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EU-Tagesnews 03.10.2013

EU-Solidaritätsfonds: Kommission schlägt Unterstützung für Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik und Rumänien vor

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn hat heute (03.10.) einen Vorschlag der Europäischen Kommission angekündigt, mit dem nach den schweren Überschwemmungen im späten Frühjahr, Mai und Juni dieses Jahres mehr als 360 Mio. EUR für Deutschland bereitgestellt werden sollen. Die Nachbarländer Österreich und die Tschechische Republik, die in geringerem Maße von direkten Folgeschäden der Überschwemmungen betroffen waren, sollen 21,6 Mio. EUR bzw. 15,9 Mio. EUR erhalten. Außerdem wird Rumänien mit mehr als 2,4 Mio. EUR bei der Bewältigung der durch Dürreschäden und Waldbrände im Sommer 2012 entstandenen Kosten unterstützt. Die im Rahmen des Europäischen Solidaritätsfonds bereitzustellende Unterstützung muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden. Geschieht dies, wird ein Beitrag zu den Nothilfekosten geleistet, die den öffentlichen Stellen in den genannten vier Mitgliedstaaten durch die Naturkatastrophen entstanden sind.

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Kommission leitet weitreichende Schritte zur Vereinfachung des EU-Rechts ein

Auch wenn die Rechtsetzung auf EU-Ebene in vielen Bereichen unerlässlich ist, wird der EU oftmals vorgeworfen, dass sie die Unternehmen, vor allem Kleinstunternehmen, mit ihren Vorschriften erstickt oder sich zu stark in den Alltag der Bürger einmischt. 74 % der Europäer sind der Ansicht, dass die EU zu viel Bürokratie schafft. Die Kommission hat deshalb in den letzten Jahren gezielte Anstrengungen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften und zur Reduzierung des regelungsbedingten Aufwands unternommen. Gestern (02.10.) unternahm die Kommission einen weiteren wichtigen Schritt, um zu gewährleisten, dass die EU-Vorschriften ihren Zweck erfüllen. In ihrer diesbezüglichen Mitteilung gibt die Kommission für jeden Politikbereich genau an, welche Rechtsvorschriften sie vereinfachen und welche Vorschläge sie zurücknehmen wird, wo sie den Aufwand für die Unternehmen reduzieren und die Rechtsanwendung erleichtern will.

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Europäische Kommission und Mitgliedstaaten bewerten Beschränkungen des Zugangs zu reglementierten Berufen

Die Europäische Kommission hat gestern (02.10.) eine Mitteilung vorgestellt, in der sie den Beginn der Evaluierung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs ankündigt. Reglementierte Berufe sind Berufe, deren Ausübung an den Besitz besonderer Qualifikationen geknüpft ist oder bei denen die Berufsbezeichnung (z. B. Architekt oder Apotheker) geschützt ist. Ein derartiger Schutz kann beispielsweise aus Verbraucherschutzgründen durchaus gerechtfertigt sein. Allerdings können übermäßig restriktive Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Berufen auf junge Menschen eine abschreckende Wirkung haben. Mit der neuen Mitteilung werden die in der überarbeiteten Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen dargelegten Anforderungen und damit eine der in der Binnenmarktakte I von 2011 genannten Prioritäten umgesetzt. In der ersten Phase geht es darum, Transparenz zu schaffen: Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der reglementierten Berufe. Ziel ist es, dass eine Fachkraft, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten möchte, mit Hilfe dieser Karte rasch herausfinden kann, welche Bedingungen sie in den einzelnen Ländern erfüllen muss, um einen bestimmten Beruf ausüben zu können.

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Erste EU-Ombudsfrau nimmt ihr Amt auf

Am 1. Oktober hat die Irin Emily O'Reilly das Amt des EU-Ombudsmannes übernommen. Als erste EU-Ombudsfrau untersucht sie Beschwerden über Misswirtschaft und Fehlverhalten in den EU-Institutionen und -Agenturen. Bereits im Juli diesen Jahres war sie vom Europaparlament gewählt worden. Damit ist sie die dritte Europäische Bürgerbeauftragte seit Einführung des Amtes 1995 und die erste Frau in dieser Position. In ihrer ersten offiziellen Anhörung vor dem EU-Parlament sagte O'Reilly, sie wolle die Sichtbarkeit und den Einfluss des EU-Bürgerbeauftragten ausbauen."Die Herausforderung für den dritten Europäischen Bürgerbeauftragten ist es, diesem Amt im Umgang mit der EU-Verwaltung mehr Einfluss zu verschaffen".

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Letta kann Italien weiterregieren

Der Versuch von Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die amtierende Regierung zu stürzen, ist gescheitert. Nachdem Berlusconi seine fünf Minister aus dem Kabinett abgezogen hatte, stellte Ministerpräsident Enrico Letta gestern (02.10.) die Vertrauensfrage. Um der Blamage einer Niederlage zu entgehen, gab Berlusconi in letzter Minute klein bei und bewog sein Lager doch noch zu einer Kehrtwende und dazu, für Letta zu stimmen. Dieser gewann das Votum dann mit klarer Mehrheit. Die Regierung dürfe nicht mehr erpresst werden, denn sie bleibe im Sattel, sagte Letta.

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Google gibt im Kartellstreit mit der EU nach

Der jahrelange Wettbewerbsstreit zwischen dem Internetkonzern Google und der EU-Kommission nähert sich einer Lösung. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte am 01. Oktober  im Europaparlament, Google habe die Zugeständnisse zu seinem Suchmaschinen-Geschäft „wesentlich nachgebessert", um die Angebote von Konkurrenten prominenter anzuzeigen. Der EU-Kommissar zeigte sich optimistisch, den Streit zu den Akten legen zu können: „Ich werde weiter an der Beilegung des Falls arbeiten und voraussichtlich im kommenden Frühjahr eine Entscheidung treffen."

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Minister beratschlagen, wie der Sportsektor gestärkt werden kann

Bei dem  informellen Treffen (01.10.) der EU-Sportminister in Vilnius soll das Hauptaugenmerk auf Fragen bezüglich der Stärkung des Sports als Wirtschaftssektor, einer der wichtigsten Prioritäten des dem EU-Rat vorsitzenden Litauens, liegen. Während der ersten Sitzung diskutierten die Minister, welchen Einfluss große Sportveranstaltungen wie die Olympischen Spiele und Weltmeisterschaften auf das Wohlergehen der EU-Länder haben und welche Spuren sie in den verschiedensten Lebensbereichen dieser Länder hinterlassen. Der zweite Teil der Tagung widmete sich der Problematik der Bewertung des Beitrags des Sports für die Wirtschaft.

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Handel mit Robbenfell und Robbenfleisch bleibt in Europa mit wenigen Ausnahmen verboten

Der Handel mit Robbenfell und Robbenfleisch bleibt in Europa mit wenigen Ausnahmen verboten: Der Europäische Gerichtshof  hat heute (03.10.) eine Klage kanadischer Inuit gegen das Verbot als unzulässig zurückgewiesen. Nach der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen (Grundverordnung) ist das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen nur in Fällen gestattet, in denen sie aus einer Jagd stammen, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und zu deren Lebensunterhalt beiträgt. Da sie sich dadurch in ihren wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigt sehen, beantragten Inuit Tapiriit Kanatami als Interessenvertretung der kanadischen Inuit sowie eine Reihe weiterer Beteiligter (Hersteller und Händler von Robbenerzeugnissen verschiedener Staatsangehörigkeit) beim Gericht die Nichtigerklärung der Grundverordnung. Der Gerichtshof lehnte schließlich die Klagezulässigkeit ab, da sich die Zulässigkeitsregeln für Klagen gegen Gesetzgebungsakte, insbes. die Vorausseitzung der individuellen Betroffenheit, mit dem Vertrag von Lissabon nicht geändert hätten. Die Kläger erfüllten somit die individuelle Betroffenheit nicht, da das in der Grundverordnung normierte Verbot unterschiedslos für jeden Wirtschaftsteilnehmer der unter die Verordnung fällt gelte, ohne speziell auf die Kläger abzuzielen.

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