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EU-Tagesnews 16.12.2013

EU-Außenminsiter treffen russischen Amtskollegen

Die EU und Russland setzen heute ihren Gespräche über die mögliche Annäherung der Ukraine an die EU fort. Die Außenminister der 28 EU-Staaten treffen in Brüssel ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow. Es wird erwartet, dass bei dem gemeinsamen Mittagessen über das von der EU und der Ukraine ausgehandelte Assoziierungsabkommen debattiert wird. Von der EK wurden die Arbeiten an einem Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine ausgesetzt. Erweiterungskommissar Stefan Füle beklagte im Kurznachrichtendienst Twitter, dass es vom ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch kein „klares Bekenntnis" gebe, den Vertrag unterschreiben zu wollen.

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Verhandlungen über Freihandelsabkommen

Unterhändler der EU und der USA kommen am 16.12.2013 in Washington zur dritten Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zusammen. Bei den bis Freitag dauernden Gesprächen soll es unter anderem um den Dienstleistungssektor sowie die Bereiche Energie und Investitionen gehen. Noch werden die seit Juli laufenden Verhandlungen auf Expertenebene geführt. Anfang kommenden Jahres sollen dann erste Vorschläge für die politisch Verantwortlichen vorliegen. Die USA und die EU erhoffen sich durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen einen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft.

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Wechsel in der EZB

Als Wunschkandidatin für die Nachfolge des scheidenden deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen, der als Staatssekräter im Arbeitsministerium in die neue deutsche Regierung wechselt, gilt die Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger. Das berichtet das Handelsblatt am 16.12.2013. Außerdem soll Lautenschläger Vizechefin der künftig bei der EZB angesiedelten Bankenaufsicht werden. Lautenschläger ist seit Juni 2011 Bundesbank-Vizechefin. Zuvor war sie als Exekutivdirektorin für Bankenaufsicht bei der Finanzaufsicht Bafin tätig.

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Ombudsfrau: Unions-Bürgerschaft ist in der Krise

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat gewarnt, dass eines der Hauptziele der Unions-Bürgerschaft, nämlich eine stärkere Bindung der Bürger an die EU, nicht gelingt. Auf der Abschlusskonferenz des "Europäischen Jahres der Bürger 2013" am 14.12.2013 rief sie Politiker und Zivilgesellschaft auf, sich nicht nur auf die Wirtschaftskrise, sondern auch auf die Identitäts- und Legitimitätskrise der EU zu konzentrieren. Emily O'Reilly zufolge sind die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 eine echte Chance für Bürger, ihrer Stimme auf EU-Ebene Gehör zu verschaffen.

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EK plant Klonverbot für Nahrungsmittelzwecke

Die EK will das Klonen von Tieren zu Nahrungsmittelzwecken in der EU verbieten. Außerdem sollten lebende Klontiere oder Fleisch von Klontieren aus Drittstaaten nicht importiert werden dürfen und in die Nahrungskette gelangen. Das schreibt die deutsche „Welt" am 16.12.2013 unter Berufung auf einen Gesetzesvorschlag, den Gesundheitskommissar Tonio Borg am 18.12.2013 vorlegen will. Das Fleisch und die Milch von Nachfahren der Klontiere sollen dem Bericht zufolge allerdings in den Handel gelangen dürfen und müssen nicht gekennzeichnet werden. Damit könnten Produkte von Nachkommen der Klontiere vom Verbraucher gekauft und verzehrt werden, ohne dass dieser das merkt.

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Vollendung des Binnenmarkts für die Paketzustellung

Die EK hat am 16.12.2013 eine Mitteilung über die Vollendung des Binnenmarkts für die Paketzustellung angenommen. Dahinter steht der Wunsch, den elektronischen Handel in der EU stärker zu fördern und gleichzeitig erschwingliche und hochwertige Paketzustellungsdienste für Online-Einzelhändler und Verbraucher zu gewährleisten. Die Mitteilung schlägt Maßnahmen vor, die darauf ausgelegt sind, Lösungen für Zustellungsprobleme zu finden und verschiedene andere Herausforderungen, die sich Verbrauchern und Online-Einzelhändlern in der EU stellen, zu bewältigen.

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In der EU28 nutzten 30% der Unternehmen soziale Medien

Im Jahr 2013 verfügten nahezu drei Viertel der Unternehmen mit 10 oder mehr Beschäftigten in der EU28 über eine Website. Dies ist ein Anstieg von 6 % gegenüber dem Jahr 2010. Besonders die Nutzung sozialer Medien ermöglicht es den Unternehmen, ihr Image und ihre Webpräsenz zu verbessern. In der EU28 nutzten 30% der Unternehmen im Jahr 2013 mindestens eine Form von sozialen Medien.  Die größten Anteile wurden in Finnland (94% Unternehmen mit mind. 10 Beschäftigten), Dänemark (92%), Schweden (89%) und Österreich (86%) verzeichnet, die niedrigsten in Rumänien (42%) und Bulgarien (47%). Diese Daten veröffentlichte Eurostat am 16.12.2013.

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Europäer ist mit dem Bahnverkehr zufrieden

Laut einer am 16.12.2013 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sind 58 % der Europäer mit den Bahnverkehrsdiensten in ihrem Land zufrieden. Allerdings benutzen nur relativ wenige Europäer den Zug. In einigen Ländern ist die Zahl derjenigen, die den Fahrscheinkauf für zu kompliziert halten, alarmierend hoch. Rund 19 % der Europäer verzichten wegen Zugangsbarrieren ganz auf das Reisen mit dem Zug. Personen mit eingeschränkter Mobilität beklagen sich vor allem über die schlechte Zugänglichkeit von Waggons und Bahnsteigen sowie über fehlende Informationen in dieser Hinsicht bei der Reiseplanung.

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Pilotprojekt zur Veröffentlichung von Forschungsdaten

Ein Pilotprojekt für offene Forschungsdaten, das im Rahmen von „Horizont 2020" durchgeführt wird, soll dazu beitragen, dass wertvolle Daten, die durch die Arbeit der Forscher in vielen von der EU geförderten Projekten entstehen, frei zugänglich gemacht werden. Ziel ist eine bessere und effizientere Wissenschaft und eine höhere Transparenz für die Bürger und die Gesellschaft. Durch offene Innovation wird so auch ein Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet. Für thematische Bereiche, die an dem Pilotprojekt für offene Forschungsdaten teilnehmen, werden im Zeitraum 2014-2015 Fördergelder in Höhe von ungefähr 3 Milliarden EUR bereitgestellt.

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