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EU-Tagesnews 27.11.2013

EU-Ratspräsidentschaft: Griechenland ab 1.1.2014

Die griechische Regierung hat angekündigt, ihre bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft besonders sparsam zu gestalten. Mit einem Budget von 50 Millionen Euro würden die Kosten deutlich niedriger liegen als in der Vergangenheit, hieß es am 25.11.2013 im Finanzministerium bei der Vorstellung der offiziellen Logos. Länder wie Österreich, Finnland, Portugal oder Slowenien gaben für ihre Ratspräsidentschaft jeweils zwischen 70 und 80 Millionen Euro aus,Frankreich 175 Millionen Euro. Geplant ist ein kleines Organisationsteam und alle 140 Ereignisse und Treffen des Ministerrates sollen in Athen stattfinden.

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"Ukraine nicht reif für EU-Vertrag"

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hält sein Land für wirtschaftlich noch nicht reif für eine Partnerschaft mit der EU und lehnt deshalb eine Unterschrift unter einem geplanten Assoziierungsabkommen ab. Die Ex-Sowjetrepublik könne einen solchen Vertrag erst unterschreiben, wenn sie selbst stark sei, sagte der Staatschef in einem Fernsehinterview am 26.11.2013 in Kiew. Für den Abschluss des Assoziierungsabkommens über engere Partnerschaft und freien Handel mit der EU müsse die Zukunft abgewartet werden, sagte er. Die Unterschrift war für den EU-Gipfel am 29.11.2013 in Vilnius geplant gewesen.

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EU einigt sich auf neue Abgasnormen

Im Streit um strengere Abgasnormen für Autos in Europa haben die Verhandlungspartner in Brüssel am 26.11.2013 einen Durchbruch erzielt. Bei den Gesprächen zwischen EU-Ratspräsidentschaft und EP habe man sich auf eine flexiblere Handhabung bei der Anrechnung von Elektroautos sowie eine spätere Einführung der Abgasnormen für die gesamte Fahrzeugflotte eines Herstellers geeinigt, hieß es von EU-Diplomaten. Demnach soll die bisher für 2020 angepeilte Grenze von maximal 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer für alle neuen Autos erst 2021 gelten. 2020 müssen nur 95 % der Fahrzeuge eines Herstellers diese Norm erfüllen.

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Finanztranaktionssteuer in weiter Ferne

Glaubt man hochrangigen Insidern der EU, so ist die Transaktionssteuer wohl gestorben - vor allem wenn diese ins EU-Budget fließen soll, nicht „nur" in die jeweiligen nationalen Budgets. Für 2014 wird gar nicht mehr damit gerechnet, dass die Steuer ins EU-Budget eingerechnet werden könnte. „Die Lage ist nicht vielversprechend", so ein hochrangiger EU-Insider gegenüber der APA. Dabei wäre die Finanztransaktionssteuer wohl eine Abgabe, die von der Bevölkerung laut Umfragen mehrheitlich begrüßt würde. Dass die Steuer aber „insgesamt fallengelassen wird, ist nicht ausgeschlossen". Eine zwischenstaatliche Kooperation zur Umsetzung in manchen EU-Ländern ist die realistischere Variante, die noch kommen könnte.

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Referenzzinssätze: EK will bald Strafen verhängen

Die EK will den Skandal um die Manipulation von Referenzzinssätzen schnell aufarbeiten und rasch Strafen verhängen. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia kündigte das am 26.11.2013 im EP an. Wie aus Kommissionskreisen verlautet, wollen die europäischen Wettbewerbshüter noch vor Weihnachten entsprechende Geldbußen gegen Großbanken verhängen. Dabei soll es jeweils um Summen im dreistelligen Millionenbereich gehen. Die Ermittlungen laufen seit zwei Jahren. Der Verdacht konzentriert sich vor allem auf die Manipulation des Euribor-Zinssatzes. Die Zinssätze gelten als Basis für Finanzgeschäfte im Wert von Hunderten Billionen Dollar. Zahlreiche Kredite sind daran gekoppelt.

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Das Recht auf ein faires Verfahren

Die EK hat am 27.11.2013 ein Legislativpaket vorgelegt, das den EU-Bürgern bessere Verfahrensgarantien in Strafverfahren bieten soll. Allen Unionsbürgern soll EU-weit das Recht auf ein faires Verfahren garantiert werden. Die heutigen Vorschläge sollen die Achtung der Unschuldsvermutung und das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung sowie besondere Verfahrensgarantien für Kinder gewährleisten, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden. Darüber hinaus sollen Verdächtige und Beschuldigte bereits in einem frühen Stadium des Strafverfahrens vorläufige Prozesskostenhilfe erhalten können ebenso wie Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde.

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Neue Zehn-Euro-Scheine kommen 2014

Nach den Fünf-Euro-Noten in diesem Jahr will die Europäische Zentralbank ab Herbst 2014 neue Zehn-Euro-Scheine in Umlauf bringen. Die Einführung der Scheine mit neuen Sicherheitsmerkmalen und neuer Optik werde „nach dem Sommer" kommenden Jahres erfolgen, teilte die EZB am 26.11.2013 in Frankfurt am Main mit. Die Öffentlichkeit bekommt die neuen Noten demnach erstmals Mitte Januar zu sehen. Zu Jahresbeginn solle auch der genaue Termin bekanntgegeben werden, wann die Banknoten in Umlauf kämen, zusammen mit den nationalen Notenbanken wird auch ein Programm vorgelegt, um die Hersteller von Automaten bei der Einführung der neuen Noten zu unterstützen und sie mit notwendigen Informationen über die Geldscheine zu versorgen.

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Erwerb der Staatsbürgerschaft in der EU

Im Jahr 2011 erwarben 783100 Personen die Staatsbürgerschaft, das sind 4% weniger als 2010. Diese Abnahme, welche nach drei aufeinanderfolgenden Jahren des Anstiegs verzeichnet wurde, ist hauptsächlich auf einen Rückgang in vier Ländern zurückzuführen: Vereinigtes Königreich (177600 Personen, -9%), Frankreich (114 600 -20%), Spanien (114 600 -7%) und Italien (56 200 -15%), während nur Deutschland (109 600 +5%) einen Anstieg meldete. Die höchsten Raten wurden in Ungarn (9,8 erteilte Staatsbürgerschaften je 100 ansässige Ausländer), Polen (6,7) Schweden (5,8), Malta (5,3) und Portugal (5,2) verzeichnet und die niedrigsten in der Tschechischen Republik und der Slowakei (je 0,4), in Lettland (0,6), Estland und Österreich (je 0,7).

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