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EU-Tagesnews 06.12.2013

Geheimes Treffen zur Bankenabwicklung

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die politische Spitze der Euro-Zone für den 6.12.2013 zu einem geheimen Treffen nach Berlin eingeladen. Erwartet würden Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici, EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, berichtet das Handelsblatt am 5.12.2013. Thema der Runde: Der geplante europäische Bankenabwicklungsmechanismus, der aus einer Abwicklungsbehörde und einem Abwicklungsfonds bestehen soll. Um beides gebe es zwischen den EU-Staaten noch große Meinungsunterschiede, hieß es in Brüssel. Die Positionen lägen so weit auseinander, dass eine Einigung im EU-Finanzministerrat bis Jahresende immer unwahrscheinlicher werde.

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Ministerrat diskutiert Datenschutzregeln

Die EU-Justizminister beraten am 6.12.2013 in Brüssel über die umstrittene Reform der europäischen Datenschutzregeln. Viele EU-Staaten haben Vorbehalte gegen die Neuregelung. Sie befürchten zu lasche Datenschutzstandards und Probleme bei der konkreten Umsetzung. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten kann die Reform nicht mehr bis zur Europawahl im kommenden Mai beschlossen werden und verschiebt sich bis 2015. Die EU plant grundsätzlich eine Reform der bisherigen Datenschutzregeln von 1995. Diese soll das Recht der Bürger an ihren persönlichen Daten zum Beispiel gegenüber großen Internetkonzernen stärken.

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Gazprom: Bilaterale Abkommen EU-widrig

Die EK legt sich in dem milliardenschweren „South Stream"-Energieprojekt gegen die Vorherrschaft des russischen Energieriesen Gasprom quer. Eine Sprecherin der Kommission sagte am 5.11.2013, die bilateralen Verträge, die Österreich, Bulgarien Ungarn, Griechenland, Slowenien, Kroatien und Serbien mit Russland zur Errichtung der Gaspipeline geschlossen haben, widersprächen EU-Recht. Die Kommission bemängelt, dass der russische Gaskonzern Gasprom sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll. Zudem sei es nicht in Ordnung, dass diese Pipeline ausschließlich für russisches Gas benutzt werden dürfte und Gasprom die Preise dafür festlegte.

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Europaweite Razzien bei Elektrofirmen

Wegen des Verdachts der Wettbewerbsverzerrung hat die EK mehrere Elektronikfirmen in ganz Europa durchsuchen lassen. Es gehe um den Verdacht, dass die betroffenen Unternehmen Restriktionen für den Internethandel aufgestellt hätten, teilte die Kommission am 5.12.2013 in Brüssel mit. Welche Unternehmen von den Razzien betroffen waren, wurde nicht angegeben. Die EK betonte in ihrer Erklärung, dass die Razzien nicht automatisch bedeuteten, dass die betroffenen Firmen „schuldig" seien. Die Durchsuchungen fanden den Angaben zufolge bereits am Dienstag europaweit statt.

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EK mindert Verwaltungsaufwand für Unternehmen

Die EK hat am 5.12.2013 ein Paket zur Vereinfachung ihrer Verfahren für die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen nach der EU-Fusionskontrollverordnung angenommen. Mit diesem Paket wird der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens zur Prüfung unproblematischer Zusammenschlüsse ausgeweitet, so dass nun 60 % bis 70 % aller Fälle unter dieses Verfahren fallen dürften. Ferner hat die EK für alle geplanten Zusammenschlüsse den Umfang der für die Anmeldung zu übermittelnden Unterlagen reduziert. Das bedeutet eine erhebliche Erleichterung sowohl in Bezug auf die Vorbereitung der Anmeldung als auch auf  die damit verbundenen Kosten. Das Vereinfachungspaket gilt ab dem 1.1.2014.

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EK aktualisiert europäische „schwarze Liste" von Fluggesellschaften

Die EK hat am 5.12.2013 die europäische Liste von Fluggesellschaften, für die in der EU Flugverbote oder Betriebsbeschränkungen gelten, zum 22. Mal aktualisiert. Diese Liste ist auch als „EU-Flugsicherheitsliste" bekannt. Aufgrund von Sicherheitsinformationen aus verschiedenen Quellen sowie nach Anhörung der nepalesischen Luftfahrtbehörden und einer Reihe nepalesischer Fluggesellschaften hat die Kommission beschlossen, alle Luftfahrtunternehmen aus Nepal im Luftraum der EU mit einem Betriebsverbot zu belegen.

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Beschäftigung und soziale Inklusion

Das neue EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation wurde am 5.12.2013 vom EU-Ministerrat angenommen. Für 2014-2020 werden im Rahmen dieses Programms 920 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Damit soll innovative Sozialpolitik unterstützt, die Mobilität der Arbeitskräfte gefördert, der Zugang zu Mikrokrediten erleichtert und soziales Unternehmertum angeregt werden. Mit dem Programm werden drei bestehende Finanzinstrumente zusammengefasst und erweitert: Das Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität (Progress), das europäische Netz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen EURES und das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument.

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Europäischer Automarkt

Der Opel Meriva - geplant in Deutschland, zusammengebaut in Spanien - ist der beste Gebrauchtwagen 2014. Der TÜV-Report 2014 kürte den deutschen Van unter 217 verschiedenen Modellen zum Testsieger. In allen Kategorien machten Autos aus Deutschland und Japan die Sieger unter sich aus - mit weitem Vorsprung vor den Herstellern aus Frankreich und Italien. Neben Mazda und Toyota sind vor allem die Luxusschlitten von Porsche, BMW und Audi ganz vorne dabei. Für die neuen statistischen Erhebungen hatte der TÜV die Auswahlkriterien modifiziert. geringer Reifendruck stellte 2013 nur noch einen geringen Mangel dar, während defekte Nebelschlussleuchten und falsch eingestellte Scheinwerfer nun zu den erheblichen Mängeln zählen.

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