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EU-Tagesnews 04.10.2013

Troika stellt Portugal Zahlung in Aussicht

Die internationalen Geldgeber haben Portugal die baldige Auszahlung von 5,6 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Troika stellte der portugiesischen Regierung für ihre Reformen am 3.10.2013 gute Noten aus und kündigte die Auszahlung der Hilfstranche aus dem Gesamtprogramm von 78 Milliarden Euro an. Der Anteil der abgerufenen Beträge beläuft sich bislang auf 65,8 Milliarden Euro. Die Geldgeber wiesen das Ansinnen der Regierung in Lissabon zurück, die Defizitquote für das Jahr 2014 von den bislang vereinbarten 4,0 auf 4,5 Prozent des BIP heraufzusetzen.

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Frankreichs Wirtschaft wächst

Die Aussichten für die französische Wirtschaft haben sich nach Einschätzung von Experten etwas verbessert. Wie das nationale Statistikamt am 3.10.2013 mitteilte, dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,2 Prozent wachsen. Im Juni lag die Schätzung noch bei einem Rückgang um 0,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote dürfte sich demnach bis zum Jahresende bei elf Prozent stabilisiert haben. Sie war zweieinhalb Jahre lang angestiegen. Die Regierung des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande hat versprochen, bis Ende 2013 für eine fallende Quote zu sorgen.

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Niederlage für gesetzliche Krankenkasse

Verbraucher in der EU sollen vor irreführender Werbung geschützt werden, unabhängig davon, ob das fragliche Unternehmen privat oder öffentlich geführt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof am 3.10.2013 entschieden. Anlass war der Fall einer deutschen Betriebskrankenkasse. Auch gesetzliche Krankenkassen in Deutschland müssen sich an das in der EU geltende Verbot unlauterer Geschäftspraktiken halten. Auch wenn eine gesetzliche Krankenkasse einen öffentlichen Charakter habe und im Allgemeininteresse arbeite, sei sie nicht vom Verbot unlauterer Geschäftspraktiken ausgenommen. Sie gelte ebenfalls als Gewerbetreibender.

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OPEN DAYS: Europäische Regionen und Städte starten durch

Mehr als 5500 Vertreter von Regionen und Städten aus ganz Europa werden ihre Standpunkte und Konzepte zu der Frage austauschen, wie die nächste Generation von Investitionen im Rahmen der EU-Regionalpolitik Europa zurück auf den Pfad von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit führen kann. Die 11. Auflage der jährlich stattfindenden Europäischen Woche der Regionen und Städte - OPEN DAYS - wird vom 7. bis zum 10. Oktober in Brüssel stattfinden. Es gibt dazu aber auch regionale Veranstaltungen, wie z.B. auch in Graz am 11.10. um 10.30 im Medienzentrum unter dem Titel "Klimawandel als gesellschaftliche Herausforderung".

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Besserer Schutz für Euronoten

Am 2. 10.2013 einigten sich die Mitgliedstaaten der EU bezüglich eines Gesetzes, das durch strafrechtliche Maßnahmen einen besseren Schutz des Euro gegen Geldfälschung garantiert und verpflichteten den EU-Rat, Verhandlungen mit dem EP zu beginnen. Die Verabschiedung einer Richtlinie würden nicht nur den Schutz der im Umlauf befindlichen, sondern auch der noch nicht als gesetzliche Zahlungsmittel freigegebenen Münzen und Banknoten stärken. Dies dürfte die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden verbessern.

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Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen Dürren in Äthiopien

Die EU hat am 4.10.2013 angekündigt, dass sie 50 Mio. EUR bereitstellen wird, um im Süden und Osten Äthiopiens die Ernährungssicherheit zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit gegen Dürren zu stärken. Das Projekt ist Teil der Initiative „Unterstützung der Resilienz am Horn von Afrika. Die Hilfe wird auch dazu beitragen, die Tiergesundheitsdienste zu stärken, Viehimpfprogramme zu unterstützen und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Wasser und Weideflächen zu verbessern. Die verschiedenen Maßnahmen werden Familien dabei helfen, ihr Einkommen aufzustocken und sich besser auf künftige Dürren oder Schocks vorzubereiten.

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Wifo und IHS sehen Konjunkturerholung

In Österreich steht eine Konjunkturerholung vor der Tür, die Arbeitslosigkeit bleibt aber hoch und könnte nächstes Jahr sogar nochmals leicht zulegen. Die Experten von Wifo und IHS erwarten für 2014 eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf real 1,7 bis 1,8 Prozent, ähnlich wie bereits in ihrer Juni-Prognose. Heuer dürfte das BIP um 0,4 bis 0,5 Prozent zulegen, nach 0,9 Prozent 2012. Die Inflationsrate soll 2014 auf unter 2 Prozent sinken. Es gebe erste Zeichen einer Konjunkturerholung, und es erhole sich auch der Euroraum, der in eine Rezession geschlittert war, erklärten Wirtschaftsforschungsinstitut und Institut für Höhere Studien am 4.10.2013.

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Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum stabil

Im August 2013 blieben die Erzeugerpreise der Industrie, im Vergleich zum Juli 2013, im Euroraum stabil und stiegen in der EU28 um 0,1%, laut Schätzungen von Eurostat vom 4.10.2013. Im Juli erhöhten sich die Preise im Euroraum um 0,2% und in der EU28 um 0,4%. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurden die höchsten Anstiege in Estland (+1,7%), Dänemark (+1,1%) und Irland (+1,0%), verzeichnet und die stärksten Rückgänge in Belgien (-1,4%), Rumänien (-0,6%), Litauen und Polen (je -0,2%).

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