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EU-Tagesnews 09.12.2013

Kommission begrüßt Verhandlungsdurchbruch bei der grenzüberschreitenden Eintreibung von Schulden

Die Justizminister haben sich am 06.12.2013 auf eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der Kommission für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung geeinigt, der Bürgern und Unternehmen die Eintreibung von Schulden im Ausland erleichtern und Gläubigern in dieser Hinsicht mehr Sicherheit geben soll. Gleichzeitig wird auf diese Weise auch das Vertrauen in den Handel im EU-Binnenmarkt gestärkt. Der Vorschlag ist Teil der Kommissionsagenda „Justiz für Wachstum", die darauf abstellt, das Potenzial des gemeinsamen Rechtsraums der EU zugunsten von Handel und Wachstum zu nutzen.

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Luftverkehr: EU lockert Regeln für die Benutzung elektronischer Geräte in Flugzeugen

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat heute (09.12.) ihre Leitlinien zur Benutzung tragbarer elektronischer Geräte (Portable Electronic Devices - PED) an Bord von Flugzeugen aktualisiert. PED sind u. a. Smartphones, Tablets und E-Reader. Sie bestätigt, dass diese Geräte im „Flugmodus" (d. h. ohne Sende- oder Empfangsverbindung) ohne Sicherheitsrisiken während des gesamten Fluges (auch während des Rollens sowie bei Start und Landung) genutzt werden können. EU-Verkehrskommissar und Vizepräsident Siim Kallas hat die EASA aufgefordert, ihre Sicherheitsprüfungen in Bezug auf die Benutzung von elektronischen Geräten im Sendemodus an Bord von Flugzeugen zu beschleunigen und Anfang 2014 neue Leitlinien vorzulegen.

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Geschlechtsspezifisches Lohngefälle: Laut Kommissionsbericht arbeiten Frauen in Europa immer noch 59 Tage „unentgeltlich“

Die aktuellesten Zahlen für das geschlechtsspezifische Lohngefälle wurden heute (09.12.) von der Europäischen Kommission vorgestellt. Der Unterschied im durchschnittlichen Stundenlohn von Frauen und Männern in der EU liegt bei 16,2 %. Somit ist die Lage im Vergleich zum Vorjahr völlig unverändert. Dem heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht zufolge ist das geschlechtsspezifische Lohngefälle mit einer Spanne zwischen 27,3 % in Estland und 2,3 % in Slowenien nach wie vor Realität in allen EU-Ländern. Dabei lassen die Zahlen der vergangenen Jahre mit einem Rückgang um 1,1 % zwischen 2008 und 2011 einen schwachen Abwärtstrend erkennen. Der Bericht zeigt, dass das größte Problem bei der Bekämpfung des Lohngefälles in der EU darin besteht, dass die Vorschriften zur Lohngleichheit unzulänglich umgesetzt werden und Frauen ihre Rechte zu selten vor den nationalen Gerichten einklagen.

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Europäische Zentralbank erwartet niedrige Inflation bis 2015

Die Inflation in der Europäischen Währungsunion bleibt bis zum Jahr 2015 gering. Davon geht die Europäische Zentralbank in ihrer neuen Prognose aus. Für dieses Jahr erwarten die Euro-Währungshüter eine Teuerungsrate von 1,4 Prozent, bisher gingen sie von 1,5 Prozent aus. Im kommenden Jahr 2014 werde sich das Preisniveau um 1,1 Prozent erhöhen, schätzen die Notenbanker - zuvor sagten sie eine Inflationsrate von 1,3 Prozent voraus. Ein weiteres Jahr später, 2015, werden die Preise im Durchschnitt um 1,3 Prozent steigen. Die EZB strebt mittelfristig eine jährliche Inflationsrate von nahe 2 Prozent an. Den Leitzins ließ die Zentralbank auf dem rekordniedrigen Niveau von 0,25 Prozent. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die jüngste Zinssenkung auch mit dem geringen Preisauftrieb und der Aussicht auf eine „längere Phase niedriger Inflationsraten" begründet.

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EU28 verzeichnet Leistungsbilanzüberschuss von 35,6 Mrd. Euro

Die EU28 verzeichnete im dritten Quartal 2013 einen Leistungsbilanzüberschuss von 35,6 Mrd. Euro (1,1% des BIP), gegenüber einem Überschuss von 30,3 Mrd. (0,9% des BIP) im dritten Quartal 2012, laut ersten Schätzungen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union. Im dritten Quartal 2013 verwandelte sich das Defizit der Warenbilanz, gegenüber dem dritten Quartal 2012, in einen Überschuss (+1,4 Mrd. Euro gegenüber -6,8 Mrd.), während das Defizit der Bilanz der laufenden Übertragungen zurückging (-16,6 Mrd. gegenüber -18,5 Mrd.). Die Überschüsse der Dienstleistungsbilanz (+39,6 Mrd. gegenüber +43,0 Mrd.) und der Erwerbs- und Vermögenseinkommensbilanz (+11,2 Mrd. gegenüber +12,6Mrd.) verringerten sich.

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