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EU-Tagesnews 15.01.2014

EK verteidigt Freizügigkeit

Die EK will das Recht der EU-Bürger, in anderen Staaten der EU zu wohnen und zu arbeiten, energisch gegen „populistische Rhetorik" verteidigen. Kommissionspräsident Barroso sagte am 15.1.2014 vor dem EP, die Freizügigkeit sei „ein unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Bürgerrechts". Es sei eine historische Errungenschaft, und es dürfe in der EU „keine Bürger erster und zweiter Klasse geben". Das gemeinsam von den EU-Staaten und dem EP beschlossene Recht biete den Bürgern Garantien und „auch den Staaten Möglichkeiten, Missbrauch zu bekämpfen". „Wenn es einen Missbrauch der Freizügigkeit gibt, dann ist es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Mitgliedsstaaten, tätig zu werden."

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EU beschließt strengere Finanzmarktregeln

Die EU hat sich auf strengere Regeln für den Hochfrequenzhandel und die Rohstoffmärkte geeinigt, nach einem fast achtstündigen Treffen der Unterhändler von EP, Mitgliedsländern und EK in der Nacht zum 15.1.2014. Die strikteren Finanzmarkt-Vorschriften sollen mehr Transparenz schaffen und Börsenturbulenzen abmildern. Die Überarbeitung der bestehenden EU-Richtlinien trägt dem technologischen Fortschritt Rechnung, da immer mehr Geschäfte in Sekundenbruchteilen getätigt werden. Die EU-Politiker beschlossen zudem Positionslimits im Handel mit Rohstoffen, die starke Schwankungen bei Lebensmittel- und Energiepreisen verhindern sollen. 

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EK überlegt Reform des Euratom-Vertrags

Erstmals seit knapp 60 Jahren gibt es nach Informationen des Handelsblatts in Brüssel Überlegungen, den Euratom-Vertrag zu reformieren. Zweck des Abkommens war es, „eine mächtige Kernindustrie" in Europa zu schaffen. So steht es in der Präambel des 1957 geschlossenen Vertrags. In der EK wachsen nun jedoch Zweifel, ob dieses politische Ziel noch zeitgemäß ist. Es bestehe ein „Interesse" daran, eine „Anpassung" des Euratom-Vertrages „an die neuen politischen Realitäten" zu „prüfen", heißt es im Protokoll der Kommissionssitzung vom 18.12.2013. In derselben Sitzung hat die EK ein vertieftes Beihilfeverfahren gegen den Ausbau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point eröffnet. Es ist dies die erste beihilferechtliche Untersuchung überhaupt im Bereich der zivilen Kernenergie.

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CO2-Emissionen: Umweltfreundlichere Lieferwagen bis 2020

Der Grenzwert für die CO2-Emissionen neuer, in der EU verkaufter leichter Nutzfahrzeuge wird bis zum Jahr 2020 von 203 auf 147 g CO2/km gesenkt. Dieses Ziel ist die höchste zugelassene durchschnittliche Emission von Nutzfahrzeugen mit einem Leergewicht bis zu 2,61 Tonnen und einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen. EP und Rat haben sich darauf geeinigt, dass Unternehmen betroffen sind, die mehr als 1000 Fahrzeuge pro Jahr herstellen. Hersteller müssen daher als Ausgleich für schwerere oder umweltschädlichere Fahrzeuge genügend umweltfreundlichere Modelle produzieren, um den Durchschnittswert von 147 g CO2/km bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Ansonsten drohen Sanktionen.

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Abgeordnete fordern verstärkte Bekämpfung von Lebensmittelbetrug

Das EP ist besorgt über den Anstieg der Zahl der Betrugsfälle mit Lebensmitteln, wie z.B. der Verkauf von Pferdefleisch als Rindfleisch. Die Abgeordenten verlangen daher eine EU-weite Definition von Lebensmittelbetrug und fordern die EK auf, das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission, das entsprechende Inspektionen durchführt, zu stärken. Sie fordern ebenfalls die Schaffung eines Netzwerks zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug und schlagen vor, häufiger DNA-Tests zu nutzen, um die falsche Kennzeichnung von Tierfleisch zu vermeiden. Des weiteren sollen Tiefkühlprodukte besser überwacht werden und die EK soll einen Vorschlag für eine verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch und Fisch vorlegen.

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EK erlässt neue Vorschriften für Risikofinanzierungen

Die EK hat am 15.1.2014 neue Leitlinien erlassen, in denen die Voraussetzungen für Beihilfen festgelegt sind, mit denen die Mitgliedstaaten europäischen KMU und Unternehmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können. Bestimmte KMU und Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, insbesondere innovative und wachstumsorientierte KMU in ihren frühen Entwicklungsphasen, haben unabhängig von der Qualität ihres wirtschaftlichen Potenzials Schwierigkeiten, sich Finanzmittel zu beschaffen.

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Weltbank prophezeit Wachstum

Die Weltbank hat dank einer positiven Konjunkturentwicklung in den Industriestaaten ihren Ausblick für das globale Wirtschaftswachstum angehoben. Ein Wendepunkt sei erreicht, befand die Institution in ihrem am 14.1.2014 in Washington veröffentlichten Bericht zu den weltweiten Wachstumsaussichten. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt 2014 global gesehen 3,2 Prozent zulegen nach 2,4 Prozent im vergangenen Jahr. Im Juni war die Weltbank noch davon ausgegangen, dass das Plus in diesem Jahr drei Prozent betragen werde. Als Hauptgrund machte die Weltbank die Entwicklung in den Industriestaaten aus, die in den vergangenen Jahren unter den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise litten.

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Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 17,1 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum November 2013 ein Überschuss von 17,1 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +12,5 Mrd. im November 2012. Im Oktober 2013 hatte der Saldo +16,8 Mrd. betragen, gegenüber +9,6 Mrd. im Oktober 2012. Im November 2013 fielen die Ausfuhren gegenüber Oktober 2013 um 0,2% und die Einfuhren um 1,3%. Diese Daten wurden von Eurostat am 15.1.2014 veröffentlicht. Bezüglich des Handels der einzelnen Mitgliedstaaten erzielte Deutschland den höchsten Überschuss (+166,3 Mrd. Euro), gefolgt von den Niederlanden (+45,5 Mrd.), das Vereinigte Königreich (-66,5 Mrd.) verbuchte das größte Defizit, gefolgt von Frankreich (-63,5 Mrd.). Österreich verzeichent ein Minus von 4,6 Mrd.

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