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EU-Tagesnews 25.11.2013

Höhepunkte der Plenarversammlung: EU-Haushalt 2014-2020, Erasmus+, Menschenrechte

Menschenrechte und der EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre waren zentrale Themen der November-Plenarwoche in Straßburg. Die 16-jährige Malala Yousafzai erhielt den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Letzte Woche stimmte das EU-Parlament für einen EU-Rahmenhaushalt (MFR) über 960 Milliarden Euro für die Jahre 2014-2020. Trotz Kürzungen wurden die Prioritäten der EU-Abgeordneten einbezogen. So wird der Finanzrahmen 2016 erneut überprüft. Auch können Gelder zwischen einzelnen Haushaltsposten flexibler verschoben werden. Verabschiedet wurden auch das EU-Budget 2014 und Gelder für Zahlungslücken aus dem Jahr 2013. Neben dem Gesamthaushalt votierten die Parlamentarier auch für die Reform der EU-Agrarpolitik. Landwirte sollen in Zukunft wettbewerbsfähiger werden. Auch die EU-Regionalpolitik, mit 325 Milliarden Euro der größte Posten im Rahmenhaushalt 2014-2020, wurde gebilligt. Die Gelder fließen vor allem in Infrastruktur und die Beschäftigungspolitik.

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Eine neue europäische Politik zur Förderung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln

Die Europäische Kommission hat ein Reformprojekt für die Informations- und Absatzförderungspolitik für europäische Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vorgestellt. Mit ihrem größeren Budget und der Unterstützung durch eine europäische Exekutivagentur soll diese neue Absatzförderungspolitik ein wichtiges Instrument zur Eroberung neuer Märkte sein. Unter dem Slogan „Enjoy, it's from Europe" und auf der Grundlage einer echten europäischen Strategie soll die Branche bei der Erschließung internationaler Märkte unterstützt werden, und die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besser über die Bemühungen um die Qualität der Erzeugnisse aufgeklärt werden.

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Fünf Euro-Länder werden wegen Defizit gewarnt

Fünf Euro-Länder haben von der Eurogruppe die konkrete Warnung erhalten, dass ihre Haushaltspläne für das kommende Jahr gegen die EU-Defizitregeln zu verstoßen drohen. Neben Italien und Spanien betrifft das auch Finnland, Luxemburg und Malta, wie EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn vorige Woche in Brüssel sagte. Frankreich ermahnte er, im Jahr 2014 das Reformtempo zu beschleunigen. Es war das erste Mal, dass die nationalen Budgetpläne der Eurostaaten nach einer Prüfung der EU-Kommission auch von der Eurogruppe diskutiert werden. Die Europäer hatten die verschärfte Haushaltskontrolle als Reaktion auf die Schuldenkrise beschlossen.

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Kommission verschärft zentrale EU-Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung

Die Europäische Kommission hat heute (25.11.) Änderungen zu zentralen EU-Vorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen, um die Steuerumgehung in Europa spürbar einzudämmen. Der Vorschlag wird Schlupflöcher in der Mutter-Tochter-Richtlinie schließen, die einige Gesellschaften nutzen, um eine Besteuerung zu vermeiden. So soll es nicht mehr möglich sein, dass Gesellschaften die in den EU-Ländern unterschiedliche Besteuerung von Zahlungen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen ausnutzen, um der Besteuerung völlig zu entgehen. Damit soll erreicht werden, dass die Mutter-Tochter-Richtlinie weiterhin gleiche Ausgangsbedingungen für steuerehrliche Unternehmen im Binnenmarkt gewährleistet, ohne Möglichkeiten zur aggressiven Steuerplanung zu eröffnen. Der heutige Vorschlag war in dem von der Kommission 2012 vorgelegten Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorgesehen und ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Steuerumgehung durch Unternehmen auf EU- und globaler Ebene.

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Gegen Anti-EU-Kurs: Erneut Zusammenstöße in Kiew

In der Ukraine ist es heute (25.11.) erneut zu Zusammenstößen zwischen proeuropäischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Für den Nachmittag ist eine Großkundgebung angekündigt. Schon tags davor demonstrierten zehntausende Menschen in der Hauptstadt Kiew für eine Annäherung ihres Landes an die EU. Bei einem Marsch in Kiew zogen prowestliche Kräfte sowie Anhänger der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zum Europäischen Platz. Die Regierung in Kiew hatte vergangenen Donnerstag überraschend das über Jahre ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt, das kommende Woche bei einem Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden sollte. Stattdessen schlug Kiew Beratungen mit Moskau und Brüssel über Handelsfragen vor.

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