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EU-Tagesnews 14.11.2013

Finanzminsiter beraten über Krisenländer

Die Finanzminister der Eurozone beraten am 14.11.2013  in Brüssel über den baldigen Ausstieg von Spanien und Irland aus ihren Hilfsprogrammen. Irland hatte bereits von der Troika der internationalen Geldgeber grünes Licht bekommen, den Euro-Rettungsschirm zu verlassen. Auch Spanien will bald wieder auf eigenen Beinen stehen. Die Ressortchefs werden auch über Griechenland sprechen, das bei der Budgetsanierung hinter den Erwartungen der Partner zurückbleibt.

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Liechtenstein: Tranparenz bei Steuerinformation

Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit begrüßt das Bekenntnis des Fürstentums Liechtenstein zum automatischen Austausch von Steuerinformationen.Begrüßt wird das „eindeutige Bekenntnis" der Regierung zu Transparenz. Liechtenstein will auch in einer Woche die OECD-Konvention über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zu unterschreiben. Diese etabliert die bestehenden OECD-Standards zum Informationsaustausch in Steuerfragen auf multilateraler Ebene und wurde bereits von rund 60 Staaten unterzeichnet.

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EU‑Globalisierungsfonds stellte 2012 über 73,5 Mio. EUR für 15.700 Arbeitskräfte bereit

Laut EK vom 14.11.2013, wurden im Jahr 2012 insgesamt 15.700 infolge der Wirtschaftskrise und der Globalisierung entlassene Arbeitskräfte mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützt. Mehr als 73,5 Mio. EUR wurden für Arbeitskräfte in elf Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Rumänien, Schweden und Spanien) bereitgestellt; dazu kamen weitere 51,7 Mio. EUR aus nationalen Quellen. Aus dem Fonds werden konkrete Maßnahmen finanziert, mit denen die entlassenen Arbeitskräfte ihre Beschäftigungsfähigkeit steigern oder leichter einen neuen Arbeitsplatz finden können.

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Ein Drittel aller KMU erhielt 2013 nicht die benötigte Finanzierung

Laut der Erhebung „Access to Finance" über den Zugang zu Finanzierung, deren Ergebnisse am 14.11.2013 von der EK und der EZB veröffentlicht wurden, gehört der Zugang zu Finanzmitteln zu den Hauptsorgen der KMUs in der EU. Jüngere und kleinere Unternehmen sind dabei am stärksten betroffen. Etwa ein Drittel der befragten KMU erhielten 2013 nicht die volle Finanzierung in dem Maße, wie sie es vorgesehen hatten, und 15 % der Unternehmen sehen im Zugang zu Finanzmitteln ein erhebliches Problem. Den Unternehmen zufolge haben sich die Bedingungen für die Finanzierung durch Banken 2013 verschlechtert, was Zinsen, Sicherheiten und erforderliche Bürgschaften betrifft.

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EK nimmt neue Beihilfevorschriften für die Filmförderung an

Die EK hat am 14.11.2013 überarbeitete Kriterien für die auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften erfolgende Beurteilung von Beihilferegelungen der Mitgliedstaaten zur Förderung von Filmen und anderen audiovisuellen Werken angenommen. Neu ist, dass fortan Beihilfen für eine größere Bandbreite an Tätigkeiten gewährt werden dürfen und die Mitgliedstaaten über einen gewissen Entscheidungsspielraum bei der Definition des Begriffs „kulturelle Aktivitäten" verfügen. Auch wird mit den neuen Beihilfevorschriften die Möglichkeit eingeführt, für grenzübergreifende Produktionen und die Förderung des Filmerbes umfangreichere Beihilfen zu gewähren.

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Frontex soll Beschwerden über die Verletzung von Grundrechten zu bearbeiten

Die Ombudsfrau hat Frontex dazu aufgerufen, einen Beschwerde-Mechanismus über die Verletzung von Grundrechten einzurichten, die im Rahmen seiner Arbeit auftreten. Frontex koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Grenzsicherheit und illegale Einwanderung. Das Büro des Ombudsmannes führte eine Untersuchung und öffentliche Konsultation darüber durch, wie Frontex Grundrechte-Standards einhält. Frontex nahm die meisten Empfehlungen des Ombudsmannes an, weigerte sich jedoch, einen Beschwerde-Mechanismus einzurichten.

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Bürger unterstützen verantwortungsvolle Forschung und Innovation

Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage vom 14.11.2013 sind mehr als drei Viertel (77%) der Europäer der Meinung, dass Wissenschaft und Technologie einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft haben. Die Befragten äußern jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Risiken neuer Technologien, z. B. für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Sie wollen, dass Forschung und Innovation unter angemessener Berücksichtigung ethischer Grundsätze (76%), eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses (84 %) und des öffentlichen Dialogs (55%) stattfinden. Mehr als die Hälfte (53%) aller Europäer interessieren sich für Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie, die Mehrheit (58 %) fühlt sich jedoch nicht ausreichend informiert.

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BIP im Euroraum um 0,1% und in der EU28 um 0,2% gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal stieg das BIP im dritten Quartal 2013 im Euroraum um 0,1% und in der EU28 um 0,2%. Dies geht aus Schnellschätzungen hervor, die von Eurostat am 14.11.2013 veröffentlicht wurden. Im zweiten Quartal 2013 stieg das BIP in beiden Gebieten um 0,3%. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal 2013 im Euroraum um 0,4% gefallen und in der EU28 um 0,1% gestiegen, nach -0,6% bzw. -0,2% im Vorquartal.

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