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EU-Tagesnews 22.01.2014

Auftakt zum Weltwirtschaftsforum in Davos

Am 22.1.2014 hat das  Programm auf dem Weltwirtschaftsforum Davos begonnen. Rund 2500 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft erwarten die Veranstalter. Gestartet wurde mit einer Gesprächsrunde zum Thema: „Ist Europa wieder da?" Axel Weber, früherer deutscher Bundesbankchef und jetzige UBS-Verwaltungsratspräsident sieht, trotz Verbesserung der Situation in Europa, für 2014 Risiken und er nennt zwei: die Europawahl und die Auswirkungen der Stresstests für die europäischen Banken, den laut Weber einige nicht meistern werden. Sollten außerdem bei der Wahl im Mai eine Menge Euro-Kritiker ins EP gewählt würden, würde das die Politik in Europa erheblich verkomplizieren.

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Droht der Ukraine der Bürgerkrieg

Nach wochenlangen Massenprotesten in Kiew scheint die Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei nun endgültig aus dem Ruder zu laufen: Es gibt erste Todesopfer. Gewalt und Chaos beherrschen Kiews Straßen. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat am 22.1.2014 bestätigt, dass in Kiew zwei Menschen erschossen worden sind. Wenn die Provokateure nicht stoppen, bleibt der Führung keine andere Wahl, als die gesetzlich vorgeschriebene Gewalt einzusetzen und die Bürger zu schützen", sagte Regierungschef Nikolai Asarow. Am Dienstagabend hatte Präsident Viktor Janukowitsch ein Treffen mit Oppositionsführer Vitali Klitschko abgelehnt. Damit schwanden die Chancen auf eine Einigung zwischen Regierung und Opposition.

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Klima- und energiepolitische Ziele der EK bis 2030

Die Rückführung der Emissionen von Treibhausgasen um 40 % unter den Stand von 1990, ein bindendes EU-weites Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien von 27 %, neue, ehrgeizigere Ziele für Energieeffizienzmaßnahmen, eine neu geregelte Governance und ein neuer Satz von Indikatoren zur Sicherstellung eines wettbewerbsorientierten, sicheren Energiesystems - dies sind die Pfeiler des neuen EU-Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, den die EK am 22.1.2014 vorgestellt hat. Auf der Grundlage einer detaillierten Untersuchung der Energiepreise und -kosten soll der Rahmen für die Politik bis 2030 Investoren Rechtssicherheit bieten, für ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten sorgen und so zur Entwicklung neuer Technologien führen.

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Fortschrittsbericht der EK für Rumänien

In dem Bericht vom 22.1.2014 werden die jüngsten Fortschritte bewertet, die Rumänien in den beiden Kernbereichen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus Justizreform und Korruptionsbekämpfung erzielt hat. Die Erfolgsbilanz der wichtigsten Justizorgane und der für Integritätsfragen zuständigen Stellen fällt trotz mitunter schwieriger Rahmenbedingungen nach wie vor positiv aus. Die notwendigen und lang erwarteten Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften sind auf gutem Wege, und der Geist der Zusammenarbeit zwischen Justizorganen und Justizministerium erleichtert es, Managementfragen in Angriff zu nehmen. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz bereitet jedoch immer noch Sorge, und es gibt viele Beispiele dafür, dass Integritäts- und Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen auf Widerstand stoßen.

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Fortschrittsbericht der EK für Bulgarien

In dem Bericht vom 22.1.2014 werden die Fortschritte Bulgariens in den Kernbereichen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus bewertet: Justizreform, Korruptionsbekämpfung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die rasche Abfolge dreier aufeinanderfolgender Regierungen hat diese Aufgabe nicht gefördert, auch wenn ein großen Reformwillen der Bevölkerung vorhanden ist. Der Gesamtfortschritt ist nicht ausreichend, daher fordert die EK Bulgarien auf, ihre Empfehlungen zur Reform des Justizwesens, zur Integrität und zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität rascher umzusetzen. Der nächste förmliche Bericht soll in etwa einem Jahr vorgestellt werden.

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EK stellt Erasmus+ in Österreich vor

Erasmus+ - das neue Förderprogramm der EU für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport - wurde am 22.1.2014 in österreich durch die EK vorgestellt. Im Rahmen des neuen Programms werden mehr als vier Millionen Europäer/innen in den nächsten sieben Jahren mit einer Finanzhilfe der EU dabei unterstützt, im Ausland zu studieren, sich weiterzubilden, Arbeitserfahrung zu sammeln oder Freiwilligenarbeit zu leisten. Für Erasmus+ wird ein Budget von insgesamt 14,7 Mrd. EUR bereitgestellt; dies sind 40 % mehr als bei den vorherigen Programmen. Es wird erwartet, dass mehr als 100.000 Österreicher/innen das Programm Erasmus+ nutzen werden.

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EK empfiehlt Mindestgrundsätze für Schiefergas

Die EK hat am 22.1.2014 eine Empfehlung erlassen, mit der sichergestellt werden soll, dass beim sogenannten Fracking - die vor allem für die Schiefergasförderung angewandte Technik der hydraulischen Stimulation durch Hochvolumen - ein angemessener Umwelt- und Klimaschutz gewährleistet ist. Die Empfehlung soll allen Mitgliedstaaten, die diese Technik anwenden wollen, helfen, Gesundheits- und Umweltrisiken zu vermeiden und die Transparenz für den Bürger zu verbessern. Sie bildet auch die Grundlage für ausgewogene Wettbewerbsbedingungen für die Industrie und schafft klarere Rahmenbedingungen für Investoren.

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Öffentlicher Schuldenstand fiel im Euroraum auf 92,7% des BIP

Am Ende des dritten Quartals 2013 belief sich der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP im Euroraum auf 92,7%, gegenüber 93,4% am Ende des zweiten Quartals 2013. Dies ist der erste Rückgang seit dem vierten Quartal 2007. In der EU28 stieg die Quote von 86,7% auf 86,8%, hauptsächlich aufgrund von Wechselkurseffekten. Diese Daten wurden von Eurostat am 22.1.2014 herausgegeben. Die höchsten Verschuldungsquoten verzeichneten Griechenland (171,8%), Italien (132,9%) und Portugal (128,7%), die niedrigsten Quoten Estland (10,0%), Bulgarien (17,3%) und Luxemburg (27,7%). Östereich liegt bei rund 80%, Eurostat hat alledings einen Vorbehalt gegenüber den gemeldeten Daten geäußert.

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