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EU-Tagesnews 20.01.2014

Aus für EU-Exportsubventionen

Es ist eine kleine Sensation, die Agrarkommissar Dacian Ciolos am 16.1.2014 auf der Grünen Woche in Berlin verkündet hat: Die lange Tradition der Subventionen für die europäische Lebensmittelwirtschaft wird abgeschafft. Er wolle keine künstliche Wettbewerbsfähigkeit mehr, betonte er. Der Vorstoß komme aber spät, meinen Kritiker. Die Subventionen betragen inzwischen nur noch 147 Millionen Euro jährlich und dürfen nur im Falle einer Krise gezahlt werden. Zuvor aber haben die Hilfen über Jahrzehnte dazu beigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte zu erhalten.

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Briten lieben EU-kritische Partei Ukip

Die euroskeptische UK Independence Party ist einer Umfrage zufolge zur beliebtesten Partei Großbritanniens aufgestiegen. Bei einer Erhebung der Zeitung „Independent on Sunday" kam die Anti-Immigrationspartei auf 27 Prozent Zustimmung, während Labour und Konservative lediglich 25 und 26 Prozent erreichten. Die Ukip, die einen Ausstieg aus der EU anstrebt, hat sich zu einer ernsthaften Bedrohung für die Konservativen entwickelt. Vor wenigen Tagen hatte bereits eine weitere Umfrage signalisiert, dass die Partei von Ministerpräsident David Cameron bei der Europawahl im Mai hinter Ukip und Labour landen dürfte.

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Riga eröffnet Kulturhauptstadtjahr

Die Europäische Kulturhauptstadt Riga hat am Wochenende das Festjahr spektakulär eingeläutet. Mit einer Art Liebeserklärung an das Buch eröffneten Zehntausende Menschen symbolisch die neue Nationalbibliothek in der lettischen Hauptstadt. Sie bildeten am 18.1.2014 eine gut zwei Kilometer lange Kette, um ihre Lieblingsbücher von der alten in die neue Bibliothek weiterzureichen. Am Freitag war das Festjahr mit der Richard-Wagner-Oper „Rienzi" offiziell eröffnet worden. Zudem gab es zahlreiche Veranstaltungen und Ausstellungen. Riga ist 2014 gemeinsam mit dem schwedischen Umeå Kulturhauptstadt Europas. Dort fällt der Startschuss für das Festjahr zwei Wochen später.

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EK will steuerliche Diskriminierung bei grenzüberschreitender Mobilität beseitigen

Mit einer gezielten Initiative will die EK die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau prüfen, um zu gewährleisten, dass mobile EU-BürgerInnen durch diese nicht diskriminiert werden. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl erwerbstätige Personen wie Arbeitnehmer und Selbständige als auch nicht erwerbstätige Personen wie Rentner. Die Initiative ergänzt und vervollständigt ein vorangegangenes Projekt zur steuerlichen Behandlung von Grenzgängern. So hat sich die Mobilität der Arbeitskräfte als einer der potenziellen Schlüsselfaktoren für die Steigerung von Wachstum und Beschäftigung in Europa erwiesen. Schätzungen zufolge ist das BIP der EU-15 durch die Mobilität nach der Erweiterung langfristig um fast 1 % gestiegen.

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EU will Aufschub für Sepa-Umstellung besiegeln

Die längere Umstellungsfrist für Banküberweisungen auf das Sepa-Format wird laut EK Mitte Februar endgültig unter Dach und Fach sein. Die Verschiebung werde dann rückwirkend zum Stichtag 1. Feber greifen, sagte die Sprecherin von Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 17.1.2014. Die EU-Staaten und das EP wollten in den nächsten Wochen den von der EK vorgeschlagenen sechsmonatigen Aufschub besiegeln. Geldtransfers von Unternehmen und Vereinen im bisherigen Format sollen damit noch bis zum 1. August möglich sein. Für Verbraucher gilt ohnehin eine längere Frist bis Feber 2016.

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Europäische Investitionsbank unterstützt KMUs in Serbien

Die Europäische Investitionsbank und das Ministerium für Finanzen der Republik Serbien haben in Belgard am 20.1.2014 eine Finanzierungsvereinabrung von über 150 Mio € unterzeichnet, zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, sowie für andere Infrastrukturprojekte. Das ist der erste Teil eines insgesamt 500 Mio€ umfassenden Finanzierungspaketes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Serbiens auf dem Weg in die EU. Am 21.1.2014 starten die Verhandlungsgespräche mit der EK.

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Kommission stellt Aktionsplan zur Förderung blauer Energie auf

Die EK hat am 2.1.2014 einen neuen Aktionsplan vorgestellt, mit dem die weitere Entwicklung der Gewinnung erneuerbarer Meeresenergie in Europa gefördert werden soll. Zentraler Bestandteil dieses Aktionsplans ist die Einrichtung eines Meeresenergieforums, in dem die Beteiligten zusammenfinden werden, um Kapazitäten aufzubauen und die Zusammenarbeit zu fördern. Der Aktionsplan soll dazu beitragen, den sich erst entwickelnden Sektor der blauen Energie zur industriellen Reife zu bringen. Der Begriff der Meeresenergie umfasst alle Technologien zur Gewinnung erneuerbarer Energie aus unseren Meeren und Ozeanen mit Ausnahme der Offshore-Windenergie.

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Jugendkarlspreis 2014: Anmeldeschluss verlängert

Der Anmeldeschluss für den Europäischen Karlspreis für die Jugend wurde bis zum 10. Feber 2014 um Mitternacht verlängert. Der Preis wird jedes Jahr an junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren vergeben, die sich in europaweiten Jugendprojekten engagieren. Preisträger erhalten nicht nur Anerkennung und Aufmerksamkeit, sondern auch ein Preisgeld. Mit dem "Europäischen Karlspreis für die Jugend" soll die Entwicklung eines europäischen Bewusstseins unter jungen Menschen sowie deren Teilnahme an Projekten zur europäischen Integration gefördert werden.

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