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EU-Tagesnews 14.01.2014

Bericht zur Arbeit der Troika

Mit Besuchen in den Ländern, die Rettungspakete erhalten haben, und Anhörungen von Experten der Troika und externen Sachverständigen sammelt der Wirtschaftsausschuss des EP derzeit Material für einen Initiativebericht zur Arbeit der Troika. Teil des Berichts werden auch Stellungnahmen der Ausschüsse für Arbeit, für konstitutionelle Fragen und für Haushaltskontrolle sein. Bereits in der zweiten Jännerwoche war eine Delegation in Portugal und Zypern. Geplant sind weitere Besuche in Irland und in Griechenland. Ziel der Reisen sind Gespräche mit Ministern, Abgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft der einzelnen Länder.

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EP debattiert Maltas Geschäftspläne mit Reisepässen

Am 15.1.2014 debattiert das EP über die umstrittenen Pläne der Inselrepublik, EU-Reisepass um 650.000 Euro ab Feber an ausländische Interessenten zu verkaufen, die es ihnen erlauben, durch alle 28 EU-Staaten zu reisen und sich in jedem EU-Land niederzulassen. Malta wird offenbar weder Investitionen oder den Betrieb eines Unternehmens verlangen, noch müssen die Neubürger auf Malta ansässig sein. Eine eventuelle Resolution des EP wird nicht bindend sein. Die Kriterien für die Erlangung einer Staatsbürgerschaft obliegen den EU-Mitgliedsländern allein. Juristen bemängeln allerdings, dass andere EU-Länder ein Mitspracherecht haben sollten, da ja gleichzeitig mit dem Malta-Reisepass auch die Unionsbürgerschaft erworben wird.

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Portugal will Miro-Bilder versteigern

Nach einem rigiden Sparkurs versucht die portugiesische Regierung im Kampf gegen die nur langsam abnehmende Finanzkrise alles, um die leeren Staatskassen zu füllen. Nun will die Regierung sogar bei Christie's in London 85 wertvolle Bilder des spanischen Künstlers Joan Miro versteigern lassen. Die Gemälde stammen aus dem Besitz der Privatbank BPN, die aufgrund ihrer hohen Geldverluste im Zuge der nationalen Bankenrettung 2009 verstaatlicht werden musste. Die konservative Regierung erhofft sich von der Kunstversteigerung nun Einnahmen von rund 35 Millionen Euro.

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Verbesserung der Zusammenarbeit der Parlamente in der EU

Am 26. - 27. 2.2014 wird in Vilnius das Treffen der Generalsekretäre der Parlamente der EU stattfinden. Bei diesem Treffen wird das zwischenparlamentarische Informationsaustauschsystem der EU - IPEX  im Mittelpunkt stehen. Das IPEX-System soll die zwischenparlamentarische Zusammenarbeit erleichtern und den Parlamenten einen elektronischen Austausch der Informationen über die EU sowie der Meinungen zur parlamentarischen Aufsicht ermöglichen, Subsidiaritätsaspekte, die Zeitplanerstellung für zwischenparlamentarische Sitzungen inklusive. Darüber hinaus trägt IPEX zu mehr Transparenz bei.

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EU vergibt 575 Mio. EUR an Forscher in der Mitte der Laufbahn

Der Europäische Forschungsrat hat am 14.1.2014 Spitzenforscher ausgewählt, die an seinem ersten Wettbewerb um den „Consolidator Grant" teilgenommen haben. Mit dieser neuen Fördermaßnahme erhalten 314 Forscher die Möglichkeit, ihre eigenen Forschungsteams zu konsolidieren und ihre besten Ideen weiterzuentwickeln. Insgesamt werden diesmal Finanzhilfen in Höhe von 575 Mio. vergeben; die Förderbeträge belaufen sich im Durchschnitt auf 1,84 Mio. EUR und auf höchstens 2,75 Mio. EUR. Der Wettbewerb richtet sich an Spitzenforscher unabhängig von der Staatsangehörigkeit, die in Europa leben oder sich hier niederlassen wollen.

=>Externe Verknüpfung rapid

Umfrage zur EP-Wahl

In Österreich nahmen 2009 an der letzten EU-Wahl 46,0 Prozent teil. Aus einer Umfrage der ÖGfE zur EP Wahl 2014 geht hervor, dass 42% der befragten Jugendlichen zumindest ein bis zwei Mal pro Woche über das EP hören. 43% registrieren "seltener" Nachrichten, 15 Prozent "nie". Befragte aus Berufsschulen geben häufiger an, "nie" vom EP zu hören (23 %). Berufsschüler sind generell EU-distanzierter als Maturanten. Die Umfrage zeigt auch, dass es vielen schwer fällt, "Europa" mit ihrem eigenen Leben direkt in Verbindung zu bringen. Es zeigt sich ein sehr differenziertes Meinungsbild: Die EU wird unter Jugendlichen als "kompliziert", aber auch als "fern" wahrgenommen, gleichzeitig als "sozial" und "wichtig".

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Industrieproduktion im Euroraum um 1,8% gestiegen

Im November 2013 stieg die saisonbereinigte Industrieproduktion gegenüber Oktober 2013 im Euroraum (ER17) um 1,8% und in der EU28 um 1,5%, laut Schätzungen von Eurostat, die am 14.1.2014 veröffentlicht worden sind. Im Oktober war die Industrieproduktion um 0,8% bzw. 0,5% zurückgegangen. Im November 2013 stieg die Produktion von Investitionsgütern gegenüber Oktober 2013 im Euroraum um 3,0% und in der EU28 um 2,6%. Die höchsten Anstiege meldeten Irland (+11,7%), Schweden (+6,4%) und Malta (+3,8%) und die größten Rückgänge Litauen (-3,5%), Dänemark (-3,0%) und Griechenland (-2,2%). Für Österreich wurden keine Zahlen ausgewiesen.

=>Externe Verknüpfung rapid

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