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EU-Tagesnews 30.01.2014

Fluglotsenstreik erreicht Österreich

Der Protest der europäischen Fluglotsen gegen den gemeinsamen EU-Luftraum (Single European Sky) erreicht am Donnerstag auch Österreich. Die heimische Flugsicherung Austro Control hält am Vormittag Betriebsversammlungen im ganzen Land ab, auch an Flughäfen. Das dürfte zu Behinderungen im Flugverkehr führen. Die AUA-Mutter Lufthansa streicht 12 Flüge von und nach Österreich. Derzeit leistet sich de facto jedes EU-Land einen eigenen Fluglotsendienst. Damit will die EU Schluss machen und einen gemeinsamen Luftraum schaffen. Sehr zum Missfallen der Fluglotsen, die um ihre Jobs und sozialen Standards bangen, wenn Flugsicherungsunternehmen grenzüberschreitend zusammengelegt werden. Am Mittwoch gab es deshalb schon Streiks und Protestaktionen in mehreren Ländern, unter anderem in Frankreich, Italien und Portugal.

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Kommission schlägt Zusammenlegung und Ausbau der bestehenden Schulmilch- und Schulobstprogramme vor

Die Europäische Kommission hat heute (30.01.) vorgeschlagen, die beiden bislang getrennten Schulregelungen, das Schulobstprogramm und die Schulmilchregelung, in einem gemeinsamen Rahmen zusammenzufassen. Angesichts des rückläufigen Verbrauchs dieser Erzeugnisse durch Kinder gilt es, wirksamer gegen schlechte Ernährung vorzugehen, die pädagogischen Aspekte der Regelungen zu verstärken und zur Adipositasbekämpfung beizutragen. Unter dem Motto „Iss gesund, fühl dich gut" legt diese Regelung vermehrt den Nachdruck auf erzieherische Maßnahmen, um Kinder besser für gesunde Ernährungsgewohnheiten, die breite Palette verfügbarer landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Themen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Lebensmittelverschwendung zu sensibilisieren.

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Illegaler Tabakhandel: EU-Abgeordnete fordern einheitliche Strategie gegen Schmuggel

Durch illegalen Zigarettenhandel gehen den EU-Mitgliedsstaaten jedes Jahr 10 Milliarden Euro verloren, schätzt die EU-Kommission. Experten und EU-Abgeordnete trafen sich vergangene Woche um die Rolle der großen Tabakfirmen zu diskutieren. Der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Bart Staes (Grüne, BE) sagte, dass der Kampf gegen den Zigarettenschmuggel noch nicht gewonnen sei. Im Jahr 2000 verklagte die EU-Kommission den Tabakkonzern Philip Morris International (PMI) in New York wegen Zigarettenschmuggels. Vier Jahre später wurde der Fall fallen gelassen. Der Grund: Das Unternehmen stimmte zu, der EU und den Mitgliedsstaaten 1 Milliarden Euro über 12 Jahre zu zahlen. Bei weiteren Belegen für Zigarettenschmuggeln würden zusätzliche Zahlungen fällig. Auf ein ähnliches Abkommen mit der EU einigten sich auch die Konzerne Japan Tobacco International (2007) sowie British American Tobacco und Imperial Tobacco (2010).

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Europäische Bürgerinitiative: Ombudsfrau bittet um Feedback

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, bittet die Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen und andere interessierte Organisationen und Personen zu prüfen, wie gut die Europäische Bürgerinitiative funktioniert. Mit einer solchen Initiative können eine Million Bürger die Europäische Kommission auffordern, neue EU-Gesetze vorzuschlagen. Die Frist für Beiträge zu der Konsultation der Ombudsfrau läuft bis zum 31. März 2014. Die Ombudsfrau eröffnet die Untersuchung aus eigener Initiative. Sie will untersuchen, was die Kommission getan hat, um die Bürgerinitiative umzusetzen. Falls nötig, wird sie Verbesserungsvorschläge machen. Zu den untersuchten Themenbereichen gehören die Effizienz der Software, die die Kommission für die Sammlung von elektronischen Unterschriften bereitstellt, der Kontakt zu den verschiedenen nationalen Behörden und der Schutz von persönlichen Daten.

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Begrenzung der Entschädigung für immaterielle Schäden bei leichten Verletzungen aufgrund eines Verkehrsunfalls

Am 21. September 2009 fügte Herr Mauro Recchioni Herrn Enrico Petillo bei einem Straßenverkehrsunfall leichte Körperverletzungen zu. Herr Petillo verklagte Unipol, die Versicherung von Herrn Recchioni, auf Ersatz des erlittenen Vermögens- und Nichtvermögensschadens. Das Tribunale di Tivoli (Rom, Italien) hat dem Gerichtshof die Frage gestellt, ob mit den Richtlinien über die Harmonisierung der Haftpflichtversicherung nationale Rechtsvorschriften im Einklang stehen, die im Rahmen einer Sonderregelung die Entschädigung für immaterielle Schäden, die auf leichte Körperverletzungen aufgrund von Straßenverkehrsunfällen zurückzuführen sind, im Verhältnis zu der Entschädigung für gleiche Schäden aufgrund anderer Ursachen als solcher Unfälle begrenzen. Die betreffenden Richtlinien bezwecken keine Harmonisierung der Haftpflichtregelungen der Mitgliedstaaten, und diesen steht es nach wie vor grundsätzlich frei, zu regeln, welche Schäden zu ersetzen sind, welchen Umfang dieser Schadensersatz hat und welche Personen Anspruch darauf haben. Die betreffenden Richtlinien schränken die Freiheit der Mitgliedstaaten aber dadurch ein, dass sie die Deckung bestimmter Schäden - u. a. der Personenschäden - in bestimmter Mindesthöhe vorschreiben.

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Zahl der Euro-Falschmünzen sinkt 2013 um 4 %

2013 wurden 4 % weniger Euro-Falschmünzen aus dem Verkehr gezogen als noch im Vorjahr. Die nationalen Behörden aller Euro-Länder stellten 2013 insgesamt 175 900 falsche Euromünzen sicher. Da sich aktuell 16,8 Milliarden echte Euro-Münzen im Umlauf befinden, kommt also auf 100 000 echte Münzen eine Fälschung. Während in absoluten Zahlen bei allen Münznominalen weniger Fälschungen aus dem Umlauf genommenen wurden, wird die 2-Euro-Münze nach wie vor mit Abstand am häufigsten gefälscht: zwei von drei sichergestellten Falschmünzen waren 2-Euro-Stücke (67,6 % der gesamten Falschmünzen). Der Anteil der falschen 50-Cent-Münzen hat sich erhöht (16,7 % der gesamten Falschmünzen), der Anteil der falschen 1-Euro-Münzen ging zurück (15,6 %).

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