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Newsletter EU-Amtsblatt 28.02. - 06.03.2014

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.


Quellen: Amtsblatt der EU von 28.02. bis 06.03.2014

Externe Verknüpfung L 59; Externe Verknüpfung L 60; Externe Verknüpfung L 61; Externe Verknüpfung L 62; Externe Verknüpfung L 63, Externe Verknüpfung L 64; Externe Verknüpfung L 65; Externe Verknüpfung L 66

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1)
=> Externe Verknüpfung L 60/34

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 197/2014 der Kommission vom 28. Februar 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> Externe Verknüpfung L 62/1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 198/2014 der Kommission vom 28. Februar 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> Externe Verknüpfung L 62/4

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 199/2014 der Kommission vom 28. Februar 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> Externe Verknüpfung L 62/6

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 28. November 2013 zur Änderung der Leitlinie EZB/2008/5 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit diesen Währungsreserven (EZB/2013/45)
=> Externe Verknüpfung L 62/23

 

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.


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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 200/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Triptorelinacetat (1)
=> Externe Verknüpfung L 62/8

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 201/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Tildipirosin (1)
=> Externe Verknüpfung L 62/10

Verordnung (EU) Nr. 202/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1)
=> Externe Verknüpfung L 62/13

Beschluss der Kommission vom 3. März 2014 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen und zur Aufhebung des Beschlusses 95/320/EG
=> Externe Verknüpfung L 62/18

Empfehlung der Kommission vom 3. März 2014 zur Überwachung auf Spuren bromierter Flammschutzmittel in Lebensmitteln (1)
=> Externe Verknüpfung L 65/39

 

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Landwirtschaft und Fischerei

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 192/2014 der Kommission vom 27. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs 1,4-Dimethylnaphthalin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (1)
=> Externe Verknüpfung L 59/20

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 193/2014 der Kommission vom 27. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Amisulbrom gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (1)
=> Externe Verknüpfung L 59/25

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 178/2014 der Kommission vom 6. November 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
=> Externe Verknüpfung L 63/1

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 179/2014 der Kommission vom 6. November 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Registers der Marktteilnehmer, des Beihilfebetrags für die Vermarktung der Erzeugnisse außerhalb der Region, des Logos, der Einfuhrzollbefreiung für bestimmte Rinder und der Finanzierung bestimmter Maßnahmen in Bezug auf spezifische Maßnahmen für die Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union
=> Externe Verknüpfung L 63/3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 der Kommission vom 20. Februar 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union
=> Externe Verknüpfung L 63/13

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 der Kommission vom 20. Februar 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
=> Externe Verknüpfung L 63/53

 

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Beschluss der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2007/479/EG der Kommission über die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht der Maßnahmen Belgiens gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
=> Externe Verknüpfung L 59/39

 

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Kohäsionspolitik

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Beschluss Nr. 189/2014/EU des Rates vom 20. Februar 2014 zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen" Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG
=> Externe Verknüpfung L 59/1

Beschluss des Rates vom 11. Februar 2014 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
=> Externe Verknüpfung L 59/4

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 190/2014 des Rates vom 24. Februar 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009
=> Externe Verknüpfung L 59/5

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 191/2014 des Rates vom 24. Februar 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Mangandioxide mit Ursprung in der Republik Südafrika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
=> Externe Verknüpfung L 59/7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 194/2014 der Kommission vom 27. Februar 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> Externe Verknüpfung L 59/30

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. Februar 2014 zur Aufhebung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien
=> Externe Verknüpfung L 59/35

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 195/2014 der Kommission vom 28. Februar 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> Externe Verknüpfung L 61/1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 196/2014 der Kommission vom 28. Februar 2014 zur Festsetzung der ab dem 1. März 2014 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle
=> Externe Verknüpfung L 61/3 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 203/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> Externe Verknüpfung L 62/16

Beschluss des Rates vom 28. Januar 2014 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
=> Externe Verknüpfung L 64/1

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
=> Externe Verknüpfung L 64/2

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 207/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> Externe Verknüpfung L 65/29

Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
=> Externe Verknüpfung L 66/1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 209/2014 der Kommission vom 5. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 hinsichtlich der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Union (1)
=> Externe Verknüpfung L 66/11

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 210/2014 der Kommission vom 5. März 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> Externe Verknüpfung L 66/24

Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
=> Externe Verknüpfung L 66/26

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. März 2014 zur Erstellung der Liste von EU-Inspektoren gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1178)
=> Externe Verknüpfung L 66/31 

 

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Verkehr, TEN und Industrie

Durchführungsrichtlinie 2014/37/EU der Kommission vom 27. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen
=> Externe Verknüpfung L 59/32

Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (1)
=> Externe Verknüpfung L 60/1

 

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. Februar 2014 über einen Antrag Irlands auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1194)
=> Externe Verknüpfung L 61/7

 

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Beschluss des Rates vom 27. Februar 2014 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
=> Externe Verknüpfung L 59/34

Beschluss des Rates vom 24. Februar 2014 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
=> Externe Verknüpfung L 61/6

Geschäftsordnung
=> Externe Verknüpfung L 65/41

 

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 => Europa und Außenbeziehungen

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