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EU-Tagesnews 23.01.2014

Datenschutzregelung muss warten

Die umstrittene Reform der europäischen Datenschutzregeln verschiebt sich bis nach der Europawahl im Mai. Justizkommissarin Viviane Reding räumte am 23.1.2014 beim Treffen der europäischen Justizminister in Athen ein, dass eine Einigung im Juni möglich sei. Nach der Wahl ändert sich allerdings die Zusammensetzung des EP und der EK. Das könnte die Reform in weite Ferne rücken. Auch nach mehr als zwei Jahren streiten die EU-Staaten noch über zentrale Punkte des Vorhabens, das den Schutz der Verbraucher und ihrer Daten gegenüber Internetkonzernen wie Facebook, Google und Co. stärken soll. In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung erläuterte Reding, dass Europas Firmen  ausspioniert werden. Vor allem Firmen mit Spitzenqualität. Sie bezeichnet das als einen unlauteren Wettbewerb, der uns Arbeitsplätze kostet.

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Draghi warnt vor übertriebenem Konjunkturoptimismus

EZB-Präsident Mario Draghi warnt vor zu großem Konjunkturoptimismus in der Euro-Zone. Es gebe zwar ermutigende Signale und erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung, aber der Aufschwung sei noch schwach und ungleich verteilt, sagte Draghi im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung" am 23.1.2014. „Insgesamt ist die Gefahr von Rückschlägen groß." Der EZB-Chef riet den Staaten dazu, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, aber wachstumsfreundlicher. „Also weniger Steuern und laufende Ausgaben, dafür mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung", sagte Draghi. Allerdings seien Strukturreformen zwingend notwendig.

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Vertereter der EK reisen in die Ukraine

Angesichts der zunehmend blutigen Ausschreitungen in Kiew will die EU zwei ihrer höchsten Beamten in die Ukraine schicken. Diese sollen die ukrainische Regierung dazu bewegen, ihren derzeitigen politischen Kurs rückgängig zu machen, sagten EU-Diplomaten am 22.1.2014. Erweiterungskommissar Stefan Füle hatte ohnehin vor, am Freitag nach Kiew zu reisen, um sich mit Vertretern von Regierung, Opposition und anderen zu treffen. Am Donnerstag besucht er den Nachbarstaat Moldawien. Die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, wird ihrerseits kommende Woche in Lettland sein und könnte dann kurzerhand in die Ukraine weiterreisen, sagten zwei gut informierte Diplomaten.

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Maßnahmen zum Wiedererstarken der europäischen Industrie

Die EK hat die Mitgliedstaaten eindringlich aufgefordert, die zentrale Bedeutung der Industrie für Wachstum und Beschäftigung anzuerkennen und Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als Querschnittsaufgabe in alle Politikbereiche einzubeziehen. Dies ist die Kernaussage der am 22.1.2014 verabschiedeten Mitteilung für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie. Rat und EP sollen Vorschläge in den Bereichen Energie, Verkehr, Raumfahrt und digitale Kommunikationsnetze annehmen sowie Rechtsvorschriften zur Vollendung des Binnenmarktes durchführen und durchsetzen. Außerdem muss die Modernisierung der Industrie durch Investitionen in Innovation, Ressourceneffizienz, neue Technologien, Kompetenzen und Zugang zu Finanzmitteln fortgesetzt und durch die entsprechenden EU-Fonds beschleunigt werden.

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Start ups födern!

Technik-Vordenker, Weltunternehmen, Universitäten und Finanzinstitute schließen sich der EK in zwei Initiativen an, die europäische Digital-Startups zu weltweit agierenden Internet-Unternehmen machen sollen: die Startup-Europe-Partnerschaft und eine neue Denkfabrik, das Europäische Digitalforum. Gründungspartner dieser Projekte sind: Telefónica, Orange, BBVA, die Europäische Investitionsbank, Cambridge University, IE Business School, Humboldt-Universität, Lisbon Council, Nesta und Mind the Bridge Foundation. Sie sollen neugegründeten Unternehmen dabei helfen, ihre nationalen Schranken zu durchbrechen und für den Weltmarkt fit zu werden.

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EU plant juristische Schritte im Kühlmittelstreit

Im Streit über Kühlmittel in Klimaanlagen von Mercedes-Modellen geht die EK einem Insider zufolge juristisch gegen Deutschland vor. Im Mittelpunkt des seit über einem Jahr schwelenden Streits steht die Mercedes-Mutter Daimler, der eine bestimmte Chemikale nicht einsetzt. Außerdem werde die EK gegen Großbritannien, Belgien und Luxemburg rechtliche Schritte androhen, das berichtet das Handelsblatt am 22.1.2014. Die EK vermutet, dass die drei Länder strengere Umweltauflagen für Klimaanlagen umgehen, indem sie neue Fahrzeuge als alte Modelle genehmigen. 

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Direktinvestitionen-Bestände der EU in Drittländern um 40% angestiegen

Am Ende des Jahres 2012 beliefen sich die EU27 Bestände an ausländischen Direktinvestitionen in Drittländern auf 5207 Milliarden Euro, während die Bestände von Drittländern in der EU27 3947 Mrd. betrugen. Somit bleibt die EU27 weiterhin ein Nettoinvestor in Drittländern. Zwischen 2009 und 2012 stiegen sowohl die Bestände der EU27 in Drittländern als auch die Bestände von Drittländern in der EU27 stetig an und erhöhten sich jeweils um rund 40%. Jedoch ist anzumerken, dass Bestände in Drittländern etwa 40% der gesamten EU27 DI-Bestände ausmachen, die restlichen 60% werden in anderen EU Mitgliedstaaten gehalten.

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Saisonbereinigter Leistungsbilanzüberschuss

Eurostat veröffentlicht am 23.1.2014 zum ersten Mal saisonbereinigte Leistungsbilanzdaten für die EU. Diese Daten ermöglichen einen Vergleich der Entwicklung zwischen Quartalen, indem Saisoneffekte aus der Zeitreihe entfernt werden. Die EU28 verzeichnete im dritten Quartal 2013 einen saisonbereinigten Leistungsbilanzüberschuss von 31,4 Mrd. Euro (1,0% des BIP), gegenüber einem Überschuss von 46,3 Mrd. (1,4% des BIP) im zweiten Quartal 2013 und einem Überschuss von 33,3 Mrd. (1,0% des BIP) im dritten Quartal 2012, laut einer zweiten Schätzung von Eurostat. 

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