ziel zwingen"

Zahlen der OECD belegen: Die EU ist immer noch die weltweit größte Geldgeberin bei der Entwicklungshilfe - mit einem Beitrag von 55.2 Milliarden Euro im Jahr 2012. Allerdings stagnieren die Hilfszahlungen im Schnitt bei 0.43 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Bereits 2010 hatten die EU-Mitgliedsstaaten das gesteckte Zwischenziel von 0.56 Prozent verpasst. Spätestens bis 2015 sollen sogar 0,7 Prozent in die Entwicklungshilfe investiert werden. Der Generalsekretär der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten fordert die Einhaltung der Vorgabe, da sonst der Fortschritt der Entwicklungsländer behindert werde.

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Bürokratieabbau und Verringerung der Regulierungslasten

Die Bemühungen der EK um eine Verringerung der Regulierungslasten, einschließlich des mit der Regulierung verbundenen Verwaltungsaufwands, sind Teil ihrer Agenda für intelligente Regulierung. Intelligente Regulierung bedeutet, dass die europäischen Rechtsvorschriften den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zu möglichst geringen Kosten einen größtmöglichen Nutzen bringen. Die EK bewertet die Auswirkungen der Rechtsvorschriften während des gesamten. Die von 2007 bis 2012 mit Unterstützung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten erzielte Verringerung der Verwaltungslasten um 25 % dürfte mittelfristig zu einem Anstieg des BIP der EU um 1,4 % führen.

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Maßnahmen sollen Vertrauen in Benchmarks wiederherstellen

Die EK hat am 18.9.2013 eine Verordnung vorgeschlagen, die dazu beitragen soll, das Vertrauen in die Integrität von Benchmarks wiederherzustellen. Die neuen Vorschriften werden die Robustheit und Zuverlässigkeit von Benchmarks erhöhen, die Prävention und Aufdeckung von Manipulationen erleichtern und die Zuständigkeit für und Beaufsichtigung von Benchmarks durch die Behörden klarstellen. Die Manipulation von Benchmarks ist künftig als Marktmissbrauchsdelikt einzustufen, bei dem strenge Verwaltungsstrafen verhängt werden.

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Telefonanbieter der EU gehackt

In den Brüsseler EU-Institutionen sorgt ein großangelegter Hackerangriff auf den Telekommunikationsanbieter Belgacom für neue Unruhe. Wie der halbstaatliche Konzern am 16.9. bekannt gab, haben sich schon vor mindestens zwei Jahren Unbekannte in die Netzwerke des Unternehmens eingehackt. Die EU zählt zu den Großkunden von Belgacom und ihrer Mobilfunktochter Proximus. Belgacom hat Anzeige gegen unbekannt erstattet. Laut Brüsseler Medienberichten vermuten die Ermittler einen Geheimdienst als Auftraggeber des Lauschangriffs. Auch wird vermutet, dass die Attacke nicht Belgien gegolten hat, sondern den internationalen Organisationen in Brüssel - allen voran der EU.

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EU-Bürger schauen so viel fern wie nie

Im Schnitt 237 Minuten pro Tag sind die Bürger der EU 2012 vor dem Fernseher gesessen, der bisherige Rekord aus dem Vorjahr wurde damit übertroffen. Das geht aus einer am 18.9.2013 veröffentlichten Studie der IP-Group hervor. Spitzenreiter ist Rumänien. In fast jedem Haushalt in der EU (97,2 Prozent) steht demnach ein Fernseher. Die beliebtesten Sendungen 2012 waren die Olympia-Übertragungen und die Fußball-EM. Weltweit wurde der Football-Super Bowl als meistgesehene Sendung vom chinesischen Neujahrsfest verdrängt. 193 Millionen Menschen sahen sich die Feierlichkeiten im TV an, rund 80 Millionen mehr als das Football-Spektakel.

=>Externe Verknüpfung ip-network

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