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EU-Tagesnews 18.11.2013

Europarat benötigt "Reformschub"

Österreich übernahm am 14.11.2013 den Vorsitz im Europarat, dem insgesamt 47 Staaten von Albanien bis Zypern angehören. Der 1949 gegründete Europarat sieht seine wichtigste Funktion darin, sich für die Beachtung der Menschenrechte, die Wahrung demokratischer Grundsätze sowie rechtsstaatliche Grundprinzipien einzusetzen. Er ist mit Kritik konfrontiert und benötigt einen Reformschub. Österreich, das bereits dreimal den Generalsekretär gestellt hat und immer wieder für neue Initiativen gesorgt hat, um der Institution mehr Gewicht zu verleihen, will Akzente setzen. Ein Schwerpunkt in den sechs Monaten der Vorsitzführung ist "die Verteidigung der Meinungs- und Medienfreiheit, hier insbesondere der Schutz von Journalistinnen und Journalisten, und die freie Nutzung des Internets ".

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Nachwahl im Kosovo verlief gewaltfrei

Begleitet von strengen Sicherheitsvorkehrungen ist in Mitrovica die Kommunalwahl wiederholt worden. Dieses Mal verlief die Abstimmung im Kosovo am 17.11.2013 ohne Zwischenfälle. EU-Polizisten und KFOR-Soldaten sicherten zusammen mit lokalen Polizeikräften die Zugänge zu den Wahllokalen. Die Wahlbeteiligung lag bei 22 Prozent. Das Wahlergebnis für Nord-Mitrovica soll im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. Die Kommunalwahlen im Kosovo, die als Demokratietest angekündigt waren, wurden durch die Wiederholung in Nord-Mitrovica gerade noch gerettet. Die Annäherung zwischen Serbien und Kosovo kann schrittweise weitergehen.

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Juncker: Europäische "Ruhepause"

Eine europäische Ruhepause, keine europäische Denkpause braucht Premierminister Juncker, er sieht seine persönliche Zukunft vorerst als Oppositionsführer im luxemburgischen Parlament. Auf die Frage von NZZ- Chefredakteur Markus Spillmann auf den Zustand der EU betont er, dass  das europäische Projekt aktuell nicht gefährdet sei, aber es sei eine fragile Konstruktion. Die Zustimmung zur Gründung der EU war groß, aber die Europäische Union befindet sich in einem permaneten Erklärungsnotstand. Einen europäischen Einheitsstaat werde es nie geben, denn die Nationalstaaten seien keine provisorische Erfindung der Geschichte sagte er auf die Frage nach den vereinigten Staaten von Europa.

=>Externe Verknüpfung srf.ch

 

Spanische Grenzkontrollen bei Gibraltar rechtmäßig

Streit um Grenzkontrollen am Übergang nach Gibraltar stärkt die EK Spanien den Rücken. Experten der Kommission hätten keine Beweise dafür gefunden, dass die umstrittenen Personen- und Güterkontrollen im Widerspruch zu EU-Recht stünden, erklärte der Sprecher von EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Freitag. Gibraltar gehört zu Großbritannien. Im August verschärfte Spanien die Grenzkontrollen mit der Begründung, die britischen Behörden gingen nicht genügend gegen Schmuggel vor. Dies führte zu langen Wartezeiten bei der Ein- und Ausreise. Die Kommission gab Empfehlungen, um die Lage zu verbessern.

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EU und USA kommen bei Freihandelsgesprächen voran

EU und die USA kommen sich bei den Gesprächen über eine Freihandelszone näher. Am 15.11.2013 endete diie zweite Verhandlungsrunde. Beide Seiten wollen die weltweit größte Freihandelszone mit gut 800 Mio Einwohnern schaffen. Nach bisherigen Prognosen dürften sich die Verhandlungen bis 2014 erstrecken. Wegen der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA war aus dem EP die Forderung gekommen, die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen auf Eis zu legen. Bei den jüngsten Verhandlungen ging es unter anderem um Regeln für Investitionen, den Handel mit Dienstleistungen, Energie und Rohmaterialien. Das nächste Treffen ist am 16. 12. in Washington geplant.

=>Externe Verknüpfung dpa

EK und OECD stellen Website zur Messung der unternehmerischen Dimension von Hochschulen vor

Die EK und die OECD haben am 18.11.2013 ein neues Online-Selbstbewertungsinstrument vorgestellt, mit dem Hochschulen feststellen können, inwieweit sie unternehmerisch ausgerichtet sind: Mit HEInnovate können sie ihre Leistungen in sieben Bereichen bewerten lassen: Führungsstärke und Governance, Organisationskapazität, Lehre und Lernen, unternehmerische Laufbahnen, Austausch zwischen Hochschule und Wirtschaft, Internationalisierung und Wirkungsmessung.  Auf Grundlage der Angaben generiert die Website einen Bewertungsbericht, der die Stärken und Schwächen der Hochschule aufzeigt. Zugleich werden Links zu Beispielen für vorbildliche Verfahren bereitgestellt.

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VW im weltweiten FuE-Vergleich spitze, aber Leistung der EU‑Unternehmen insgesamt durchwachsen

Erstmals seit 2004 führt mit dem Kraftfahrzeughersteller Volkswagen ein Unternehmen aus der EU die Rangliste der Privatunternehmen an, die weltweit die höchsten Investitionen in Forschung und Entwicklung tätigen. Volkswagen setzte sich mit Investitionen in Höhe von 9,5 Mrd. EUR im Jahr 2012 an die Spitze des EU-Anzeigers für FuE-Investitionen der Industrie 2013 der EK. Insgesamt erhöhten die Unternehmen mit Sitz in der EU (527 Unternehmen) ihre Ausgaben für FuE um 6,3 %. Allerdings blieben sie hinter den US-amerikanischen Unternehmen (+8,2 %) zurück. Es gibt Unterschiede je nach Wirtschaftszweig.

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Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 13,1 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum im September 2013 ein Überschuss von 13,1 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +8,6 Mrd. im September 2012. Im August 2013 betrug der Saldo +6,9 Mrd., gegenüber +5,1 Mrd. im August 2012. Diese Daten wurden von Eurostat am 18.11.2013 veröffentlicht. Die Einfuhren in die EU28 aus den wichtigsten Partnerländern verringerten sich im Januar-August 2013 gegenüber Januar-August 2012, außer aus der Türkei (+4%) und aus Indien (0%). Im Hinblick auf die Ausfuhren der EU28 zeigten sich unterschiedliche Tendenzen. Die höchsten Zunahmen wurden bei Ausfuhren in die Schweiz (+32%) und die Türkei (+5%) verzeichnet und die deutlichsten Rückgänge bei Ausfuhren nach Indien (-4%) sowie in die USA und nach Japan (je -3%).

=>Externe Verknüpfung rapid

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