EU-Tagesnews 14.03.2014

1. Debatte über die Zukunft Europas: Bürgerdialog in Amsterdam mit Vizepräsidentin Viviane Reding
2. EU-Wahl: ÖVP fixiert Kandidaten und Programm
3. Kampf gegen HIV/AIDS: Start eines verbesserten Aktionsplans in der EU und Nachbarländern für den Zeitraum 2014-2016
4. EZB und EU mahnen Italien zu schnellerem Defizitabbau
5. Erwerbstätigkeit im Euroraum und in der EU28 um 0,1% gestiegen

Welche Rolle sollte die EU im Kampf gegen die Wirtschaftskrise spielen? Welche Rechte haben wir als EU-Bürger und wie machen sich diese Rechte im Alltag bemerkbar? In welchem Europa wollen die Bürger künftig leben? Diese und andere Themen wird Kommissions-Vizepräsidentin Reding am 14. März in Amsterdam auf dem 49. Bürgerdialog mit rund 250 Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

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Der ÖVP-Vorstand beschließt heute offiziell das Wahlprogramm und die Kandidatenliste für die EU-Wahl. Überraschungen sind bei den Kandidaten nicht mehr zu erwarten, denn die Liste wurde bereits vor zwei Wochen von den Landes- und Bündechefs festgezurrt und veröffentlicht. Auch die steirische ÖVP, deren Kandidatin es nicht auf einen sicheren Listenplatz geschafft hat, akzeptiert die Reihung.

Hinter Spitzenkandidat Othmar Karas (ÖAAB/Niederösterreich) kandidieren die schwarzen EU-Abgeordneten Elisabeth Köstinger (Bauernbund/Kärnten) und Paul Rübig (Wirtschaftsbund/Oberösterreich) auf den Plätzen zwei und drei. Auf dem ebenfalls noch als sicher geltenden vierten Listenplatz kandidiert die Salzburger Stadträtin Claudia Schmidt (ÖAAB) als Kandidatin der drei westlichen Landesparteien.

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Die EK hat heute einen Aktionsplan zur Bekämpfung von HIV/AIDS vorgelegt, mit dem - auf der Grundlage der Errungenschaften des Aktionsplans 2009-2013 - bestehende einschlägige Maßnahmen der EU verlängert und erweitert werden.

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EK und EZB mahnten Italien am Donnerstag zu mehr Finanzdisziplin. Tags zuvor hatte der sozialdemokratische Regierungschef Steuererleichterungen für Arbeitnehmer in Milliardenhöhe angekündigt. Zwar begrüße die Kommission zentrale Punkte von Matteo Renzis Vorhaben, Italien müsse sich aber darauf konzentrieren, seinen Haushalt auszugleichen und mittelfristig den Schuldenberg abzubauen. Die EZB forderte von der Regierung in Rom mehr Anstrengungen zum Erreichen ihrer Defizitziele.

=>  euractiv

Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im vierten Quartal 2013 gegenüber dem Vorquartal sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU28 um 0,1%, laut Schätzungen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht werden. Im dritten Quartal 2013 war die Beschäftigung im Euroraum stabil geblieben und hatte in der EU28 um 0,1% zugenommen. Diese Zahlen sind saisonbereinigt.

=>  eurostat