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EU-Tagesnews 20.11.2013

EU-Rahmenhaushalt 2014-2020 verabschiedet

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt fest, wie viel Geld von 2014 bis 2020 für die einzelnen Politikbereiche wie die Landwirtschaft, die regionale Förderung oder EU-Projekte, wie das Austauschprogramm Erasmus, zur Verfügung stehen. Am 19. November verabschiedete das Plenum des Europäischen Parlaments diesen Rahmenhaushalt. Nach zähen Verhandlungen gelangten die Vertreter von Parlament, Ministerrat und EU-Kommission am 27. Juni 2013 zu einer Einigung. Trotz der grundsätzlichen Übereinkunft waren weitere fünf Monate notwendig, um wichtige Details zur Verwendung und Verwaltung der Gelder zu klären. Das Parlament setzte sich mit seiner Forderung nach mehr Flexibilität durch. Auch die Überprüfung des MFR in rund zwei Jahren (2016) wurde festgeschrieben. Eine Arbeitsgruppe wird derweil an der Reform der EU-Einnahmequellen arbeiten.

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Erasmus+: Unterstützung für mehr als 4 Millionen junge Menschen

Das neue "Erasmus+"-Programm, das Stipendien für Studenten, Lehrer, Ausbilder und Auszubildende vergeben wird, ist gestern (19.11.) vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Auch junge Führungskräfte, ehrenamtlich Tätige und Nachwuchssportler werden gefördert. Eine neue Garantie wird es Masterstudenten ermöglichen, günstigere Kredite für ein Auslandsstudium zu erhalten. Erasmus+ wird die EU-Aus- und Weiterbildungsprogramme Comenius, Erasmus, Erasmus Mundus, Leonardo da Vinci und Grundtvig unter einem Dach vereinen und zum ersten Mal auch Sport fördern. Die Programme behalten ihre Namen, die als starke Marken bereits in der Öffentlichkeit bekannt sind. Mit einem Gesamtbudget von ungefähr 14,7 Milliarden Euro wird Erasmus+ junge Menschen zwischen 13 und 30 Jahren dabei unterstützen, im Ausland zu studieren.

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Ministertreffen der EU und USA: Datenschutz im Vordergrund

Am 18. November hat in Washington das Treffen zwischen den Ministern der Europäischen Union (EU) und der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zum Thema Justiz und Innere Angelegenheiten stattgefunden. Beide Parteien einigten sich darauf, dass Datenschutz und angebliche Aktivitäten der US-Geheimdienste in den transatlantischen Beziehungen für Spannungen gesorgt haben, die abgebaut werden müssen. Nach dem Treffen wurde ein gemeinsamer Pressebericht veröffentlicht, in dem unterstrichen wurde, dass bei dem Treffen viele für die EU und USA wichtige Fragen besprochen wurden, darunter auch Themen wie sexueller Missbrauch von Kindern im Internet, Aktivitätskoordinierung im Kampf gegen den Terrorismus und in Sicherheitsfragen, Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, der Ausbau der Zusammenarbeit im Rahmen der Strafverfahren, gemeinsame Anstrengungen in den Bereichen Cybersicherheit, Cyberkriminalität, Mobilität, Migration und Grenzschutz.

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Europäische Kommission will mit 50 Millionen Euro die Ernährungssicherheit in Äthiopien erhöhen

Die Liste der Hungerkatastrophen in der Geschichte am Horn von Afrika ist lang. Die letzte - ausgelöst von einer schweren Dürre - ist erst zwei Jahre her. Die EU will den betroffenen Staaten dabei helfen, für künftige Notsituationen gerüstet zu sein. Im Rahmen der Initiative zur Unterstützung der Resilienz am Horn von Afrika (SHARE) stellt die Kommission den südlichen und östlichen Regionen Äthiopiens zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung. Dies verkündeten Entwicklungskommissar Andris Piebalgs und die Kommissarin für Humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva. Die EU will die Widerstandsfähigkeit des Landes gegen verschiedene Schocks stärken. Besonders notleidende Personen sollen während Hungerkatastrophen schneller finanzielle Hilfe und Nahrung erhalten. Zudem soll sich die langfristige Ernährungssicherheit im Land erhöhen - durch Förderung einer bewussten Ernährung und durch die Unterstützung der lokalen Landwirtschaft für den Anbau von Gemüse, Milch und Futtermitteln.

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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt belgische Beihilferegelung für Fußballstadien

Die Europäische Kommission hat eine Beihilferegelung für den Bau oder die Sanierung von Fußballstadien in den belgischen Regionen Flandern und Brüssel nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Stadien sollen von Fußballvereinen der Ersten und Zweiten Liga verwendet werden. Die Kommission kam nach entsprechender Prüfung zu dem Schluss, dass die Regelung den Sport - im Einklang mit den Zielen der EU - für die Bürger zugänglicher machen wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Ziel der Beihilferegelung ist die Verbesserung der Qualität der Stadien, indem sichergestellt wird, dass diese die UEFA-Kriterien für europäische Fußballspiele erfüllen. Gleichzeitig soll die Regelung dazu beitragen, die soziale Rolle des Fußballs ganz oben auf die Tagesordnung von Profifußballvereinen zu stellen.

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EU28: Bevölkerung von 505,7 Millionen im Jänner 2013

Am 1. Januar 2013 wurde die Bevölkerung der EU28 auf 505,7 Millionen geschätzt, verglichen mit 504,6 Millionen am 1. Januar 2012. Somit wuchs die Bevölkerung der EU28 im Jahr 2012 um 1,1 Millionen, dies entspricht einer jährlichen Rate von +2,2 je 1.000 Einwohner, bedingt durch ein natürliches Wachstum von 0,2 Millionen (+0,4‰) und einen Wanderungssaldo von 0,9 Millionen (+1,7‰). Im Jahr 2012 wurden in der EU28 5,2 Millionen Kinder geboren. Die Bruttogeburtenziffer betrug 10,4 je 1.000 Einwohner, stabil verglichen mit 2011. Die höchsten Geburtenziffern verzeichneten Irland (15,7‰), das Vereinigte Königreich (12,8‰), Frankreich (12,6‰), Schweden (11,9‰) und Zypern (11,8‰) und die niedrigsten Ziffern Deutschland (8,4‰), Portugal (8,5‰), Griechenland und Italien (je 9,0‰) sowie Ungarn (9,1‰).

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