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EU-Tagesnews 24.09.2013

UNO-Generaldebatte

Überschattet vom andauernden Bürgerkrieg in Syrien beginnt am 24.9.2013 in New York die jährliche Generaldebatte der UNO-Vollversammlung. Zu den ersten Rednern zählen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatschef Francois Hollande. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, der im Streit über Teherans Atomprogramm zuletzt moderate Töne anschlug. Auch Bundespräsident Heinz Fischer wird am ersten Tag eine Rede halten. Bis zum nächsten Dienstag sollen Vertreter von allen 193 UNO-Mitgliedsstaaten sprechen.

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Draghi stellt Banken neue Notkredite in Aussicht

Europas oberster Währungshüter Mario Draghi hat den Banken im Währungsraum neue Notkredite in Aussicht gestellt. Die EZB könne den Geldhäusern - falls nötig - eine neue Finanzspritze geben, sagte er am 23.9.2013 bei einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EP in Brüssel. Allerdings zielten die Worte des EZB-Chefs nicht auf eine akut drohende neue Eskalation im Finanzsektor - im Gegenteil. Draghi bezog sich vor allem auf die rasche Rückzahlung der Notkredite mit ungewöhnlich langer Laufzeit von bis zu drei Jahren, die die Notenbank Ende 2011 und Anfang 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise an Banken ausgereicht hatte. Dadurch sank die Überschussliquidität im Finanzsystem zuletzt spürbar von mehr als 800 auf nur noch 225 Milliarden Euro.

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Türken können sich nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen

Türken haben kein Recht auf visafreie Einreise in die EU, weil sie dort möglicherweise Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen. Der EuGH entschied am 24.9.2013 in Luxemburg, die „passive Dienstleistungsfreiheit" - also die Inanspruchnahme und nicht das Erbringen einer Dienstleistung - werde durch einen Vertrag zwischen der EU und der Türkei nicht garantiert. Eine Türkin hatte sich vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf ein Abkommen von 1970 berufen, in dem Ankara und Brüssel vereinbart hatten, dass keine neuen Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehr eingeführt werden dürften. Es sei damals um die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei gegangen, arguemtierte der EUGH.

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EU stellt Swift-Abkommen infrage

Im Streit mit den USA um das Ausspionieren von Bankdaten europäischer Bürger droht die EK mit dem Aussetzen des internationalen Swift-Abkommens. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU - allerdings nur unter engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Eine systematische Überwachung des Banknetzwerks, wie sie laut jüngsten Enthüllungen der Geheimdienst NSA vorgenommen hat, sollte damit keineswegs verbunden sein. Nach diesen Enthüllungen könnte der Vertrag ausgesetzt werden, sagte Innenkommissarin Cecilia Malmström am 24.9. im EP: „Wenn die Vorwürfe wahr sind, stellen sie einen Bruch des Vertrages dar, was zu einer Aussetzung des Abkommens führen kann."

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Verhandlungsmandat für den Abschluss der GAP-Reform

Anlässlich des Treffens des Agrarrats am 23. 9.2013 wurden klare Richtlinien von den Mitgliedstaaten verlautet, auf welche Weise die Positionen des Rats und des EP angenähert und das Verhandlungsmandat des Rats verlängert werden können, damit eine endgültige Einigung über das Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik erlangt werden kann. Es soll keine neue Diskussion über die einzelnen Elemente der bereits beschlossenen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geben, bezüglich offener Fragen wie der Kürzung der Direktzahlungen für große Betriebe, flexibler Mittel zwischen den Säulen der GAP, des Genehmigungsverfahrens der nationalen Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raumes der Mitgliedstaaten und des Gesamtniveaus der Finanzierung wurden Richtlinien für die Verhandlungen vorgelegt.

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Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten

Die EK hat am 24.9.2013 zwei Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten angenommen und ist damit ihrer Verpflichtung nachgekommen, das Vertrauen der Patienten im Medizinproduktebereich wiederherzustellen, das unter anderem durch den Brustimplantatskandal erheblich zurückgegangen war. Die neuen Vorschriften bestehen in einer Durchführungsverordnung  die darlegt, welche Kriterien die benannten Stellen erfüllen müssen, die für die Kontrolle der Medizinproduktehersteller zuständig sind, sowie in einer Empfehlung, in der klargestellt wird, welche Aufgaben diese Stellen bei der Durchführung von Audits und Bewertungen im Medizinproduktebereich zu erfüllen haben, der etwa 10 000 Produktarten von Pflastern bis hin zu Herzschrittmachern umfasst.

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Online-Tool soll Jugendliche zur Europawahl bewegen

Im Vorfeld der Europawahlen 2014 bietet die Website MyVote2014.eu eine Wahlhilfe zu EU-Themen an - vor allem für junge Wähler. Diese können ihre Abstimmungsergebnisse mit den Positionen der EU-Abgeordneten vergleichen. Bei der Umfrage, die zusammen mit den Jugendorganisationen "European Youth Forum" und "League of Young Voters" gemacht wird, werden den Website-Besuchern fünfzehn Fragen präsentiert - als Antwortmöglichkeiten gibt es Ja- oder Nein-Stimme sowie die Enthaltung. Die Umfrage richtet sich speziell an Wähler zwischen 18 und 35 Jahren und an Erstwähler.

=>Externe Verknüpfung euractiv

Kursgewinne treiben Geldvermögen weltweit auf Rekordhöhe

Weltweit kletterte das Vermögen der privaten Haushalte in Form von Bargeld, Bankeinlagen, Aktien oder Ansprüchen gegenüber Versicherungen um 8,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie der Versicherungskonzern Allianz am 24.9.2013 in Frankfurt bei der Vorstellung des „Global Wealth Reports" berichtete. Das Wachstum lag weit über dem Durchschnitt der Zeit von 2001 bis 2012 von 4,6 Prozent pro Jahr. Es war das stärkste seit sechs Jahren und übertraf das Plus von 7,1 Prozent im Jahr 2010 und 2,5 Prozent 2011. Immobilien oder Vermögensgegenstände wie Autos oder Kunst sind in der Statistik nicht enthalten. Der Geld-Vermögensbestand summierte sich nach den Angaben rund um den Globus auf das Rekordniveau von 111,2 Billionen Euro.

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