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EU-Tagesnews 28.11.2013

EU weist Cameron in die Schranken

Viviane Reding sagte am 27.11.2013, wenn Cameron Großbritannien aus der EU führen wolle, müsse er dies klar sagen. Wenn Großbritannien aber Teil der Gemeinschaft bleiben wolle, müsse es auch die Regeln zur Bewegungsfreiheit aller Bürger einhalten. Der konservative Regierungschef hatte in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" geschrieben, er wolle im Zuge von Neuverhandlungen mit der EU erreichen, dass die Bewegungsfreiheit von Einwandern aus ärmeren EU-Ländern beschränkt werden kann. Zudem kündigte Cameron Gesetzesänderungen mit Blick auf Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien an. Er wolle unter anderem erreichen, dass Neuzuwanderer erst nach einer dreimonatigen Wartefrist Unterstützung bei Arbeitslosigkeit erhielten.

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Das Recht auf ein faires Verfahren

Ungeachtet der ablehnenden Haltung der Ukraine bleibt die EU bereit für eine engere Anbindung der früheren Sowjetrepublik. Das versicherte Kommissar Stefan Füle am 28.11.2013 unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels für die östliche Partnerschaft. „Wir halten an unserer Absicht fest, die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine auf eine neue Stufe zu heben." Die EU sei bereit, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erneut vorzubereiten, falls Kiew wieder den Pfad zur EU-Annäherung einschlage. Die Ukraine hatte auf Druck Moskaus den Pakt mit der EU auf Eis gelegt. Demonstrativ kündigten ukrainische Oppositionsführer danach an, zum EU-Gipfel zu reisen, der am Abend beginnt.

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SWIFT: EK übergeht Parlament

Die EK hat am 27.11.2013 die lange erwartete Stellungnahme zu zwei wichtigen transatlantischen Abkommen vorgelegt. Sowohl das allgemein als "SWIFT-Abkommen" bekannte Programm zur Verfolgung terroristischer Finanzströme wie auch das "Safe Harbour"-Abkommen waren im Zug der NSA-Affäre zur Disposition gestellt worden. Die Conclusio der EK lautete: "Die Beibehaltung des Status Quo erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt als die beste und ausgewogenste Option", obwohl das EP die Kommission davor mit großer Mehrheit aufgefordert hatte, das Abkommen zu kündigen.

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"Verteilung von EU-Förderungen zu komplex"

Seit Jahren wird der hohe bürokratische Aufwand für die Inanspruchnahme von EU-Regionalfördermitteln kritisiert. In Österreich kommt laut einem Bericht des Rechnungshofes zur Förderperiode 2007 bis 2013 erschwerend hinzu, dass 37 Stellen für die Vergabe von Förderungen zuständig sind. Auch habe die gesetzliche Umsetzung einer neuen EU-Regelung zur Verwaltungsvereinfachung über ein Jahr gedauert. Das „historisch gewachsene und komplexe System" von 37 Förderstellen mit 69 Förderrichtlinien sei von einer freiwilligen und informellen Kooperation untereinander geprägt, heißt es in dem RH-Bericht.

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Europäisches Kulturerbe-Siegel: erste Stätten bekanntgegeben

Eine unabhängige, von der EK eingesetzte Jury hat am 28.11.2013 die ersten vier Stätten benanntgegeben, die das Europäische Kulturerbe-Siegel tragen werden, nämlich der Archäologische Park Carnuntum, ein rekonstruiertes römisches Stadtviertel in Bad Deutsch-Altenburg, Österreich; die mittelalterliche Große Zunfthalle in Tallinn, Estland; der 100-jährige Friedenspalast in Den Haag und die Gedenkstätte Camp Westerbork, ein Durchgangslager der Nazis aus dem Zweiten Weltkrieg in Hooghalen, ebenfalls in den Niederlanden. Mit dem Kulturerbe-Siegel soll das Bewusstsein für Stätten geschärft werden, die eine wichtige Rolle in der Geschichte, Kultur und Entwicklung der EU gespielt haben.

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Vorschriften gegen Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen

Die EK hat am 28.11.2013 neue Vorschriften zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgeschlagen. Der vorgelegte Richtlinienentwurf sieht zum einen eine gemeinsame Definition des Begriffs „Geschäftsgeheimnis" vor, zum anderen Mittel und Wege, wie Opfer einer rechtswidrigen Aneignung von Geschäftsgeheimnissen eine Wiedergutmachung erlangen können.

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2030 Strom für alle Menschen

Die Vereinten Nationen und die Weltbank haben eine Elektrifizierungskampagne für Entwicklungsländer gestartet, Atomkraft soll aber ausdrücklich nicht unterstützt werden. Gemeinsam mit UNO-Generalsekretär wurde ein Programm vorgestellt, mit dem alle Menschen auf der Welt bis 2030 Strom haben sollen. Derzeit haben in einigen armen Ländern gerade einmal zehn Prozent der Bevölkerung Zugang zu Energie. Kim zufolge sind 600 bis 800 Milliarden Dollar (440 bis 590 Mrd. Euro) jährlich notwendig, um das gesteckte Ziel bis 2030 zu erreichen. Für die Kampagne bereitgestelltes Geld solle vor allem in neue Energieformen gehen, beispielsweise in Windkraft und Sonnenenergie. Schon im Juni will die Weltbank konkrete Elektrifizierungspläne für 42 Staaten vorlegen.

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Todesursachen in der EU28 im Jahr 2010

Bei der älteren Bevölkerung der EU28, denjenigen im Alter von 65 Jahren und älter, waren Krankheiten des Kreislaufsystems und Neubildungen im Jahr 2010 bei Weitem die häufigste Todesursache, mit 1931 Todesfällen bzw. 1 075 Todesfällen je 100 000 Einwohner dieser Altersgruppe. Krankheiten des Atmungssystems1 (378 Todesfälle je 100 000 Einwohner), Krankheiten des Verdauungssystems (177), Krankheiten des Nervensystems (154) sowie Todesfälle durch äußere Ursachen (125) waren die weiteren Haupttodesursachen dieser Altersgruppe.Diese Informationen wurden von Eurostat am 28.11.2013 veröffentlicht.

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