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EU-Tagesnews 18.12.2013

Start der Verhandlungen mit Serbien

Die EU startet am 21.1.2014 Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Das teilte Erweiterungskommissar Stefan Füle gestern auf Twitter mit. Die EU habe Reformen und Bemühungen zur Normalisierung mit dem Kosovo anerkannt, erklärte Füle. Über das Datum entschieden die Außen- und Europaminister nun in Brüssel. Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton den EU-Staaten über große Fortschritte im Dialog zwischen Serbien und Kosovo berichtet. Serbien hat 2010 offiziell den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und ist seit 2012 offiziell EU-Kandidat. Fortschritte auf dem Weg zur EU waren seither stets an eine weitere Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo geknüpft.

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Europa garantiert jedem Sparer 100.000 Euro

Im Streit um die Bankenunion haben sich die Finanzminister der Euro-Staaten weiter angenähert. Es geht darum, wie sicher das Geld von Bürgern ist, wenn ihre Bank pleitegeht. Am 18.12. 2013 wurde  von einem "Durchbruch" gesprchen. Mit dem gemeinsamen Regelwerk zur Schließung bankrotter Banken soll das Vorhaben der Bankenunion abgeschlossen werden. Die Staats- und Regierungschefs müssen am 19.12. bei ihrem Gipfeltreffen noch zustimmen. So sollen 100.000 Euro jedem Bürger sicher bleiben, selbst wenn seine Bank pleitegeht.

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EU beschneidet Macht der Wirtschaftsprüfer

Die EU beschneidet die Macht von Wirtschaftsprüfungsunternehmen in Europa. Künftig dürfen sie große Konzerne nur noch zehn Jahre lang prüfen und müssen dann wechseln. Bestimmte Dienstleistungen - etwa Steuerberatung und Tipps über Investitionen und Strategie - sind Wirtschaftsprüfern nur noch in engen Grenzen erlaubt. Honorare aus Tätigkeiten außerhalb des klassischen Geschäfts dürfen nur noch höchstens 70 Prozent betragen. Auf diese Regeln haben sich Vertreter von EP, EK und Staaten am 17.12.2013 geeinigt. Der Kompromiss bedarf noch der Zustimmung von EU-Staaten und EP.

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Britische Jugend ist pro Europa

"Junge Briten (18-24jährig) sind deutlich pro-europäischer als die Älteren." So fasst The Independent 16. Dezember die Ergebnisse einer Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts ICM-Research zusammen. 41 Prozent wollen demnach in der EU bleiben, bei den über 65-Jährigen sind es nur 35 Prozent. Die Mehrheit der Jungen Briten ist sogar den Arbeit suchenden EU-Zuwanderer wohlgesonnen. Denn auch sie wollen in Europa arbeiten können, bejahen also die "Zweibahnstrasse".
Premierminister David Cameron will ja eine Volksabstimmung über Großbritanniens Verbleib in der Union für 2017.

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Europäische KMU werden grüner und tragen zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft bei

Im Vergleich zum Vorjahr werden die europäischen KMU immer ressourceneffizienter und tragen wesentlich zur Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft bei. Das geht aus den Ergebnissen der Eurobarometer-Umfrage 2013 über KMU, Ressourceneffizienz und grüne Märkte hervor, die am 17.12.2013 veröffentlicht wurden. So zeigt die Umfrage beispielsweise, dass 42 % der KMU in der EU nun mindestens einen Mitarbeiter in Vollzeit oder Teilzeit beschäftigen, dessen Arbeit einen ökologischen Bezug hat - dies entspricht einem Anstieg um 5 % gegenüber 2012 und übertrifft die vor knapp zwei Jahren geäußerten Erwartungen der Unternehmen.

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Schärfere Regeln für Zigaretten und Tabakprodukte ab 2014

Die Neufassung der EU-Tabakprodukterichtlinie ist so gut wie fertig. Unterhändler des EU-Parlaments und der nationalen Regierungen einigten sich am 16.12.2013 auf verschärfte Standards. Bildwarnhinweise bei Zigarettenschachteln, Feinschnitt- und Wasserpfeifentabak-Packungen, sollen zukünftig 65 Prozent der Vorder- und Rückseite einnehmen. Aromastoffe in Zigaretten, zum Beispiel Vanille oder Schokolade, die den herben Eigengeschmack des Tabaks übertünchen und den Rauch milder machen, werden verboten. Menthol-Zigaretten sollen dagegen erst nach einer Übergangsfrist von sechs Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie vom Markt verschwinden.

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Geringfügige Beihilfen in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung

Die EK hat am 18.12.2013 eine Verordnung verabschiedet, mit der die Höchstgrenze für geringfügige Beihilfen (De-minimis-Beihilfen) angehoben und genauer definiert wird, wann solche Beihilfen nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind. Bisher galt, dass Beihilfen, die in einem Zeitraum von drei Steuerjahren weder 7500 EUR je Empfänger noch eine Höchstgrenze von 0,75 % des für jeden Mitgliedstaat festgelegten Produktionswerts der Landwirtschaft übersteigen, als Beihilfen zu betrachten waren, die den Wettbewerb nicht verzerren oder zu verzerren drohen. Nun wird der Betrag pro Empfänger auf 15.000 EUR in einem Zeitraum von drei Steuerjahren und die Höchstgrenze je Mitgliedstaat auf 1 % des Produktionswerts der Landwirtschaft angehoben.

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Kopenhagen übernimmt Titel Grüne Hauptstadt Europas 2014

Kopenhagen übernimmt am 18.12.2013 für 2014 offiziell den Titel „Grüne Hauptstadt Europas" von Nantes. Zu den zahlreichen „grünen" Argumenten, die zur Verleihung des Titels „Grüne Hauptstadt Europas 2014" an Kopenhagen beigetragen haben, zählen:  36 % der Pendler und 55 % der Kopenhagener fahren mit dem Fahrrad zur Arbeit oder in die Schule/Universität, 98 % der Haushalte werden mit Fernwärme geheizt, 90 % der Bauabfälle werden wiederverwendet. Zwischen 2005 und 2012 gingen die CO2-Emissionen um 24 % zurück, 95 % der Einwohner erreichen zu Fuß innerhalb von 15 Minuten ein Naherholungsgebiet. Kopenhagen wurde vom Magazin Monocle zweimal zur „Lebenswertesten Stadt der Welt" gewählt (2008 und 2013).

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Vorschläge über das Klonen von Tieren und zu neuartigen Lebensmitteln

Die EK hat am 18.12.2013 die Entwürfe für drei Rechtsakte über das Klonen von Tieren und über neuartige Lebensmittel angenommen, mit denen die Rechtssicherheit in diesem Bereich erhöht werden soll. Zwei dieser Vorschläge betreffen das Klonen: Der erste verbietet den Einsatz der Klontechnik bei landwirtschaftlichen Nutztieren und die Einfuhr von Klonen solcher Tiere, der zweite das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren. Mit den Vorschlägen soll außerdem ethischen Bedenken im Zusammenhang mit der Anwendung der Technik Rechnung getragen werden.

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