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EU-Tagesnews 27.09.2013

Griechenland will Umschuldung statt Hilfspaket

Nach Angaben von Vizeregierungschef Evangelos Venizelos braucht Griechenland kein drittes Hilfspaket der Euro-Partner. Der Außenminister brachte eine Umschuldung ins Spiel. So könne das Land seinen zusätzlichen Finanzbedarf decken, ohne die internationalen Geldgeber noch einmal um Hilfe bitten und dafür neue Reformauflagen erfüllen zu müssen. Seine Regierung strebe Neuverhandlungen über Verzinsung und Laufzeit der bestehenden Schulden an. "Wir fordern keinen Schuldenerlass." Vielmehr könne die Regierung in Athen bereits kommendes Jahr an den Kapitalmarkt zurückkehren sowie Erleichterungen im aktuellen Hilfsprogramm erhalten.

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Kroatien vor Steuererhöhung

Auf Kroatien könnte im neuen Jahr eine Teuerungswelle zukommen. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf einige Lebensmittel sowie die Wasserversorgung von zehn auf 13 Prozent, will die Regierung das Budget einnahmenseitig unter Kontrolle bringen. Denn das Defizit droht im kommenden Jahr 19 Milliarden Kuna (2,49 Mrd. Euro) zu übersteigen (derzeit 11,6 Mrd. Kuna). Die neuen Steuern könnten 600 Millionen Kuna einbringen. Finanzminister Slavko Linic beruhigte, dass sich die Mehrwertsteueranhebungen nicht auf die Preise auswirken müssten. Die endgültigen Erhöhungen will das Finanzministerium Anfang November vorstellen, gleichzeitig mit dem Budget für 2014.

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Klimabericht - Temperaturanstieg hat fatale Folgen

Der Weltklimarat IPCC warnt in seinem neuen Sachstandsbericht vor einem um gut ein Drittel höheren Anstieg der Meeresspiegel als bisher prognostiziert. Durch den höheren Meeresspiegel könnten Inseln und flache Küstengebiete dauerhaft überflutet werden. Auch das Risiko für Dürren und Stürme würde weiter steigen. Die Meeresspiegel drohen bis zum Jahr 2100 - je nach Szenario - um 26 bis 82 Zentimeter zu steigen, heißt es in der Zusammenfassung des ersten Teils des Berichts, der am 27.9.2013 verabschiedet wurde. In seinem vierten Sachstandsbericht von 2007 hatte der IPCC noch Anstiege zwischen von 18 bis 59 Zentimetern vorhergesagt.

=>Externe Verknüpfung apa

Bessere Bedingungen für KMUs

Beim Rates für Wettbewerbsfähigkeit wurden wichtige Themen im Bereich Wettbewerbsfähigkeit in Europa diskutiert. So haben die KMU immer noch mit unverhältnismäßig hohen Befolgungskosten aufgrund von verschiedenen belastenden Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu kämpfen. „Handlungen im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt sollten Hand in Hand mit einer verstärkten Umsetzung des „Small Business Act" gehen, indem jedes Jahr die SBA-Prinzipien den Vorrang bekommen, um das Geschäftsklima für die KMU insgesamt zu verbessern. Darüber hinaus ist es absolut notwendig, die aktuellen Reformanstrengungen im Rahmen des aktuellen Umfangs der Dienstleistungsrichtlinie zu erhöhen.

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Grünes Licht für EU-Forschungsprogramm "Horizon 2020"

Europas Forscher sollen künftig leichter an EU-Fördertöpfe kommen. Das sieht das Gesetzespaket zum 70 Milliarden Euro schweren Forschungsprogramm «Horizon 2020» vor, das am 26.9.2013 den Industrieausschuss im EP passierte. Die Tüftler und Wissenschaftler sollen eigene Ideen direkt einreichen können, ohne auf EU-Ausschreibungen zu warten. Zudem müssen die Behörden Förderanträge in acht Monaten bearbeitet haben, bisher dauert die Wartezeit im Schnitt ein Jahr. Die EU hofft auf mehr Innovationen und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie.

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Londons Klage gegen Bonus-Bremse sorgt für schweren Ärger bei EU

Die Klage der britischen Regierung gegen die europaweite Begrenzung von Bonuszahlungen für Banker sorgt in Brüssel für neuen Ärger. Der Gang zum höchsten EU-Gericht sei "ein durchsichtiges innenpolitisches Manöver ohne Substanz", kritisierte der Vizepräsident des EP. Der EuGH bestätigte am 26.9.2013, dass Großbritannien bereits am 20.9. Klage gegen die Obergrenzen eingereicht habe. Sie habe keine aufschiebende Wirkung für die Regeln, die am 1.1.2014 in Kraft treten sollen. Verfahren vor dem EuGH dauern in der Regel ein bis zwei Jahre. Laut Gericht wendet sich London gegen die Vorgaben zweier EU-Gesetze vom Juni, die die Tätigkeit von Banken regeln. Darin wird die Zahlung von Boni an Mitarbeiter von Banken und Investmentfirmen auf maximal zwei Jahresgehälter begrenzt.

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Mutterschaftsurlaub bei Leihmutterschaft spaltet EU-Gericht

Die Frage, ob eine sogenannte Sorgemutter, deren Kind von einer "Leihmutter" ausgetragen wurde, Anspruch auf Mutterschaftsurlaub hat, wird in zwei ähnlichen Fällen von zwei Generalanwälten des höchsten EU-Gerichts unterschiedlich beurteilt. Die deutsche Generalanwältin meinte in ihrem Gutachten zu einem Fall in Großbritannien am 26.9. vor dem EuGH, die nicht-leibliche Mutter habe zumindest Anspruch auf einen Teil des gesetzlich garantierten Mutterschaftsurlaub von 12 Wochen. Ihr schwedischer Kollege kam in einem Fall aus Irland hingegen zu dem Schluss, Mutterschaftsurlaub stehe nur Frauen zu, die selbst ein Kind geboren hätten. In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem Gutachten seines Generalanwaltes.

=>Externe Verknüpfung dpa

Starke Tourismussaison verhilft Europa zu Wirtschaftsaufschwung

Trotz der Wirtschaftskrise ist Europa nach wie vor eines der beliebtesten Reiseziele. Die Ankünfte internationaler Touristen in Europa stiegen im ersten Halbjahr 2013 um 5 %, wobei die besten Ergebnisse in Mittel- und Osteuropa (+9 %) und im südlichen Europa (+6 %) verzeichnet wurden. In den ersten sechs Monaten war Spanien nach wie vor das beliebteste Urlaubsziel, gefolgt von Italien, Frankreich, Österreich, Deutschland, Griechenland und dem Vereinigten Königreich, aber auch mittel- und osteuropäische Länder wie Litauen, die Slowakei und Lettland verzeichneten wesentliche Zuwächse.

=>Externe Verknüpfung rapid

Literaturpreis der Europäischen Union 2013 bekanntgegeben

Die EK hat am 26.9.2013 die besten literarischen Newcomer in Europa mit dem Literaturpreis der EU 2013 ausgezeichnet. Die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger sind Isabelle Wéry  aus Belgien, Faruk Šehić (Bosnien und Herzegowina), Kristian Bang Foss (Dänemark), Marica Bodrožić (Deutschland), Lidija Dimkovska (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien), Meelis Friedenthal (Estland), Katri Lipson (Finnland), Tullio Forgiarini (Luxemburg), Ioana Pârvulescu (Rumänien), Gabriela Babnik (Slowenien) Cristian Crusat (Spanien) und Emilios Solomou (Zypern). Der Literaturpreis der EU wird von der EK zusammen mit der Europäischen und Internationalen Buchhändlervereinigung, dem Europäischen Schriftstellerrat und der Vereinigung europäischer Verleger organisiert.

=>Externe Verknüpfung rapid

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