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EU-Tagesnews 21.10.2013

Haushalt 2014: Europäisches Parlament will Kürzungen bei Wachstum und Beschäftigung rückgängig machen

Das Parlament wird voraussichtlich die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen bei den Investitionen in Wachstum und Beschäftigung rückgängig machen, wenn es am Mittwoch (23.10.) über den EU-Haushalt 2014 abstimmt. Dies gilt ebenfalls für die Begrenzungen der humanitären Hilfe für den Nahen Osten und der Unterstützung für Flüchtlinge. Der Haushalt des Parlaments selbst wird erheblich verringert. Im Anschluss an die Abstimmung im Plenum beginnt die 21-tägige Vermittlungsphase, in der Parlament und Rat eine Vereinbarung aushandeln.

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EU und Kanada beschließen Freihandelsabkommen

Die EU und Kanada haben sich auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens geeinigt. "Diese weitreichende und ehrgeizige Vereinbarung ist für die Wirtschaft der EU von großer Wichtigkeit", kommentiert Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Verhandlungsergebnis. Die EU-Kommission geht davon aus, dass das Abkommen namens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) jährliche zwölf Milliarden Euro zum Bruttoinlandprodukt (BIP) der EU beisteuern wird. Das Handelsvolumen zwischen der EU und Kanada betrug 2011 rund 86 Milliarden Euro. Sobald das Abkommen in Kraft getreten ist, soll sich das Handelsvolumen um weitere 26 Milliarden Euro erhöhen.

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Umweltschutz: Gewässerbelastung nimmt ab, aber es bleibt noch viel zu tun

Die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrate ist in den vergangenen 20 Jahren zurückgegangen, aber die Wasserressourcen werden noch immer durch landwirtschaftliche Quellen belastet. Der neueste Bericht über die Umsetzung der Nitratrichtlinie zeigt, dass die Nitratkonzentrationen sowohl im Oberflächen- als auch im Grundwasser leicht zurückgehen und dass sich nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren stärker durchsetzen. Trotz dieses allgemein positiven Trends verursachen Nitratbelastung und Eutrophierung - das übermäßige Wachstum von schädlichen Pflanzen und Algen, das das Leben in Flüssen und Seen erstickt - noch in vielen Mitgliedstaaten Probleme, und es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens einen guten Zustand der Gewässer in der Europäischen Union herzustellen.

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EU-Außenminister verlangen von Ukraine Freilassung von Timoschenko

Die EU macht Druck: Ohne die Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko wird die Ukraine nicht wie geplant in fünf Wochen ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben können. Dies machten die Außenminister der EU-Staaten heute (21.10.) in Luxemburg klar. Timoschenko ist seit August 2011 in Haft. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die EU-Minister sind der Auffassung, dass die Haftstrafe gegen die erkrankte Timoschenko politisch motiviert ist.

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Schärfere EU-Maßnahmen gegen Waffengewalt

In den letzten Jahren haben immer wieder tragische Anschläge mit Schusswaffen in Europa unsere Aufmerksamkeit erregt, vor allem in Norwegen, Belgien, Finnland, Frankreich und Italien, um nur einige zu nennen.  Die Kommission legt daher heute (21.10.) Vorschläge für die Eindämmung der Waffengewalt in Europa vor. Sie erläutert Maßnahmen auf EU-Ebene wie Rechtsvorschriften, operative Maßnahmen, Schulungen und EU-Finanzierung, mit denen die Bedrohungen durch die illegale Verwendung von Schusswaffen bekämpft werden sollen. Die Vorschläge werden nun mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und Interessenträgern erörtert, damit die verschiedenen Optionen einschließlich legislativer Maßnahmen bewertet werden können.

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EU27: Leistungsbilanzüberschuss bei 39,4 Mrd. Euro

Die EU27 verzeichnete im zweiten Quartal 2013 einen Leistungsbilanzüberschuss von 39,4 Mrd. Euro (1,2% des BIP), gegenüber einem Überschuss von 2,6 Mrd. (0,1% des BIP) im zweiten Quartal 2012, laut einer zweiten Schätzung von Eurostat. Gegenüber dem zweiten Quartal 2012 verwandelte sich das Defizit der Warenhandelsbilanz im zweiten Quartal 2013 in einen Überschuss (+18,1 Mrd. Euro gegenüber -11,2 Mrd.) und der Überschuss der Dienstleistungsbilanz erhöhte sich (+41,7 Mrd. gegenüber +39,7 Mrd.). Das Defizit der Erwerbs- und Vermögenseinkommensbilanz ging zurück (-4,0 Mrd. gegenüber -11,5 Mrd.), während das Defizit der Bilanz der laufenden Übertragungen anstieg (-16,5 Mrd. gegenüber -14,5 Mrd.).

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