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EU-Tagesnews 07.03.2014

Kandidat für Europawahl: Junckers Comeback

2013 war für Jean-Claude Juncker das Jahr des Abstiegs. Im Januar legte er sein Amt als Vorsitzender der Euro-Gruppe nieder, im Juli trat er als Regierungschef von Luxemburg zurück und im Dezember wurde er durch die Niederlage bei den Neuwahlen im Fürstentum zum Oppositionsführer degradiert. „Mister Euro", wie er gerne genannt wurde, ist am Ende seines drei Jahrzehnte dauernden Höhenflugs, so hieß es. Allmählich wird klar: Junckers Krisenmonate sind bester Stoff für ein beeindruckendes Polit-Comeback. Denn am heutigen Freitag bewirbt er sich den Vertretern der konservativen Parteien in Europa in Dublin um den Posten des Spitzenkandidaten. Dabei wird es eine Kampfabstimmung über die Nominierung geben - der Luxemburger tritt gegen den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier aus Frankreich an.

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Internationaler Frauentag: Kommission geht gegen Lohngefälle zwischen Männern und Frauen vor

Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März hat die Europäische Kommission heute eine Empfehlung angenommen, in der sie die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Lohntransparenz bei Frauen und Männern aufruft, um das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern abzubauen. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle - d. h. der Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Stundenlohn von Frauen und Männern in der Gesamtwirtschaft - hat sich in den letzten Jahren kaum verändert und stagniert EU-weit bei 16,4 %. Bei der Beseitigung des Lohngefälles spielt mehr Transparenz bei Löhnen und Gehältern eine wichtige Rolle, denn sie kann geschlechtsbedingte Ungleichbehandlung und Diskriminierung in den Vergütungsstrukturen von Unternehmen ans Tageslicht bringen.  Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission bis Ende 2015 berichten, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Empfehlungen ergriffen haben.

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Europäische Kommission erreicht Gleichstellungsziele 11 Monate früher als geplant

Pünktlich zum Internationalen Frauentag kann die Kommission verkünden, dass sie ihre Vorgaben für den Frauenanteil elf Monate früher als geplant erreicht hat.

„Zu meiner großen Freude können wir zum Internationalen Frauentag den Nachweis erbringen, dass bei der Verwirklichung der Chancengleichheit innerhalb der Europäischen Kommission konkrete Fortschritte erzielt worden sind", erklärte Vizepräsident Maroš Šefčovič.

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Kommissarin Vassiliou gibt Startschuss für Erasmus+ in Bukarest und fordert Unterstützung für NEETs

Die Ausbildungs‑ und Beschäftigungsperspektiven der jungen Menschen in Rumänien werden das Hauptthema des Besuches der EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, Androulla Vassiliou, nächste Woche in Bukarest sein. Am 10. März spricht die Kommissarin bei einer Veranstaltung des rumänischen Bildungsministeriums und der EK über Möglichkeiten zur Unterstützung der sogenannten „NEETs" (not in employment, education or training = junge Menschen, die weder in Arbeit noch in einer Ausbildung sind). Am folgenden Tag wird sie den Startschuss für Erasmus+ geben, das neue Programm der EU für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, über das in den nächsten sieben Jahren Beihilfen für 120 000 Rumäninnen und Rumänen bereitgestellt werden, die im Ausland studieren, eine Ausbildung absolvieren, Berufserfahrung sammeln oder Freiwilligenarbeit leisten wollen.

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Warum Gleichstellung an die Adresse von Frauen UND Männern geht

Bereits seit vielen Jahrzehnten ist die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern eine Zielsetzung, die von EU-Institutionen verfolgt und unterstützt wird. Auch in den einzelnen EU-Ländern wurden - wenn auch in unterschiedlicher Intensität - entsprechende Schritte gesetzt. Im Fokus der gleichstellungspolitischen Bemühungen stand bzw. steht vor allem die Verbesserung der Situation für Frauen am Arbeitsmarkt bzw. wurde vor allem die Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen als das zentrale Ziel verfolgt. Hier ist bereits vieles in Bewegung geraten, wenn auch noch immer viel erreicht werden muss, wie etwa ein Blick auf die Einkommensunterschiede oder den geringen Frauenanteil an Führungspositionen zeigt.

Allerdings greifen Ansätze zu kurz, die hauptsächlich auf die Erhöhung der Erwerbstätigkeit der Frauen fokussieren, da diese an den ungleichen Strukturen per se nichts ändern. Zudem beeinflussen und bedingen sich beide Seiten: Sollen langfristige Änderungen Richtung Gleichstellung erreicht werden, kann sich nicht nur eine Seite bewegen, sondern beide Geschlechter, Frauen wie Männer, müssen als AdressatInnen und AkteurInnen wahrgenommen werden.

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Erste Schätzung für das vierte Quartal 2013: EU28 verzeichnet Leistungsbilanzüberschuss von 47,9 Mrd. Euro

Die EU28 verzeichnete im vierten Quartal 2013 einen saisonbereinigten Leistungsbilanzüberschuss von 47,9 Mrd. Euro (1,5% des BIP), gegenüber einem Überschuss von 31,8 Mrd. (1,0% des BIP) im dritten Quartal 2013 und einem Überschuss von 22,9 Mrd. (0,7% des BIP) im vierten Quartal 2012, laut ersten Schätzungen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union.

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