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EU-Tagesnews 11.12.2013

Bessere europäische Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Katastrophen

Das Europäische Parlament hat im Plenum neue Rechtsvorschriften über den Katastrophenschutz in der EU angenommen, die den Weg für eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Katastrophen ebnen. Die Europäische Kommission begrüßte dieses Votum für ein effizienteres Katastrophenmanagement, von dem die Menschen in der EU und weltweit gleichermaßen profitieren werden. Die geänderten Vorschriften über das Katastrophenschutzverfahren der EU sollen einen besseren Schutz vor Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen sowie eine bessere Katastrophenbewältigung ermöglichen. Sie sehen außerdem eine engere Zusammenarbeit bei der Katastrophenprävention, eine bessere Vorbereitung und Planung sowie eine stärkere Koordinierung und ein rascheres Handeln im Katastrophenfall vor, wodurch sie die Sicherheit der EU-Bürger und den Schutz der Katastrophenopfer weltweit verbessern werden.

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Grünes Licht für neue, nachhaltigere EU-Fischereipolitik ab 2014

Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik wurde gestern (11.12.) im Plenum des Europäischen Parlaments  angenommen. Neu sind Maßnahmen, die das Überfischen von europäischen Gewässern verhindern sowie ein Rückwurfverbot - beides Schlüsselziele des Parlaments in der Reformdebatte. Außerdem wurden die Kennzeichnungsvorschriften überprüft, um Informationen für Verbraucher nützlicher zu gestalten. Die neuen Regeln zielen in Richtung einer nachhaltigeren Fischerei und werden pünktlich zum Jahresbeginn 2014 in Kraft treten. Die Vertreter der Mitgliedstaaten müssen der Position des Parlaments nach dessen zweiter Lesung noch formell zustimmen, bevor die Reform veröffentlicht werden kann.

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Neue Maßnahmen, um den Preis von Treibhausgasemissionszertifikaten zu stabilisieren

Pläne, die Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten zu verschieben, um die Preise der Zertifikate anzuheben, wurden gestern (10.12.) im Europäischen Parlament verabschiedet. Der Eingriff in das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) soll neue Anreize schaffen, damit Firmen ihre Treibhausgasemissionen stärker als bisher reduzieren. Das EP hatte die vorgeschlagenen Regeln im Juli durch strengere Vorgaben ersetzt. Dank der Änderungsanträge des Parlaments, die bereits von den EU-Staaten bestätigt wurden, darf die EU-Kommission, unter außergewöhnlichen Umständen, die Pläne für die Auktion von Emissionszertifikaten anpassen. Voraussetzung dafür sind aber Studien zu den geschätzten Folgen der Änderung in den betroffenen Wirtschaftsbereichen. Kommen diese zu dem Schluss, dass kein erhöhtes Risiko von Entlassungen oder einem Abwandern von Firmen besteht, kann die Kommission bis 2020 einmal eingreifen. Der Ministerrat wird voraussichtlich am 16. und 17. Dezember über die Vorschläge abstimmen.

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Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar

Skype bietet Internetkommunikationsdienste und -programme für Instant-Messaging, Audio- und Videotelefonie an. Im September 2011 meldete Microsoft bei der Kommission einen zum Erwerb der Kontrolle über Skype dienenden Zusammenschluss an. Cisco und Messagenet, zwei Anbieter von Internetkommunikationsprogrammen und -diensten für Geschäfts- bzw. Privatkunden, reichten bei der Kommission Stellungnahmen ein, um die wettbewerbswidrigen Wirkungen des beabsichtigten Zusammenschlusses aufzuzeigen. Im Oktober 2011 erklärte die Kommission den Zusammenschluss für vereinbar mit dem Binnenmarkt. Cisco und Messagenet haben daraufhin beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission erhoben. Zwar konnte Microsoft, wie das Gericht ausführt, seinen Marktanteil im Segment Privatkommunikation durch den Erwerb von Skype auf 80 % bis 90 % ausbauen; der hohe Marktanteil und der hohe Grad der Konzentration in diesem Marktsegment bedeuten aber nicht, dass Microsoft eine Marktmacht hätte, mit der wirksamer Wettbewerb im Binnenmarkt erheblich behindert werden könnte. Die Privatkommunikation ist nämlich ein junger, stark expandierender Sektor mit kurzen Innovationszyklen, bei dem ein hoher Marktanteil schnell wieder verloren gehen kann.

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Präsidentin übergibt die EU-Ratspräsidentschaft an Griechenland

Die litauische Präsidentin wird sich in Athen mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias und dem Ministerpräsidenten Antonis Samaras treffen. Hauptziel de Besuchs ist die Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Griechenland. Anlässlich des Treffens sollen die Ergebnisse des litauischen EU-Ratsvorsitzes, aktuelle Arbeit für die Europäische Union und deren Fortsetzung sowie die Prioritäten des griechischen Ratspräsidentschaft zur Sprache kommen. Offiziell geht die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar an Griechenland über. Nach den Worten der Präsidentin stimmen die Prioritäten Litauens und Griechenlands in den wesentlichen Punkten überein. Beide Staaten setzen sich für Förderung des Wirtschaftswachstums, Verringerung der Beschäftigungslosigkeit, Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Bankenunion zur Gewährleistung finanzieller Stabilität in der Union ein. Beiden Staaten ist außerdem an Fortschritten in den EU-Beziehungen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft und des Balkans gelegen.

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Startschuss für „Horizont 2020“: 15 Mrd. EUR für die ersten zwei Jahre

Die Europäische Kommission hat heute (11.12.) erstmals Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorgestellt, die im Rahmen von „Horizont 2020", dem mit 80 Mrd. EUR ausgestatteten Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Union, gefördert werden sollen. Für die ersten beiden Jahre werden mehr als 15 Mrd. EUR bereitgestellt, die helfen sollen, die wissensbasierte Wirtschaft Europas anzukurbeln und Fragen zu behandeln, die den Menschen wichtige Neuerungen für ihren Lebensalltag bringen. 12 Themenbereiche werden 2014/2015 im Mittelpunkt der Fördermaßnahmen stehen, darunter individuell angepasste Gesundheitsfürsorge, Sicherheit bei den digitalen Medien und intelligente Städte.

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Finanzierungsleitfaden für Kreatives Europa veröffentlicht: 2014 sind 170 Millionen Euro abrufbar

Organisationen der Kultur- und Kreativbranche, die im Jahr 2014 Mittel aus dem neuen EU-Förderprogramm "Externe Verknüpfung Kreatives Europa" beantragen wollen, können ab heute (11.12.) ihre Finanzhilfeanträge vorbereiten. Erste Informationen darüber, welche Finanzierungsmöglichkeiten es gibt, sind in den „Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen" zu finden. Ein wichtiges Hilfsmittel für die Antragstellung ist der neue Programmleitfaden für Kreatives Europa, der einen umfassenden Überblick über den Finanzierungsprozess vermittelt. In der ersten Finanzierungsrunde des Programms im Jahr 2014 stehen fast 170 Mio. EUR zur Verfügung. Einzelpersonen, die an einer Finanzhilfe interessiert sind, sollten sich an Organisationen aus dem Kultur- und Kreativsektor wenden (kulturelle Vereinigungen, Festivals, Theater, Filmvertriebsgesellschaften usw.), da nur diese einen Antrag stellen können. Alternativ stehen auch die „Kreatives Europa"-Desks als Ansprechpartner zur Verfügung.

=> Externe Verknüpfung ek

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