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Überblick über die neuen EU-Förderungen 2014-2020

Jährlich rund 250 Millionen Euro für die Steiermark

Bei EU-Förderungen hat die Steiermark in der abgelaufenen Finanzperiode (seit 2007) pro Jahr im Durchschnitt rund 250 Millionen Euro EU-Förderungen erhalten. Dies geht aus der Auswertung hervor, die Europalandesrat Christian Buchmann im Rahmen von Externe Verknüpfung „EUBIS" (Europapolitisches Berichts- und Informationssystem Steiermark) erstellen ließ. Experten gehen davon aus, dass der Betrag in den kommenden Jahren annähernd gleich bleiben kann, wenn - wie bisher - alle Gelder „in Brüssel abgeholt werden." Bisher war unser Bundesland vorbildlich und hat alle Voraussetzungen dafür erfüllt: In allen Förderbereichen - egal ob bei Innovationsprojekten in Wirtschaft oder Forschung, bei Jugend- oder Kulturprogrammen, in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und natürlich im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung - wurden durchwegs hervorragende Projekte eingereicht, andererseits war auch die erforderliche „nationale Kofinanzierung"  durch Bund und Land gesichert. Seit Abschluss der Regierungsverhandlungen im Bund ist es gewiss, dass dies in nahezu allen Bereichen nicht verändert wird.

 

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:
Schwerpunkte für Bergbauern, Investitionen und Bürokratieabbau

Im zahlenmäßig größten Bereich Landwirtschaft und „Ländliche Entwicklung" war diese Kofinanzierung bis Mitte Dezember völlig ungewiss. Mit dem Regierungsprogramm ist nun aber festgeschrieben, dass der Schlüssel 50:50 erhalten bleibt. Dies heißt, dass Österreich zu den 3,9 Milliarden Euro, die seitens der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 für Projekte in der ländlichen Entwicklung bezahlt werden sollen, noch einmal den gleichen Betrag beisteuert. Zusammen mit den Ausgleichzahlungen (österreichweit 4,8 Milliarden Euro) kann die Steiermark also damit rechnen, dass in den nächsten sieben Jahren wieder deutlich mehr als eine Milliarden Euro EU-Zahlungen in diesem Bereich eintreffen werden. Die Programmplanung für Österreich soll in den nächsten Monaten abgeschlossen werden. Neue Schwerpunkte sind vorgesehen für Bergbauern (Abgeltung der erschwerten Bewirtschaftung) und Umweltmaßnahmen. Besondere Akzente sollen für Investitionen, Jungbauern bzw. die Niederlassung von Landwirten eingerichtet werden. Für kleine Betriebe ist ein Bürokratie-Abbau vorgesehen: Die Anträge sind künftig für mehrere Jahre möglich!

Konzentration bei EU-Regionalförderungen: „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"

Bei der künftigen EU-Regionalförderung, deren Beibehaltung für „reiche Länder wie Österreich" vor einigen Jahren überhaupt in Frage gestellt worden war, hat die Steiermark letztlich vergleichsweise optimal abgeschnitten. Die EU wird 130 Millionen Euro (nach 155) bis zum Jahr 2020 bereitstellen. Damit liegt unser Bundesland an der Spitze in Österreich. Den Hintergrund dazu formulierte der zuständige EU-Regionalkommissar Johannes Hahn seinerzeit bei einem Besuch in Graz: „Die Steiermark zählt zu den Zugpferden in Europa, aber auch gute Pferde brauchen einen Hafer."

Zur Abwicklung wird das bisherige steirische EU-Regionalprogramm „Innovation Steiermark" - wie bei allen neuen Bundesländern - durch ein einziges Österreich-Programm abgelöst, das von der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) koordiniert und verwaltet wird. Programmverantwortliche Landesstelle bleibt aber die Abteilung Wirtschaft und Tourismus im Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Der Programm-Titel „IWP - Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" spricht für sich, die Schwerpunkte liegen in betrieblicher Forschung & Entwicklung, in der Wettbewerbsfähigkeit von KMUs (Klein- und Mittelbetrieben) sowie in Maßnahmen zur CO2-Reduktion. Nicht mehr enthalten sind Unterstützungen für Projekte der so genannten „integrierten Regionalentwicklung", also etwa in den Bereichen Kultur und Wissenschaft: Ihnen stehen eigene Töpfe zur Verfügung (siehe unten).

Regionale Entwicklung und interregionale Zusammenarbeit

In diesem Bereich, wo Österreich schon vor dem EU-Beitritt die ersten erfolgreichen „Interreg-Projekte" realisiert hat, gibt es kleine Änderungen, die einzelnen Details müssen erst fixiert werden. Fest steht aber, dass die EU-Mittel in Summe annähernd unverändert bleiben. Ein Vorteil für die Steiermark: Die grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Ungarn wird über die Ost- und Südoststeiermark auf den Grazer Raum ausgedehnt (die Kooperation mit Slowenien umfasste bisher schon alle Regionen außer Liezen). Bei den drei Programmen der Europäischen Territorialen gibt es Änderungen in der Bezeichnung: So wird das Programm „Sout-East Europe" ab sofort - anlehnend an die gleichnamige Makroregion - „Donauraum" bezeichnet. Umgekehrt hat in der EU-Kommission Vorarbeiten zur Gründung einer „Makroregion Alpen" begonnen, wo sich die Steiermark seit Jahren an dem gleichnamigen Programm beteiligt. Einzelheiten und Rückblick siehe "Europäische Territoriale Zusammenarbeit 2014+"

Auch in der Regionalentwicklung ist die Steiermark gut aufgestellt: Nachdem wir in den vergangenen Perioden im Programm LEADER regelmäßig EU-Auszeichnungen erhalten haben, soll dieser Erfolgskurs fortgesetzt und die neue Förderperiode optimal ausgenützt werden. Ab 2014 wird LEADER wieder ein Teil des EU-Programms für ländliche Entwicklung, es stehen 5 Prozent der Mittel für solche Projekte zur Verfügung, die Finanzierungsquote beträgt durchwegs 80 Prozent, dabei können auch „Querfinanzierungen" aus den Fonds EFRE und ESF in Anspruch genommen werden.

Erasmus+ statt Jugend und Bildung, Horizon 2020 nach FP7, Kreatives Europa statt Kultur

Die großen, EU-weit zentral verwalteten Programme haben zum Teil - weil keine nationalen Regelungen erforderlich sind - bereits vor dem 1. Jänner 2014 die ersten konkreten Einreichtermine veröffentlicht. Die drei wichtigsten Programme haben dabei eines gemeinsam: Sie ändern ihre Bezeichnung, und auch die Mittel werden erhöht.

Erasmus+ folgt ab 2014 den Programmen Lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion sowie den fünf internationalen Programmen Erasmus Mundus, Tempus, Alfa, Edulink sowie „Programm für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern" nach. Neu ist darüber hinaus auch, dass Sportinitiativen, v.a. im Bereich Breitensport durch das Programm finanziert werden. Die ersten Aufrufe sind bereits veröffentlicht unter
Externe Verknüpfung www.erasmusplus.at.

Das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation wird unter der Bezeichnung „Horizon 2020" die bisherigen Forschungsrahmenprogramme - zuletzt FP7 - ablösen und in den nächsten sieben Jahren EU-weit 80 Milliarden Euro umfassen. Es umfasst die Säulen Wissenschaftsexzellenz, Führende Rolle der Industrie sowie Gesellschaftliche Herausforderungen. Die ersten Ausschreibungen wurden bereits veröffentlicht. Mehr unter Externe Verknüpfung www.ffg.at/Europa/Horizon2020.

Kreatives Europa heißt das Programm, das ab 2014 Europas Kultur- und Kreativsektor unterstützen wird. Es stehen rund 1,5 Milliarden Euro für Kino, Fernsehen, Musik, Literatur, Theater, Kulturerbe und andere Bereiche in den 28 EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung. Dies entspricht sogar einer Steigerung um neun Prozent. Informationen bietet der Culture Contact Point Austria unter
Externe Verknüpfung www.ccp-austria.at.

Soziales: Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Armut

Der Bereich Soziales kann sich in der neuen Förderungsperiode ab 2014 unmittelbar auf Ziele der Strategie „Europa 2020" stützen, wo die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung (besonders bei Frauen), die Verringerung der Zahl der Schulabbrecher sowie Maßnahmen zur soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung Vorrang haben. Die Planungsphase der österreichischen Programme ist - auch wegen der Regierungsbildung nach der Nationalratswahl - noch nicht abgeschlossen. Die Mittel werden durchwegs vom Sozialministerium - mit dem Schwerpunkt Arbeitsmarktservice - verwaltet. Das Sozialressort des Land Steiermark ist in die Planung eingebunden und hat die Aufgabe, als „Länderziel" in der Armutsbekämpfung geeignete Maßnahmen zu setzen.

Unionsbürgerschaft: Geschichtsbewusstsein und Bürgerbeteiligung

Nach dem „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013" wird hat die Europäische Union für 2014 erstmals seit langem keinen eigenen Jahresschwerpunkt fixiert. In diesem kleinen, aber feinen Bereich wird das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger" fortgesetzt. Die neuen Schwerpunkte zielen einerseits auf eine Stärkung des Geschichtsbewusstseins, andererseits auf eine stärkere Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene ab. Dabei werden Bürgerbegegnungen im Rahmen von Gemeindepartnerschaften weiterhin unterstützt. In der gesamten EU sind dafür bis zum Jahr 2020 rund 186 Millionen Euro Förderungen vorgesehen.

Weitere Informationen zu allen Programmen

Europe Direct Informationsstelle des Landes Steiermark
Info-Center beim  Grazer Burgtor
8010 Graz, Burgring 4
Tel.: (0316) 877-2200 - Mail: europe-direct@steiermark.at

Presse-Rückfragen:

Johannes Steinbach
Mobil: 0676 8666 4214

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