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EU-Tagesnews 14.10.2013

Griechenland will Anleihen verlängern

Griechenland will die drohende Finanzierungslücke im kommenden Jahr mit einer Verlängerung fälliger Anleihen im Umfang von 4,5 Mrd. Euro teilweise überbrücken. Dabei handle es sich um Bonds, die eigentlich im März 2014 fällig seien, sagte Finanzminister Ioannis Stournaras in einem am 14.10. 2013 veröffentlichten Interview der Zeitung „Naftemporiki". Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass Griechenland 2014/2015 eine Finanzierungslücke von fast elf Mrd. Euro schließen muss. Es wird erwartet, dass die internationalen Kreditgeber noch im November über weitere Hilfszahlungen entscheiden. Die EK geht davon aus, dass 2014 zusätzliche 3,8 Mrd. Euro benötigt werden.

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Bericht über internationale kriminelle Organisationen in Europa

Laut einem Bericht gibt es in der EU 3600 internationale kriminelle Organisationen, das habe ein Sonderausschuss des EP ermittelt, der organisiertes Verbrechen, Geldwäsche und Korruption in Europa untersuchte, hieß es am 13.10.2013 im "Der Spiegel". Allein mit Menschenhandel machten Verbrecherbanden jährlich Profit in Höhe von rund 25 Milliarden Euro. Nach Schätzungen des sogenannten CRIM-Komitees leben in der EU demnach rund 880.000 Sklavenarbeiter, von denen 270.000 Opfer sexueller Ausbeutung seien. 18 bis 26 Milliarden Euro würden durch den illegalen Handel mit Körperorganen und Wildtieren umgesetzt. Der Schaden durch Cyber-Kriminalität summiere sich auf 290 Milliarden Euro.

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Verbesserung des grenzübergreifenden Verbraucherschutzes

500 Mio. EU-Bürgerinnen und -Bürger sollten gleichermaßen von ihren Verbraucherrechten profitieren, unabhängig davon, ob sie in ihrem eigenen Land, in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder online in Europa einkaufen. Die EK leitete daher am 11.10.2013 eine Konsultation mit Verbrauchern, Verbraucherschutzverbänden und der Wirtschaft ein, in der es um die Frage geht, wie der Verbraucherschutz am besten über die Grenzen hinweg gestärkt werden könnte. Die Ergebnisse  werden in die Arbeiten an der Verbesserung des europaweiten Netzes der für die Durchsetzung des Verbraucherrechts zuständigen Stellen einfließen. Die Konsultation läuft bis zum 31.1.2014.

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116 Websites mit EU-Verbraucherrecht in Einklang gebracht

In einer gemeinsamen Aktion der EU-Mitgliedstaaten und der EK wurden 116 Websites, auf denen digitale Spiele, Bücher, Videos und Musik angeboten werden, mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang gebracht. Dieser verbesserte Schutz ist das Ergebnis eines EU-weiten Screenings von Websites zur Aufdeckung von Verstößen gegen das Verbraucherrecht, dessen Durchsetzung damit gewährleistet werden soll. Die nationalen Behörden überprüften insgesamt 330 Websites und deckten damit einen Großteil des Marktes ab. Detaillierte Ermittlungen der nationalen Behörden erbrachten das Ergebnis, dass insgesamt 172 Websites nicht dem EU-Verbraucherrecht entsprachen.

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Energie- Infrastrukturprojekte vorgestellt

Eine moderne Infrastruktur mit angemessenen Verbindungsleitungen und zuverlässigen Netzen ist von entscheidender Bedeutung für einen integrierten Energiemarkt, der den Verbrauchern das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet. Die EK hat am 14.10.2013 eine Liste von rund 250 zentralen Energieinfrastrukturprojekten beschlossen. Für diese gelten beschleunigte Genehmigungsverfahren und bessere rechtliche Bedingungen; außerdem können sie gegebenenfalls finanzielle Unterstützung über die Fazilität „Connecting Europe" erhalten, in deren Rahmen für transeuropäische Energieinfrastrukturen im Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 5,85 Mrd. EUR bereitgestellt werden. Die Liste umfasst rund 140 Projekte im Bereich der Stromübertragung und -speicherung, etwa 100 Projekte im Bereich Gasfernleitung, Gasspeicherung und LNG sowie mehrere Projekte für Erdöl und intelligente Netze.

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Studie über Krebskostenanalyse in der EU

Krebskrankheiten verursachen in den 27 Staaten der EU laut einer britischen Studie jährlich Kosten von mehr als 120 Milliarden Euro. Für die Studie, die im medizinischen Fachblatt „The Lancet" veröffentlicht wurde, haben Forscher 2009 Informationen aus 150 verschiedenen Quellen bezogen. Es ergab sich, dass die direkt im Gesundheitssystem anfallenden Kosten in den EU-Staaten bei 51 Milliarden Euro lagen, die Gesamtkosten der Krebserkrankungen jedoch 126 Milliarden Euro ausmachten. 60 Prozent der wirtschaftlichen Auswirkungen von Krebs fielen also nicht im Gesundheitswesen an, sondern etwa durch verfrühtes Ausscheiden aus dem Arbeitsleben und durch Folgewirkungen bei Angehörigen.

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„Monat des Binnenmarkts": Chatten Sie mit Präsident Barroso

Am 14.10.2013 beginnt im Rahmen der Initiative Monat des Binnenmarkts die letzte Runde live ausgetragener interaktiver Online-Debatten zwischen Bürgern, Unternehmen, Organisationen und politischen Entscheidungsträgern. Es geht um das Thema e-Commerce. Die Initiative bietet Bürgern und Interessenvertretern die Gelegenheit, Vorschläge für die Zukunft der EU zu präsentieren und diese online live zu diskutieren. Das Online-Forum bietet den Interessenvertretern eine einzigartige Möglichkeit, direkt mit den Entscheidungsträgern in Brüssel zu kommunizieren. Am 16. 10.2013 wird Kommissionspräsident José Manuel Barroso am abschließenden Live-Chat teilnehmen.

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Industrieproduktion im Euroraum um 1,0% gestiegen

Im August 2013 stieg die saisonbereinigte Industrieproduktion1 gegenüber Juli 2013 im Euroraum um 1,0% und in der EU28 um 0,5%, laut Schätzungen von Eurostat vom 14.10.2013. Im Juli fiel die Industrieproduktion um 1,0% bzw. 0,6%. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, stieg die Industrieproduktion in dreizehn Mitgliedstaaten und fiel in zehn. Die höchsten Anstiege meldeten Portugal (+8,2%), Malta (+7,2%) und die Tschechische Republik (+4,7%) und die stärksten Rückgänge Estland (-3,5%), Schweden (-2,8%) und Lettland (-2,0%).

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