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EU-Tagesnews 31.01.2014

Sicherheitskonferenz in München

Spitzenpolitiker und Topmilitärs aus aller Welt kommen ab 31.1.2014 in München zur alljährlichen Sicherheitskonferenz zusammen. 20 Staats- und Regierungschefs sowie 50 Minister, darunter US-Außenminister John Kerry, werden zu Gesprächen über aktuelle Krisenherde wie die Ukraine erwartet. Aus Österreich sind Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Gerald Klug dabei. Die dreitägige Konferenz wird vom deutschen Präsidenten Joachim Gauck eröffnet. Interessant sind die bilateralen Begegnungen am Rande der Podiumsdiskussionen zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

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Cameron erneut unter Druck in eigenen Reihen

Der britische Premierminister David Cameron ist bei einer Abstimmung über neue Einwanderungsgesetze erneut in seiner eigenen konservativen Partei unter Druck geraten. Die Abstimmung über einen Antrag zur Gültigkeit Europäischen Menschenrechts in Großbritannien entwickelte sich am 30.1.2014 beinahe zur Revolte gegen den Premier. Dieser griff ein, indem er seinen Ministern vorgab, sich zu enthalten. Er erklärte, die Forderungen seien vermutlich illegal und nicht durchsetzbar. Letztendlich wurde der Antrag mit 241 Stimmen, die aus der oppositionellen Labour-Partei und von Camerons Koalitionspartner, den Liberaldemokraten kamen, abgelehnt.

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Japan stoppt den Preisverfall

In Japan zeigen neue Konjunkturdaten zunehmende Erfolge im Kampf gegen Wirtschaftsschwäche und Deflation. Die Verbraucherpreise legten im Dezember in der Kernrate im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,3 Prozent zu, wie aus einer nun veröffentlichten Statistik der Regierung hervorgeht. Es war der stärkste Zuwachs seit Oktober 2008. Die Industrieproduktion legte im Dezember 1,1 Prozent zu. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote ging auf 3,7 (November: 4,0) Prozent zurück, den tiefsten Stand seit sechs Jahren.

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Polen: Energiewende, aber andersherum

Polen setzt auf mehr Atom- und Kohlekraft, um sich von Russland zu lösen - und verteidigt diese Strategie auch gegen Kritik aus der EU. Nach einem jetzt vom Kabinett in Warschau beschlossenen Zeitplan soll in zehn Jahren, 2024, an einem vorerst nicht benannten Ort in Polen, wahrscheinlich an der Ostseeküste Pommerns, der erste Reaktor angefahren werden. Eine zweite Anlage soll bis 2035 folgen. Der Unterschied der nationalen Konzeptionen für den Energiemix ergibt sich daraus, dass eben auch die Ausgangslage und die historischen Erfahrungen sehr verschieden sind.

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Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck gelockert

Flugpassagiere können künftig Flüssigkeiten aus Duty-free-Shops außerhalb der EU im Handgepäck mitnehmen. Ab 31.1.2014 dürfen Reisende auch Flüssigkeiten, Sprays oder Gele, die sie an Flughäfen in Drittländern gekauft haben, bei innereuropäischen Flügen mit in die Kabine bringen. Die Behälter müssen allerdings in versiegelten Plastiktüten stecken. Kleinere Mengen Flüssigkeit bis zu 100 Milliliter sind ohnehin erlaubt, falls sie in durchsichtigen, wiederverschließbaren Beuteln eingepackt sind. Auch flüssige Waren aus Läden europäischer Flughäfen durften schon bisher mit in die Kabine genommen werden.

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EK schlägt Zusammenlegung der bestehenden Schulmilch- und Schulobstprogramme vor

Die EK hat am 31.1.2014 vorgeschlagen, die beiden bislang getrennten Schulregelungen, das Schulobstprogramm und die Schulmilchregelung, in einem gemeinsamen Rahmen zusammenzufassen. Angesichts des rückläufigen Verbrauchs dieser Erzeugnisse durch Kinder gilt es, wirksamer gegen schlechte Ernährung vorzugehen, die pädagogischen Aspekte der Regelungen zu verstärken und zur Adipositasbekämpfung beizutragen. Unter dem Motto „Iss gesund, fühl dich gut" legt diese Regelung Nachdruck auf erzieherische Maßnahmen, um Kinder besser für gesunde Ernährungsgewohnheiten und Themen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Lebensmittelverschwendung zu sensibilisieren.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 12,0%

Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Dezember 2013 bei 12,0%, stabil seit Oktober. Diese Daten wurden von Eurostat am 31.1.2014 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,9%), Deutschland (5,1%) und Luxemburg (6,2%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Griechenland (27,8% im Oktober 2013) und Spanien (25,8%).Bei der Jugendarbeitslosigkeit verzeichnetendDie niedrigsten Quoten im Dezember Deutschland (7,4%) und Österreich (8,9%) und die höchsten Quoten meldeten Griechenland (59,2%), Spanien (54,3%) und Kroatien (49,2%).

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Jährliche Inflation im Euroraum auf 0,7% gesunken

Die jährliche Inflation im Euroraum im Jänner 2014 wird auf 0,7% vorausgeschätzt, ein Rückgang gegenüber 0,8% im Dezember 2013. Dies geht aus einer am 31.1.2014 veröffentlichten Schnellschätzung von Eurostat hervor. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass Nahrungsmittel, Alkohol & Tabak im Jänner die höchste jährliche Rate aufweisen (1,7% gegenüber 1,8% im Dezember), gefolgt von Dienstleistungen (1,1% gegenüber 1,0% im Dezember), Industriegütern ohne Energie (0,2% gegenüber 0,3% im Dezember) und Energie (-1,2% gegenüber 0,0% im Dezember).

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