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EU-Tagesnews 06.02.2014

EZB: Schritte gegen Deflationsgefahr

Der Rat der Europäischen Zentralbank hat am 6.2.2014 mit den Beratungen über den weiteren Kampf gegen die Folgen der Krise und zunehmende Deflationsrisiken begonnen. Volkswirte und Beobachter halten es durchaus für möglich, dass die Geldpolitiker entscheiden, noch mehr Geld in das Finanzsystem zu pumpen - etwa über zusätzliche langfristige Kredite für die Banken. Einige Experten gehen sogar davon aus, dass die Notenbank ungeachtet des seit November bei rekordniedrigen 0,25 Prozent liegenden Leitzinses nochmals an der Zinsschraube dreht.

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Türkei stimmt für schärfere Internet-Kontrolle

Das türkische Parlament hat für ein Gesetz gestimmt, das die Kontrolle des Internets deutlich ausweitet. Das berichteten türkische Medien am 5.2.2014. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss vor, außerdem sollen die Behörden das Recht bekommen, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern. Die Entscheidung fiel nach einer mehrstündigen hitzigen Debatte. Die Opposition warf der Regierung „Zensur" vor. Erdogans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung verfügt über 319 der 550 in der Parlamentskammer.

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Google macht Zugeständnisse an EU-Kommission

Im Rahmen ihrer laufenden kartellrechtlichen Prüfung zu Online-Suche und Suchmaschinenwerbung hat die Europäische Kommission erreicht, dass Google ein verbessertes Verpflichtungsangebot unterbreitet. Darin hat Google nun den folgenden Grundsatz akzeptiert: Wenn das Unternehmen auf seiner Webseite für seine eigenen spezialisierten Suchdienste wirbt, werden fortan auch die Dienste dreier objektiv ausgewählter Konkurrenten für die Nutzer gut sichtbar angezeigt. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für bestehende spezialisierte Suchdienste, sondern auch für Änderungen an der Darstellung dieser Dienste und für künftige Dienste.

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EK schlägt intensivere Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Mehrwertsteuer vor

Die EK hat am 6.2.2014 im Rahmen der verstärkten Bekämpfung des Steuerbetrugs das Verfahren zur Aufnahme von Verhandlungen mit Russland und Norwegen über Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer eingeleitet. Das Ziel besteht darin, einen Rahmen für die gegenseitige Unterstützung bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs und bei der Beitreibung der geschuldeten Mehrwertsteuer in jedem Land zu schaffen. Die Gefahr des MwSt-Betrugs mit Beteiligung von Akteuren aus Drittländern besteht insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und elektronische Dienstleistungen.

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Verringerter Verwaltungsaufwand in acht Industriezweigen

Die EK begrüßte die Abstimmung des EP über den Vorschlag der Kommission, den Binnenmarkt in acht Industriezweigen verwaltungstechnisch zu entlasten, darunter die Bereiche Kräne, elektrische und elektronische Geräte, einfache Druckbehälter, nichtselbsttätige Waagen, Messgeräte, Explosivstoffe für zivile Zwecke, Geräte zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen und Geräte, die elektromagnetische Störungen verursachen. Ziel der Gesetzgebung ist es, die Produktsicherheit in der gesamten EU wirksamer zu gestalten sowie eine größere Einheitlichkeit und eine einfache Befolgung geltender Gesetze in allen Branchen sicherzustellen.

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Freiheitsentzug: EK fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung gemeinsam verabschiedeter Vorschriften auf

Die gemeinsamen Vorschriften in Bezug auf den Freiheitsentzug wurden einstimmig von den Mitgliedstaaten angenommen, jedoch laut einem am 5.2.2014 von der EK veröffentlichten Bericht nur in rund der Hälfte der 28 EU-Mitgliedstaaten umgesetzt. Aufgrund der EU-Rechtsvorschriften können Freiheitsstrafen, Bewährungsentscheidungen oder Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren in einem anderen EU-Land als dem, in dem der Betreffende verurteilt wurde oder auf sein Gerichtsverfahren wartet, vollstreckt werden. Das kann das Land der Staatsangehörigkeit, des gewöhnlichen Aufenthalts oder ein anderes EU-Land sein, zu dem der Betreffende in enger Beziehung steht.

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EU-Mittel ermöglichen den Brückenschlag zwischen „Blue Sky"-Forschung und Markt

Die „Blue Sky"-Grundlagenforschung soll in erster Linie zum Wissensfortschritt beitragen, sie kann jedoch manchmal auch zu unerwarteten Anwendungen führen. Aus diesem Grund stellt der Europäische Forschungsrat nun zusätzliche Mittel unter dem Titel „Proof of Concept" für seine Mittelempfänger bereit, um ihre Pionierarbeit näher an den Markt zu rücken. Der Europäische Forschungsrat hat im März 2011 den Startschuss für die Förderinitiative „Proof of Concept" gegeben, um damit die Innovation voranzutreiben. . Zu dieser Aufforderung können alle verantwortlichen Forscher, die bereits Empfänger einer ERC-Förderung sind Vorschläge einreichen. Die Laufzeit der Finanzhilfen beträgt bis zu 18 Monate je Projekt.

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Hohe Nachfrage nach Film-Downloads durch mangelnde Auswahl

Nach einer neuen Studie der EK über das Zuschauerverhalten nutzen fast 70 % der Europäer Film-Downloads oder ‑Streams, ohne dafür zu bezahlen. Der Studie zufolge sehen außerdem 40 % der Besitzer von Smartphones und mehr als 60 % der Besitzer von Tablets Filme auf diesen Geräten. Dies sei nicht überraschend, so die Studie, denn trotz des generell großen Zuschauerinteresses an Filmen ist das nächste Kino oft relativ weit entfernt, und die Auswahl an Kinofilmen ist häufig ziemlich begrenzt. Deshalb wird angeregt, dass die europäische Filmbranche durch die Nutzung verschiedener Arten gewinnbringender Online-Plattformen höhere Einnahmen erzielen und damit mehr Filme verfügbar machen sowie neue Zuschauerkreise erreichen könnte.

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