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EU-Tagesnews 08.10.2013

Briten sollen 2014 über EU-Mitgliedschaft abstimmen

Der Konflikt unter den britischen Tories spitzt sich zu: Es wird in einem Gesetzesvorschlag ein Referendum im Oktober 2014 über den Verbleib der Briten in der EU gefordert. Der britische Premier David Cameron hatte bereits im Januar ein EU-Referendum für Ende 2017 angekündigt. Zuvor wolle die britische Regierung jedoch mit Brüssel die Beziehung Großbritanniens mit der EU neuverhandeln. Sollten die Briten mit dem ausgehandelten Ergebnis nicht einverstanden sein, so könnten sie in vier Jahren für den Austritt aus der Union stimmen - so die Vorstellung Camerons.

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Kosovo: EU-Vermittlung steckt in Krise

Mit einem Sondertreffen auf höchster Ebene versucht die EU, ihre monatelangen Bemühungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zu retten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Regierungschefs Ivica Dacic und Hashim Thaci am 7.10.2013 zu ungeplanten Verhandlungen nach Brüssel geladen. Hintergrund ist das von der albanisch geführten Kosovo-Regierung verfügte Einreiseverbot für serbische Spitzenpolitiker. Belgrad und Pristina bekräftigten am Freitag noch einmal ihre gegensätzlichen Positionen, die den gesamten Aussöhnungsprozess bedrohen. Über die Fortschritte der Beitrittskandidaten wird die EK am 16.10. berichten.

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50 Milliarden für Banken außerhalb der Euro-Zone

Die EU will bis Mitte 2014 einen neuen Rettungsfonds von 50 Milliarden Euro bereitstellen, der Banken aus Nicht-Eurostaaten helfen soll. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Grundlage für den neuen Fonds sei der "Balance of Payments Mechanism" der EU. Dieser verfügt schon jetzt über 40 Milliarden Euro und unterstützte bereits EU-Mitgliedsstaaten außerhalb der Euro-Zone, deren Zahlungsbilanzen in ernste Schieflage geraten waren. Ungarn, Lettland sowie Rumänien haben die Hilfe in der Vergangenheit bereits in Anspruch genommen. Der nun angekündigte Fonds ist eine Ausweitung und Aufstockung des bereits bestehenden Mechanismus und sieht zusätzlich ein Instrument zur Bankenhilfe vor.

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Geplantes Tabak-Gesetz könnte entschärft werden

Die umstrittene Tabak-Richtlinie mit schärferen Regeln für Raucher könnte nun doch leicht entschärft werden. Das EP wird am 8.10.2013 voraussichtlich bei der Abstimmung in Straßburg zwar die Zusatzstoffe und Geschmacksverstärker in Zigaretten grundsätzlich verbieten, doch soll es dabei für Menthol eine längere Übergangsfrist geben. Außerdem werden die Schockbilder auf den Verpackungen kleiner als geplant. Der Umweltausschuss des EP hatte sich zuletzt für 75 Prozent ausgesprochen, die Konservativen sind aber mehrheitlich für 50 Prozent. Nun ein Kompromiss von 65 Prozent erreicht werden. Bei den Zusatzstoffen und Geschmacksverstärkern haben sich einige Staaten für eine Ausnahme bei Menthol ausgesprochen.

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Allgemeine und berufliche Bildung muss verbessert werden

Jeder fünfte Erwachsene in Europa verfügt über unzureichende Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten, und selbst ein Hochschulabschluss in der gleichen Fachrichtung garantiert in verschiedenen Ländern nicht das gleiche Kompetenzniveau, so die am 8.10.2013 von der EK und der OECD veröffentlichte umfassende internationale Erhebung über die Kompetenzen von Erwachsenen. In dieser Erhebung wurden die Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten sowie die Problemlösungsfähigkeit im IKT-Bereich von Erwachsenen im Alter von 16-65 Jahren in 17 EU-Mitgliedstaaten, sowie in Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, Norwegen und den Vereinigten Staaten bewertet. Die Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit gezielter Investitionen zur Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung.

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Recht auf Rechtsbeistand wird Gesetz

Ein Vorschlag der EK, der allen Bürgern in der EU das Recht garantiert, in Strafverfahren rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen zu können, wurde am 7.10.2013 mit der Zustimmung des Ministerrates förmlich angenommen. Das EP hatte der Richtlinie bereits am 10. September zugestimmt. In der Praxis bedeutet das, dass allen Verdächtigen überall in der EU künftig das Recht garantiert wird, sich vom Beginn des Verfahrens bis zu seinem Abschluss von einem Anwalt beraten lassen zu können. Im Falle einer Festnahme gewährleisten die neuen Vorschriften, dass die betroffene Person die Gelegenheit erhält, Kontakt zu ihrer Familie aufzunehmen. Bürger, die sich nicht im eigenen Land befinden, haben das Recht, ihr Konsulat zu kontaktieren.

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Konzept zur Förderung des Wachstums von KMUs

Die EK hat am 7.10.2013 ein Konzept zur Förderung des Wachstums kleiner und kleinster Unternehmen in den Regionen Europas durch Nutzung digitaler Technologien veröffentlicht. Damit die Finanzmittel, die für den Ausbau der Kapazitäten der KMU im elektronischen Geschäftsverkehr und in den IKT bestimmt sind, auch rasch und vollständig eingesetzt werden, sollen Innovationsgutscheine im Wert von bis zu 10.000 € ausgegeben werden, mit denen digitale (IKT-)Dienste erworben werden können bzw. deren Nutzung erlernt werden kann. Solche Gutscheinprogramme zur IKT-Innovation werden derzeit in den spanischen Regionen Murcia und Extremadura erprobt.

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IWF legt neue Prognose für Weltwirtschaft vor

Der Internationale Währungsfonds legt am 8.10.2013 seine neue Prognose für die Weltwirtschaft vor. Wie IWF-Direktorin Christine Lagarde in der vergangenen Woche ankündigte, wird der globale Wachstumsausblick vermutlich etwas gedämpfter ausfallen als zuletzt. Demnach erholen sich demnach zwar die Industriestaaten, dafür lässt die Konjunktur in den Schwellen- und Entwicklungsländern nach.
Ende dieser Woche werden die Finanzminister- und Notenbankchefs der 188 Mitgliedsländer zur gemeinsamen Jahrestagung des IWF und der Weltbank in der US-Hauptstadt Washington erwartet. Dabei dürfte vor allem über die möglicherweise anstehende Wende in der Geldpolitik der US-Notenbank Fed diskutiert werden. Auch der Ruf nach Struktur- und Finanzreformen in der Eurozone dürfte erneut eine Rolle spielen.

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