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EU-Tagesnews 12.11.2013

EU-Haushalt: Einigung über Milliarden-Ausgaben

Die Regierungen der 28 EU-Staaten und das EP haben sich in der Nacht auf den 12.11.2013 auf ein Budget der EU für 2014 geeinigt. Dies teilte die litauische EU-Ratspräsidentschaft nach knapp 16-stündigen Beratungen mit. Der Haushalt des kommenden Jahres sieht Ausgaben von 135,5 Milliarden Euro vor, weniger als im laufenden Jahr (144,2 Milliarden Euro). Auch der heftig umstrittene Nachtragshaushalt für 2013 über 400 Millionen Euro Katastrophenhilfe steht. Der Kompromiss von Rat und Parlament sieht vor, 250 Millionen Euro aus Haushaltsresten des laufenden Jahres zu bezahlen. Weitere 150 Millionen Euro werden aus dem Budget des kommenden Jahres genommen. Zugleich wird dem Wunsch des Parlaments entsprochen, 200 Millionen Euro aus bisher nicht ausgegebenen Posten des Budgets des laufenden Jahres zugunsten der Forschung auszugeben.

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Schweiz: EU warnt vor Kündigung der Personenfreizügigkeit

Kommissionspräsident José Manuel Barroso macht klar, dass es den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt nicht gebe ohne Personenfreizügigkeit. Die Schweiz geniesse Privilegien, die keinem anderen Drittstaat jemals zugestanden worden seien. Auf die einzelnen Abstimmungen in der Schweiz wolle er zwar nicht eingehen - Anfang 2014 steht die erste von drei Volksentscheidungen im Rahmen der Initiative "gegen die Masseneinwanderung" an - sagt Barroso er verwies aber auf die fundamentale Bedeutung der Personenfreizügigkeit für die EU als eine Grundfreiheit neben dem freien Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital. Diese Elemente seien nicht trennbar, die Mitgliedsstaaten würden niemals die Loslösung der Personenfreizügigkeit von den übrigen Grundfreiheiten akzeptieren.

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Verhandlungen um das transtlantische Freihandelsabkommen gehen weiter

Am 11.11.2013 hat die nächste Runde der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen  begonnen, trotz der Forderungen des EP, sie wegen der NSA-Affäre auszusetzen. Viele Interessengruppen wollen Einfluss nehmen darauf, wie Europa und die USA künftig miteinander Handel treiben sollen. Industriekritische NGOs fühlen sich bisher nicht richtig ernst genommen. Dagegen ist der US-Handelsvertreter, der für Barack Obama verhandelt, ein zuverlässiger Verbündeter der Agrarkonzerne. Offen ist, ob die EU ihre Zwangskennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel fallenlassen wird. Internationale Konzerne wie Monsanto wollen das Freihandelsabkommen nutzen, um in Europa amerikanische Verhältnisse einzuführen.

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Enttäuschung für junge Europäer garantiert

Im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit haben sich einige EU-Länder zusammengetan und ziehen in einer Tagung in Paris Bilanz: Wie erfolgreich war bisher die europäische Jugendgarantie? Die EK hatte bereits im Herbst 2012 eine Reihe konkreter Maßnahmen angeregt, die den Anstieg der hohen Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen stoppen sollen. Ein Milliarden-Euro-Pakt der EK wurde durch die Regierungsvertreter und durch Mittel des Europäischen Sozialfonds aufgestockt. Acht Milliarden Euro stehen nun extra zur Verfügung für Regionen bei denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt. Ziel des Treffens ist, Jugendlichen ohne Jobperspektive das Gefühl zu vermitteln, dass die Politik die Probleme anpackt.

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Wirtschaftspolitische Steuerung der EU im Einzelnen

Angesichts der Lehren aus der jüngsten Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise sind die EU-Vorschriften in mehreren Schritten reformiert worden, wobei unter anderem neue Strukturen für die haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung und ein neuer Haushaltszeitplan eingeführt wurden. Grundlage für die neuen Regeln, die mit dem Sixpack, dem Twopack und dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung eingeführt wurden, ist das Europäische Semester, der Politikkalender der EU. Dieses integrierte System sorgt dafür, dass klarere Regeln gelten und die Politik der Mitgliedstaaten das ganze Jahr über besser koordiniert wird, und es ermöglicht ein regelmäßiges Follow-up und schnellere Sanktionen bei Verstößen.

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Kroes: "Brauchen Snowden nicht"

"Wir sind alle wach und wir kennen die grundlegenden Informationen", sagte die für IT-Sicherheit zuständige Vizepräsidentin der EK Neelie Kroes am 11.11.2013 auf einer Cyber-Konferenz in Bonn. Kroes reagierte damit auf eine Bitte des Snowden-Mitarbeiters Jacob Appelbaum, der die Europäer zuvor aufgerufen hatten, dem sich in Moskau aufhaltenden Snowden Asyl zu gewähren. So könne Snowden zur Aufklärung der Ausspähungen durch amerikanische und britische Geheimdienste beitragen. Kroes äußerte Anteilnahme für das Schicksal Snowdens, "Aber wir haben keine dummen Leute in den Geheimdiensten", betonte die Kommissarin.

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Britisches Pfund auf Talfahrt

Eine unerwartet geringe Teuerungsrate in Großbritannien hat das britische Pfund am 12.11.2013 auf Talfahrt geschickt. Zum Dollar verlor die Währung des Vereinigten Königreichs 0,8 Prozent an Wert und war zu 1,5854 Dollar zu haben. So günstig war sie seit zwei Monaten nicht mehr. Zum Euro gab das Pfund 0,5 Prozent nach. Britische Staatsanleihen waren im Gegenzug stark gefragt. Der Dezember-Future drehte ins Plus und notierte zuletzt 19 Ticks höher bei 109,61 Punkten. Die britische Inflationsrate ist im Oktober auf 2,2 (September: 2,7) Prozent und damit den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahr gefallen. Volkswirte hatten im Schnitt einen Rückgang auf 2,5 Prozent prognostiziert.

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Wie viel Österreicher online ausgeben

Die Österreicher haben 2012 für den Online-Einkauf 2,5 Mrd. Euro ausgegeben, um 19 Prozent mehr als im Jahr davor. Auch wenn das ein Zuwachs ist, von dem der klassische Handel nur träumen kann, ist es international nicht beeindruckend. In der Schweiz machten die Geschäfte online 4,3 Mrd. Euro Umsatz und der Abstand wächst: der Zuwachs bei den Eidgenossen belief sich auf 26,5 Prozent. In Österreich spielt  der Sonderfaktor Amazon eine große Rolle: Das US-Onlinehändler macht 318 Mio. Euro Umsatz, 13 Prozent des gesamten Online-Handels und mehr als drei Mal so viel wie der zweitplatzierte Universal Versand (92,8 Mio. Euro). Insgesamt ist der Online-Handel in Österreich viel stärker von ausländischen Anbietern dominiert: Knapp die Hälfte der Shops sind außerhalb Österreichs beheimatet.

=>Externe Verknüpfung orf

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