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EU-Tagesnews 05.12.2013

Ukraine: Proteste sind "Bekenntnis zu Europa"

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat die Proteste in der Ukraine als ein Bekenntnis des Landes zu Europa gewertet. In der Ukraine würden dieser Tage „tiefe europäische Bestrebungen" sichtbar, sagte Van Rompuy am 4.12.2013. Die EU stehe „bereit", um darauf zu antworten. Das Assoziierungsabkommen mit der EU biete der Ukraine eine Zukunft als „unabhängiges und modernes" Land. Unterdessen schloss der stellvertretende ukrainische Regierungschef Sergej Arbusow vorgezogene Neuwahlen zur Beilegung der aktuellen Krise nicht aus.

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Türkei: EU-Visaschranken sollen niedriger werden

Štefan Füle ist am 4.12.2013 mit dem türkischen Außenminster Ahmet Davutoğlu Premier Recep Tayyip zusammengetroffen, bei dem es über die weitere Vorgangsweise bei den Beitrittsverhandlungen generell gegangen ist. Auch soll sich die EU und die Türkei auf einen schrittweisen Abbau der Reisebeschränkungen für Türken bei Reisen in EU-Staaten geeinigt haben. Der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung soll noch vor Jahresende unterschrieben werden. Eine Abschaffung der Visumspflicht für Türken sei frühestens in drei Jahren möglich. In einem ersten Schritt sollten Langzeitvisa für bestimmte Berufsgruppen eingeführt werden.

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Geplante Börsensteuer mit EU-Vertrag vereinbar

Die von elf EU-Ländern geplante Steuer auf Börsengeschäfte ist nach Ansicht des juristischen Dienstes der EK doch mit internationalem und EU-Recht vereinbar. Das geht aus einem 20 Seiten umfassenden Dokument hervor, das Reuters am 4.12.2013 vorlag. Damit widerspricht die neue Analyse der vorherigen Einschätzung des juristischen Diensts der EU-Mitgliedsstaaten vom September. Dieser hatte damals Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Finanzmarktsteuer angemeldet. Die EK hatte nach den Bedenken ihren eigenen juristischen Dienst mit einem Gutachten betraut.

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EZB berät weiteren Kurs

Die 23 Mitglieder des Rats der Europäischen Zentralbank haben am 5.12.2013 in Frankfurt mit Beratungen über den weiteren geldpolitischen Kurs der EZB begonnen. Experten glauben nicht, dass sie nach der überraschenden Zinssenkung vom November nochmals nachlegen. Vor einem Monat hatte die EZB überraschend ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Die jüngsten Äußerungen von Ratsmitgliedern lassen vermuten, dass es bis auf weiteres dabei bleibt. Allerdings ist unklar, ob im Kampf gegen die Kreditklemme in zahlreichen Euro-Ländern andere Maßnahmen ergriffen werden.

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Erweiterung der Europäischen Südsternwarte

Am 4.12.2013 wurde  in Garching bei München das neue Hauptquartier der Europäischen Südsternwarte eingeweiht worden. Im neuen Technikzentrum sollen jene Instrumente zusammengebaut, getestet und aufgerüstet werden, die dann in den in Chile betriebenen Sternwarten zum Einsatz kommen. Das neue Hauptquartier wird künftig auch eines der größten astronomischen Datenarchive der Welt beherbergen. Die ESO zählt zu den führenden internationalen Forschungs- und Entwicklungsorganisation im Bereich der Astronomie. Die ESO feierte im Vorjahr ihr 50-jähriges Bestehen - Österreich ist seit 2009 Mitglied.

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Urheberrecht - Kommission startet öffentliche Konsultation

Die EK hat am 5.11.2013 im Rahmen ihrer Arbeiten zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Die Konsultationsteilnehmer werden gebeten, sich zu Fragestellungen zu äußern, die in der Mitteilung über Inhalte im digitalen Binnenmarkt angesprochen wurden: territoriale Regeln im Binnenmarkt, Harmonisierung, Beschränkungen und Ausnahmen vom Urheberrecht im digitalen Zeitalter, Fragmentierung des Urheberrechtemarkts der EU sowie Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Durchsetzung bei gleichzeitiger Stärkung ihrer Legitimität im breiteren Kontext des Urheberrechts.

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Überlebenschancen für Krebserkranke sind gestiegen

Österreichs Krebspatienten haben im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohe Überlebenschancen. Bei den Fünf-Jahres-Überlebensraten in Europa hinken die osteuropäischen Staaten weiterhin hinterher. Auch Großbritannien schneidet schlecht ab. In einer Studie vom nationalen Epidemiologiezentrum Italiens wurden die Daten von neun Millionen erwachsenen Patienten und von 60.415 Kindern ausgewertet, bei denen zwischen den Jahren 2000 und 2007 eine Krebserkrankung diagnostiziert wurde. Generell ist die Zahl der Erwachsenen, die eine Krebsdiagnose zumindest fünf Jahre überleben, überall in Europa angestiegen.

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Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung in der EU28

Im Jahr 2012 waren 124,5 Millionen Personen bzw. 24,8% der Bevölkerung in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, gegenüber 24,3% im Jahr 2011 und 23,7% im Jahr 2008. Das bedeutet, dass sie von mindestens einer der folgenden drei Lebensbedingungen betroffen waren: von Armut bedroht, unter erheblicher materieller Deprivation leiden oder in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit leben. Im Jahr 2012 wurden die höchsten Anteile von Personen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, in Bulgarien (49%), Rumänien (42%), Lettland (37%) und Griechenland (35%) verzeichnet und die niedrigsten Anteile in den Niederlanden und der Tschechischen Republik (je 15%) und Finnland (17%). Für Österreich wurden keine endgültigen Zahlen ausgewiesen.

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