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EU-Tagesnews 30.10.2013

Eurogruppenchef will Änderung des Stabilitätspakts

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem hatte im Gespräch mit der F.A.Z. vorgeschlagen, Euro-Staaten in laufenden Defizitverfahren nur noch dann mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits einzuräumen, wenn sie sich im Gegenzug zu Wirtschaftsreformen bereiterklären. Wenn die Länder die Reformen nicht in einem vereinbarten Zeitraum beschlossen hätten, solle ihnen die zusätzliche Zeit verweigert werden. Die EK verwies am 29.10.2013 darauf, dass Dijsselbloems Ideen im Grundsatz schon in der jüngst beschlossenen Reform des Pakts verwirklicht worden seien. Der Vorstoß zielt weniger darauf, den Pakt abermals zu verschärfen. Er will vielmehr die laufende Diskussion darüber beleben, mit welchen Hebeln Strukturreformen durchgesetzt werden können. Dabei handelt es sich meist um die Öffnung von Güter- und Arbeitsmärkten, aber auch um Reformen der Altersversorgung und des Gesundheitswesens.

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EU-Nachtragshaushalt genehmigt

Der EU-Budgetstreit um den Nachtragshaushalt 2013 ist beendet. Die Staaten haben sich am 30.10.2013 im schriftlichen Verfahren auf die Budgetaufstockungen für das laufende Jahr geeinigt. Das heißt, dass zu dem Nachtragshaushalt von 7,3 Milliarden Euro zur Bezahlung offener Rechnungen noch 3,9 Milliarden sowie zusätzliche 2,7 Milliarden Euro kommen. Außerdem wurden die 400,5 Millionen Euro für Zahlungen aus dem Solidaritätsfonds für die Opfer der jüngsten Hochwasser in Deutschland, Österreich und Tschechien genehmigt. Das EU-Budget für 2013 sah ohne Nachtragsetats 132,8 Milliarden Euro an Zahlungen vor. Die Summe der Budgetaufstockungen liegt über 14 Milliarden Euro.

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Spaniens Wirtschaft wächst wieder

Spanien hat seine schwere Rezession überwunden. Erstmals seit über zwei Jahren ist die Wirtschaft des Eurokrisenlands wieder gewachsen. Im dritten Quartal sei die Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent zum Vorquartal gestiegen, teilte das nationale Statistik-Institut INE am 30.10.2013 mit. Die Behörde bestätigte damit Aussagen der spanischen Notenbank, die bereits in der vergangenen Woche das Ende der Rezession verkündet hatte. Zuvor war das Bruttoinlandsprodukt der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone neun Quartal in Folge gesunken. In den Monaten April bis Juni gab es allerdings nur noch einen denkbar geringen Rückgang der Wirtschaftsleistung im Quartalsvergleich um 0,1 Prozent.

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EP will Troika auf die Finger schauen

Das EP will die Arbeit der Troika einer genauen Prüfung unterziehen. Dazu soll der Ausschuss für Wirtschaft und Währung einen Untersuchungsbericht über die Arbeit von EU, EZB sowie IWF erstellen, welche die Reformen in den Euro-Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern überwachen. Die Arbeit der Troika in den vier Ländern ist stark umstritten, große Teile der betroffenen Bevölkerungen empfinden die Sparauflagen als zu rigide. "Besonderes Augenmerk sollte auf möglichen Belegen für eine dysfunktionale Entscheidungsfindung und der demokratischen Legitimation der Entscheidungen liegen", zitiert die Zeitung Welt vorliegende Informationen.

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EK will Verbrauch von Plastiktüten eindämmen

Die EK sagt der Plastiktüte den Kampf an: Am 4.11.2013 will Umweltkommissar Janez Potocnik Vorschläge machen, um den Verbrauch zu verringern. Insbesondere leichte Einwegtüten sind Potocnik ein Dorn im Auge. Jeder Europäer verbraucht nach Angaben der EK 198 Plastikbeutel pro Jahr, etwa 90 Prozent davon aus leichtem Material. Die EK schlägt deshalb vor, dass die EU-Staaten sich eigene Ziele zur Verminderung des Verbrauchs leichter Plastiktüten setzen. Außerdem sollen die Regierungen Tüten auch ganz verbieten oder Gebühren erheben können.

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Kompromissvorschlag für CO2-Grenzwerte für Autos

In den Streit um europäische Klimavorgaben für Autos kommt Bewegung: In Brüssel zirkuliert ein neuer Vorschlag. Die Umweltorganisation Transport and Environment meldete, dass es einen Vorschlag Litauens gebe, der am  4.11.2013 verschickt werden solle. Der neue Vorschlag sieht einige Erleichterungen für die Industrie vor. Demnach soll der eigentlich für das Jahr 2020 vorgesehene Zielwert von 95 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer erst 2022 erreicht werden. Der Wert bezieht sich auf den Durchschnitt aller europäischen Neuwagen. Bis zum Jahr 2023 einschließlich dürften die Autobauer auch auf spezielle Boni für Elektroautos oder andere schadstoffarme Fahrzeuge zurückgreifen.

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EK veröffentlicht Leitfaden für Unternehmen zur Anwendung neuer MwSt-Vorschriften

Die EK hat am 29.10.2013 einen Leitfaden veröffentlicht, um die Unternehmen auf die Anwendung der neuen MwSt-Vorschriften für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen vorzubereiten, die 2015 in Kraft treten. Damit soll den Unternehmen die Umstellung erleichtert werden, denn in Zukunft wird die Mehrwertsteuer dort erhoben, wo sich der Kunde befindet, und nicht an dem Ort, an dem der Verkäufer ansässig ist. Durch eine einzige Anlaufstelle werden Unternehmen, die solche Dienstleistungen anbieten, den mehrwertsteuerlichen Pflichten, die sie in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, in dem Land nachkommen können, in dem sie für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind.

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Publikationen zur Unterstützung der Europa 2020 Strategie

Am 29.10.2013 veröffentlichte Eurostat eine neue Flaggschiff Publikation: "Smarter, greener, more inclusive? - Indicators to support the Europe 2020 strategy". Dies ist die erste Veröffentlichung einer neuen Reihe jährlicher Publikationen, welche statistische Analysen zu wichtigen Politikfeldern der EK oder zu anderen gesellschaftlichen Phänomenen bieten. Das Ziel ist es, Statistiken zur Unterstützung der Europa 2020 Strategie bereitzustellen und die Überwachung im Hinblick auf die der Erfüllung der Leitziele sicherzustellen. Die Veröffentlichung beinhaltet ein Kapitel zu jedem der fünf Leitindikatoren der Europa 2020 Strategie - zu Beschäftigung, Forschung & Entwicklung, Klimawandel & Energie, Bildung sowie Armut & soziale Ausgrenzung. In jedem Kapitel werden die bisherigen Entwicklungen für den Zeitraum zwischen 2000 oder 2005 und den jeweils aktuellsten verfügbaren Daten dargestellt.

=>Externe Verknüpfung eurostat

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