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EU-Tagesnews 11.03.2014

Österreichs Parteien rüsten für EU-Wahl

Zwei Drittel der Bevölkerung stimmten am 12. Juni 1994  für den Beitritt Österreichs zur EU. Die Begeisterung von damals ist aber mittlerweile einem hohen Skeptizismus gewichen. Heute steht die Mehrheit zwar noch immer zum EU-Beitritt ist aber gleichzeitig kritisch gegenüber der Politik der EU eingestellt. Positiv werden nur der Euro, die Reisefreiheit und wirtschaftliche Vorteile beurteilt. Das Wichtigste wird es daher in den rund 10 Wochen bis zum Wahltag am 25. Mai werden, die Österreicher von der Wichtigkeit der EU-Wahl zu überzeugen, sie zur Wahlurne zu bringen.

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Erleichterung des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

Die EK begrüßt das Votum, mit dem das EP heute ihren Vorschlag für die Modernisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen befürwortet hat. Bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen handelt es sich um Waren, die durch Verarbeitung aus landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen gewonnen werden, z. B. Süßwaren, Schokolade, Teig- und Backwaren, Kekse, Spirituosen, Erfrischungsgetränke und vieles mehr. Die EU ist mit Ausfuhren im Wert von 41,7 Mrd. EUR weltgrößter Exporteur landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse. Durch die neue Verordnung wird der Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der EU und Nicht-EU-Staaten erleichtert. Sie dient dazu, den Rechtsrahmen für die Umsetzung von Präferenzhandelsabkommen der EU mit Nicht-EU-Staaten zu aktualisieren. Zudem sieht sie vor, dass für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Ausfuhrerstattungen gewährt werden können, wenn Marktstörungen auftreten.

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EZB will mehr kontrollieren

Die EZB will den europäischen Großbanken beim angelaufenen Fitnesscheck der Branche deutlich intensiver auf die Finger schauen als die nationalen Aufseher bisher. Insgesamt würden Bilanzrisiken im Volumen von 3,72 Billionen Euro in den kommenden Monaten durchleuchtet, teilte die EZB am Dienstag in Frankfurt mit.

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Kommissarin Vassiliou gibt Startschuss für Erasmus+ in Ungarn

Morgen (12. März) geben Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, und der ungarische Minister für Humanressourcen Zoltán Balog in Budapest den Startschuss für Erasmus+, das neue Förderprogramm der EU für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport. Erasmus+ ist für die nächsten sieben Jahre mit Mitteln in Höhe von insgesamt 14,7 Mrd. EUR ausgestattet, das sind 40% mehr als bei den vorherigen Programmen. Über das Programm werden mehr als 4 Millionen Menschen, die im Ausland studieren, eine Aus- oder Weiterbildung absolvieren, Berufserfahrung sammeln oder Freiwilligenarbeit leisten, finanziell unterstützt werden. Es wird erwartet, dass fast 100 000 Ungarinnen und Ungarn bis 2020 Fördermittel aus Erasmus+ erhalten.

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EU bewilligt 4 Millionen EUR als Hilfe für Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik

Die EK stellt dringend benötigte Hilfe für rund hunderttausend Opfer der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Zentralafrikanischen Republik bereit, die in den Tschad, die Demokratische Republik Kongo und nach Kamerun geflohen sind.

Die Hilfe wird aus den Mitteln in Höhe von 45 Mio. EUR finanziert, die die Kommission für die Zentralafrikanische Republik seit der Eskalation der Krise im Dezember 2013 bewilligt hat. Damit soll der grundlegende Hilfebedarf der bedürftigsten Gruppen gedeckt werden, wie etwa Unterkünfte, Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung, Schutzmaßnahmen und Wasser- und Sanitärversorgung. Die Hälfte der Mittel wird im Tschad eingesetzt, das den größten Zustrom an Flüchtlingen verzeichnet.

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