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EU-Tagesnews 09.01.2014

Serben in Bosnien streben Abspaltung an

Die Serben in Bosnien-Herzegowina streben mittelfristig ihre Abspaltung an. Das machte der Präsident der serbischen Landeshälfte, Milorad Dodik, am 8.1.2014, am Vorabend des Nationalfeiertages in Banja Luka deutlich. „Bosnien kann nicht überleben", sagte der Serbenführer dem TV-Sender seines Landesteils. Bosnien sei ein „unhaltbares Land", in dem es „keine Übereinstimmung über seine Existenz gibt". Seine Landsleute strebten eine immer größere Selbstständigkeit an und wollten keine gemeinsamen Institutionen des Bundesstaates, sagte Dodik weiter.

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Griechenland verfehlt Privatisierungsziel

Griechenland wird nach dem Einspruch eines Gerichts gegen den Verkauf von Staatsbesitz seine Privatisierungsziele für 2013 verfehlen. Wie aus Kreisen der zuständigen Behörde HRADF verlautete, blockierte das Gericht die Veräußerung von 28 Einzelwerten im erwarteten Gesamtwert von 261 Millionen Euro wegen „technischer Fragen". Die Behörde zeigte sich überzeugt, das Problem bald aus der Welt schaffen zu können. Damit hat Griechenland 2013 nach offiziellen Angaben 960 Millionen Euro durch Verstaatlichungen eingenommen. Angepeilt waren 1,3 Milliarden Euro. Der Verkauf von Staatsbesitz ist eine Bedingung für das 240 Milliarden Euro schwere internationale Hilfspaket.

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Italien: Regierungspartei will Arbeitnehmerrechte aufweichen

In Italien sollen aufgeweichte Arbeitnehmerrechte zu weniger Arbeitslosen führen. Der neue Vorsitzende der regierenden Mitte-Links-Partei, Matteo Renzi, legte Pläne vor, die Neueinstellungen und Kündigungen erleichtern würden. Im Gegenzug sollen Menschen, die ihre Stelle verloren haben, bessere Sozialleistungen erhalten. Arbeitgeber wiederum sollen im Gegenzug für Neueinstellungen weniger Steuern zahlen. Die Arbeitslosigkeit in Italien war im November auf 12,7 Prozent gestiegen - den höchsten Stand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1977. Auch die Jugendarbeitslosigkeit erreichte mit 41,6 Prozent einen Höchstwert.

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Juncker zu Spitzenkandidatur bei Europawahl bereit

Der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker will sich um das Amt des Kommissionspräsidenten bewerben. Ob er offiziell Kandidat der europäischen Konservativen werde, hänge von der Entscheidungsfindung innerhalb der Europäischen Volkspartei ab, sagte er am 9.1.2014 dem RBB. Juncker räumte ein, dass sich die EU derzeit in Erklärungsnot befinde, "weil die Menschen sehr oft nicht verstehen, was wir in Brüssel für Entscheidungen anhäufen". Es gebe eine Kluft zwischen der öffentlichen Meinung in Europa und der Politik in der EU.

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Verlängerung der Frist für die SEPA-Umstellung

Die EK hat am 9.1.2014 entschieden, die Übergangsfrist auf das SEPA-Zahlungssystem um sechs Monate zu verlängern. Er bedauere die Entscheidung, wolle dadurch aber verhindern, dass es zu Unterbrechungen im Zahlungsverkehr komme, erklärte der zuständige Kommissar Michel Barnier. Bisher sollte das SEPA-Zahlungssystem zum 1. Februar europaweit in Kraft treten.

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Barnier macht Banken Zugeständnisse

Die EK will den riskanten Eigenhandel der Banken weniger stark beschneiden als angedroht. Kritiker bewerten den Vorschlag von Binnenkommissar Michel Barnier als großen Rückschritt. Zwar ist in dem Entwurf von einem "Verbot" des Zockens auf eigene Rechnung die Rede. Doch ist dessen Definition sehr eng gefasst. Im Eigenhandel hatten viele Banken in der Finanzkrise Milliardenverluste geschrieben und waren damit an den Rand des Abgrunds geraten. Barniers Entwurf stieß umgehend auf Kritik: Der Kommissar habe es offenbar auf eine Regel angelegt, die für alle EU-Staaten tragbar sei, sagten Experten. Sogar in der Finanzbranche selbst wird von einem "faulen Kompromiss" gesprochen.

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EZA dürfte Zinspause einlegen

Die niedrige Inflation im Euro-Raum setzt Europas Währungshüter unter Druck. Gleichzeitig kommt die Konjunktur nicht in Fahrt. Dennoch erwarten Beobachter vor der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank am 9.1.2014 vorerst keine weitere Lockerung der Geldpolitik. Mit die Euro-Einführung in Lettland zum Jahresbeginn sind im EZB-Rat erstmals 24 Mitglieder stimmberechtigt. Experten sind überzeugt, dass der Leitzins auf dem im November festgesetzten Rekordtief von 0,25 Prozent verharren wird. Auch die Spekulationen über Strafzinsen auf gehortete Bankenliquidität und EZB-Anleihekäufe in großem Stil sind vorerst verflogen.

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Finanzielle Unterstützung für Tirols kleine und Mittelbetriebe

Für KMUs sowie sogenannte Midcap-Unternehmen in Tirol stellt die Europäische Investitionsbank ein Darlehen in Höhe von 50 Mio. Euro zur Verfügung. Die Mittel werden erstmals über die Raiffeisen-Landesbank Tirol AG als zwischengeschaltetem Institut bereitgestellt. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten beide Seiten am 8.1.2014. Zwei Drittel aller Arbeitsplätze in Europa werden von KMUs geschaffen. Sie machen 58 Prozent des Wirtschaftswachstums in Europa aus. In Österreich zählen etwa 310.000 Unternehmen zu den KMUs. Hier arbeiten rund 1,9 Mio. Beschäftigte. Die Steiermark hatte im Dezember 2013 Mittel von der EIB erhalten.

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